Oskar Lafontaine will zu "politischen Gesprächen" nach Kuba zu reisen. Ob es dabei auch um die Freilassung politischer Gefangenen der Castro-Diktatur gehen wird?

Havanna / Frankfurt am Main (24. Juli 2007) ? Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, will noch in diesem Jahr zu "politischen Gesprächen" nach Kuba zu reisen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, dass es bei diesen Gesprächen nicht zuletzt um die Freilassung der politischen Gefangenen der Castro-Diktatur geht. Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Lateinamerikanische Bischofskonferenz in Havanna erläutert die IGFM weiter, dass die Gefangenen nicht nur unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind, sondern auch keine Möglichkeit auf religiösen Beistand haben und ihren Glauben nicht ausüben dürfen. Die IGFM verurteilt das Vorgehen des Castro-Regimes und appelliert an den Vatikan sowie die lateinamerikanischen Kirchenvertreter, sich für die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.

Der diesjährige Besuch in Kuba wird bereits die zweite offizielle Reise Lafontaines auf die Karibikinsel sein. Bereits 1988 war er als Ministerpräsident des Saarlandes nach Kuba gereist und hatte sich dort mit Fidel Castro getroffen. Die IGFM fordert von Oskar Lafontaine, die Politik des Castro-Regimes mit offenen Augen zu bewerten und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und in Gesprächen mit den Castro-Brüdern sowie anderen politischen Verantwortlichen zu verurteilen.

Des Weiteren verlangt die Menschenrechtsgesellschaft von dem Vorsitzenden der Linkspartei, nicht nur Fidel und Raúl Castro sowie deren Anhängern zuzuhören, sondern sich auch mit Oppositionspolitikern und politischen Gefangenen zu treffen und deren Eindrücke von Verfolgung, Unterdrückung und Folter wahrzunehmen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, erklärt, dass der Linkspartei eine kritische Einstellung gegenüber dem sozialistischen Karibikstaat fehle: "Als im vergangenen Jahr die Europaabgeordneten der Linken André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europäischen Parlaments zugestimmt hatten, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, wurden sie von zahlreichen Parteimitgliedern hart angegriffen. Die Linkspartei muss ihr verklärtes Bild vom sozialistischen Kuba endlich begraben und der Realität ins Auge sehen."

Christen werden verfolgt und unterdrückt

In einer Botschaft an die Teilnehmer der 31. Lateinamerikanischen Bischofskonferenz erläuterten die Oppositionspolitiker Oswaldo Payá Sardinas und Minervo Lázaro Chil Siret die Situation der Kirche in Kuba. Sie berichteten von der Unterdrückung und Verfolgung der christlichen Kirche, vom Entzug politischer und gesellschaftlicher Rechte wie der Meinungsfreiheit sowie von der Inhaftierung friedvoller Kritiker des Regimes.

Auch die kubanische Frauenbewegung "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) wandte sich mit einem Schreiben an die lateinamerikanischen katholischen Bischöfe. Die "Damen in Weiß" sind eine Gruppe aus Ehefrauen und Familienangehörigen von verurteilten Regimekritikern. Sie erhielten im Dezember 2005 den Sacharov-Preis für Menschenrechte von dem Europaparlament. In ihrem Schreiben erklärten die Frauen, dass die politischen Häftlinge und Gewissensgefangenen sich mit gewöhnlichen Kriminellen, oft auch mit Geisteskranken, unter erbärmlichen Bedingungen eine Zelle teilen müssen. Diesen Häftlingen wird unter anderem jeder Zugang zur Religion verwehrt. Die IGFM bittet Vertreter des Vatikans, sich bezüglich der Freilassung der politischen Gefangenen, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben, in die Vermittlung mit den kubanischen Verantwortlichen einzuschalten.