25 Jahre Haft: der unabhängige kubanische Online-Journalist Normando Hernández González

Berlin / Frankfurt am Main (7. Dezember 2005) - Kuba, China und Vietnam dulden weder Meinungs- und Pressefreiheit, noch Informationsfreiheit ihrer Bürger durch den freien Zugang zum Internet. Auch im Jahr 2005 haben sich diese Staaten, die intensiv um deutsche Touristen, Handel und Joint Ventures mit deutschen Unternehmen und um eine Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland werben, als grausame Unterdrücker der Meinungsfreiheit erwiesen. Diese bilanziert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einer Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte 2005. Nach Auffassung von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, ist ein Wandel zu demokratischen Verhältnissen ohne Pressefreiheit nicht möglich.

In den meisten Ländern der Welt ist das Internet für alle Bürger frei zugänglich, frei verfügbar und das moderne Forum für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit. Nicht so in den diktatorisch regierten Ländern. Staaten wie Vietnam, Kuba, Burma (Myanmar) und die Volksrepublik China filtern den Zugang ihrer Bürger auf Webseiten und lassen keine abweichenden Meinungsäußerungen zu. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft. Auch islamische Staaten wie der Iran und Saudi-Arabien beschäftigen ein Heer von Beamten und Internet-Polizisten damit, den freien Austausch von Informationen und Meinungen zu unterbinden und zu bestrafen.

Für IGFM Vorstandssprecher Lessenthin gilt die Formel ?Keine Freiheit im Internet = keine Freiheit im Lande!? Ein demokratischer Wandel in den genannten Staaten müsse bei der Befreiung des Internets beginnen und werde dann automatisch zur Freiheit aller Medien führen. Deutschland und die so genannte ?westliche Welt? dürfen nach Auffassung der IGFM nicht darüber schweigen, wenn Castro, Hu Jintao und andere Diktatoren die Medien und das Internet gleichschalten und missliebige Journalisten verfolgen und einsperren.

Kuba ist eines der größten Gefängnisse für Journalisten

Nach 45 Jahren Herrschaft der sozialistischen Revolution und Fidel Castro ist es um die Pressefreiheit auf Kuba unverändert schlecht bestellt. Zugelassen zur Veröffentlichung werden nur ausgewählte Journalisten und Zeitungen, allen voran das Parteiorgan Granma, das kaum Nachrichten veröffentlicht, sondern vielmehr unter Verfälschung der wahren Begebenheiten die angeblich gute Situation des Staates und seiner Bewohner darstellt.

Das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wird auf der Zuckerinsel durch Regierungsbehörden entweder behindert oder meist ganz unterbunden. Pressefreiheit gibt es nur pro forma. Unabhängige Medien sind verboten. Zwar gibt es einige wenige unabhängige Presseagenturen in Kuba, jedoch werden Mitarbeiter dieser Agenturen überwacht, regelmäßig bedroht und eingeschüchtert. Kritischer und investigativer Journalismus ist auf Kuba verboten und wird mit drakonischen Strafen auf Grundlage der so genannten ?Ley Mordaza? verfolgt. Durch dieses Gesetz wird jegliche Zusammenarbeit mit Medien in den USA unter Strafe gestellt, wobei die Auslegung dieses Tatbestandes wegen der schwammigen Formulierung des Gesetzes sehr willkürlich ausfallen kann. Auch ohne konkrete Hinweise auf ?Straftaten? werden unabhängige Journalisten verfolgt und von der Staatspolizei verhört. Derzeit sitzen nach Informationen der IGFM ca. vierzig unabhängige Journalisten und Schriftsteller in kubanischen Gefängnissen. Darunter auch der schwerkranke Hernández Gonzalez, Ehrenmitglied der IGFM, dem eine adäquate medizinische Behandlung verweigert wird.

Ein weiteres Hindernis für unabhängigen Journalismus bildet der erschwerte Zugang zu unabhängigen Informationen. Außer den propagandistisch aufbereiteten Publikationen der Regierung und des Parteiorganes Granma gibt es wenig Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, da selbst der Internetzugang unter staatlicher Kontrolle steht. Die IGFM berichtet häufig über diese und andere Fälle der politischen Verfolgung auf Kuba.

Das Castro-Regime forciert seine Schikanen gegen unabhängige Journalisten auf Kuba immer entschiedener. Nichts fürchtet die Castro-Diktatur mehr, als die Meinungsfreiheit. Unter den über 300 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel sind knapp fünfzig Journalisten, Schriftsteller und Bibliothekare.

Wer eine von der offiziellen Linie abweichende Meinung äußert, läuft Gefahr, inhaftiert und ohne jegliche rechtsstaatliche Garantien abgeurteilt zu werden. Kuba gehört neben Nordkorea zu den Staaten, die am härtesten gegen unabhängige Journalisten vorgehen. Die Karibikinsel ist eines der weltweit größten Gefängnisse für Journalisten.

Freier Informationsfluss über das Internet für Kubaner verboten

Der freie Zugang zum Internet bleibt Journalisten und anderen kubanischen Bürgern in aller Regel verwehrt. Jeglicher Internetverkehr wird über zwei kubanische Zentralserver gelenkt, die streng kontrolliert werden.

Die vermeintlich rechtliche Grundlage der Verhaftungen von unabhängigen Journalisten und anderen politischen Dissidenten ist das Gesetz 88. Gesetz 88 trägt den Spitznamen ?Ley Mordaza? (Knebelgesetz). In der offiziellen Sprache ist es das Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit der kubanischen Nation und Wirtschaft. Es erlaubt jedoch die willkürliche Ausübung von Repressionen inklusive der Todesstrafe, etwa für die Zusammenarbeit mit Presseorganen, die nicht der offiziellen Presse Kubas angehören.

Folgende Einzelschicksale stehen für viele:

Der unabhängige Online-Journalist Normando Hernández González wurde während der rigorosen Verhaftungswelle im Schatten des Irakkrieges am 18. März 2003 festgenommen. Hernández, unter anderem Leiter der Camagüey Indepent School of Journalism, gehörte zu den 34 Journalisten, Schriftstellern und Bibliothekaren, die an eintägigen Verhandlungen am 3. und 4. April 2003 zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden. Bei dem Prozess, der hinter verschlossenen Türen stattfand und den Angeklagten keine Möglichkeit gab, eine überzeugende Verteidigung aufzubauen, wurde Hernández zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Die Anklage berief sich bei Hernández nicht auf den erwähnten Artikel 88 sondern auf Artikel 91 des kubanischen Strafgesetzbuchs, der sich mit Verstößen gegen ?die Unabhängigkeit der territorialen Integrität des Staates? befasst. Hernández litt bereits zum Zeitpunkt seiner Verhaftung unter extrem hohem Blutdruck. Er hat während der Haft viel Gewicht verloren und sein Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Außerdem leidet er unter einer Herzkrankheit. Hernández hat während der gesamten Haft couragiert Widerstand geleistet und trat unter anderem in einen Hungerstreik, um gegen die miserablen Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen zu demonstrieren. Berichten zufolge wurde er zeitweise in Isolationshaft gehalten.

Nachdem er eine Beschwerde gegen den Sicherheitschef des Gefängnisses eingereicht hatte, wurde er mit anderen teils gefährlichen und psychisch instabilen Gefangenen in eine Zelle von zwei Quadratmetern Größe gesperrt. Im Mai 2004 wurde er in eine Abteilung verlegt, in der gewöhnliche Kriminelle einsitzen. Nachdem Normando dort lediglich den Satz ?Nieder mit Fidel!? gerufen hatte, wurde er vom Gefängnispersonal brutal zusammengeschlagen. (Hernandez Gonzales wurde von der Mitgliederversammlung 2005 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zum Ehrenmitglied erklärt.)

Mario Echevarría Driggs wurde im Oktober 2005 in das Büro des Staatssicherheitsbeamten Tamayo in ?Old Havanna? bestellt. Dort wurde der Journalist verhört und gleichzeitig von dem Beamten bedroht. Driggs berichtete nach dem Verhör: ?Der Beamte Tamayo zeigte mir ein Dokument mit dem genauen Wortlaut einer von mir geleiteten Nachrichtensendung in Radio Martí.? Tamayo wollte während des Verhörs alle Einzelheiten über die Nachrichtenagentur wissen, für die Driggs arbeitet. ?Mit drohender Stimme wies mich Tamayo darauf hin, dass meine Arbeit nur aufgrund der von mir veröffentlichen Nachrichten beobachtet werden würde?, sagte Driggs. Mario Echevarría Driggs ist ein 43-jähriger unabhängiger Journalist, der in Calle Monte, einer kleinen Stadt in ?Old Havana?, lebt.

Der unabhängige Journalist Víctor Rolando Arroyo befindet sich gegenwärtig im Cuba Si Gefängnis der Provinz Holguin. Arroyo, der eine 26-jährige Haftstrafe verbüßen muss, war zunächst vom Guantanamo Gefängnis, wo er im Hungerstreik war, zur Regeneration in das Lenin Provinzkrankenhaus in der Holguin Provinz gebracht worden. Nach weniger als einer Woche Aufenthalt, brachte man ihn schließlich in das Cuba Si Gefängnis zurück. Arroyos Frau, Elsa Gonzalez, rief am 14. Oktober 2005 das Lenin Provinzkrankenhaus an und war überrascht, als man ihr sagte, dass ihr Mann wieder in Haft sei. Arroyo kam mit hohem Gewichtsverlust, dehydriert, mit unstabilem Blutdruck, mit geistigen Blackouts und Nierenproblemen in das Lenin Hospital. ?Es ist unfassbar, dass er nach nur wenigen Tagen zurück ins Gefängnis gesperrt wurde. Nun erfüllen sie nicht ihre Verpflichtung, denn mein Mann müsste dringend im Krankenhaus behandelt werden?, berichtet seine Frau. Das Cuba Si Gefängnis befindet sich außerdem 600 Meilen (ca. 900 Kilometer) von Pinar del Rio entfernt, wo Arroyos Familie wohnt, die ihn jetzt kaum besuchen kann.

Das propagandistische Sprachrohr der Kommunistischen Partei Kubas ist die Monopolzeitung Granma, die ebenfalls Internetauftritte in englischer sowie deutscher Sprache unterhält. Granma ist der Name einer Motor-Yacht, mit der 82 Revolutionäre der kubanischen Bewegung des 26. Juli unter Führung von Fidel Castro am 25. November 1956 von Tuxpan (Mexiko) nach Kuba übersetzten, um das Batista-Regime zu stürzen. Mit an Bord war unter anderem auch Ernesto Che Guevara. Die Monopolzeitung Granma preist die kubanischen Fortschritte seit der Revolution und berichtet über Castros vermeintliche innen- und außenpolitische Errungenschaften. Die Propagandamaschinerie beherrscht das alltägliche Leben der Kubaner. Wer eine gegenläufige Meinung äußert, wird verfolgt und geächtet.

Repression gegen ausländische Journalisten ? Polnischer Journalist verhaftet

Am Donnerstag, den 1. Dezember, haben kubanische Behörden die polnische Journalistin Anna Bikont und ihre Reisebegleiterin Nelly Norton sowie den kubanischen Beobachter Gerardo Sánchez Sante Cruz in der Stadt Sancti Spiritu verhaftet. Anna Bikont ist Journalistin der Zeitung "Gazeta Wyborcza", einer der wichtigsten Zeitungen Polens. Bikont und Norten hatten sich mit Dissidenten getroffen. Nach ihrer Verhaftung wurden beide zwangsweise nach Havanna verbracht und in einer Maschine mit Ziel Mailand nach Europa abgeschoben.

Ende November ließ die kubanische Regierung einen polnischen und einen schweizerischen Journalisten festnehmen, die sich mit Vertretern der kubanischen Opposition treffen wollten. ?Anna Bikont, die für die größte polnische Tageszeitung ?Gazeta Wyborcza? arbeitet und ein schweizer Kollege wurden verhaftet, als sie sich 440 Kilometer von Havanna entfernt mit einem Mitglied der kubanischen Oppositionsbewegung trafen?, berichtete der Sprecher des polnischen Außenministers, Pawel Dobrowolski, diese Woche. Dobrowolski sagte außerdem, dass das Leben der beiden Journalisten nicht in Gefahr sei. Die Fotos allerdings, die sie auf der Insel gemacht hatten, wurden von den Behörden konfisziert.

Im Mai dieses Jahres wurden drei Europaparlamentarier, zwei ehemalige spanische Senatorinnen und fünf europäische Journalisten ausgewiesen, die beabsichtigt hatten, an der ?Versammlung für die Förderung der Zivilgesellschaft? in Havanna teilzunehmen.