Tag der Menschenrechte in Vietnam: Menschenrechte mit Füssen getreten

Dong Nai ? Frankfur/M (12. Dezember 2007) ? Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen "Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, die Staatsinteressen verletzen" bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die Angeklagten anwaltlich vertreten, die Angehörigen erfuhren erst wenige Stunden vor Beginn von den bevorstehenden Gerichtsverfahren. Das Gesamtstrafmaß beträgt über 20 Jahre. Die IGFM rief Vietnam als neues Mitglied des UN Sicherheitsrats auf, internationale Normen für faire Prozesse einzuhalten und die politisch Verurteilten bedingungslos und sofort freizulassen.

Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2007, fand der Prozess gegen vier Mitglieder der "Vereinten Organisation der Arbeiter und Bauern" vor dem Volksgericht der Provinz Dong Nai statt. Wegen "Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Rechte, die Staatsinteressen verletzen" nach Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches wurden die Mitglieder dieser unabhängigen Gewerkschaft zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Laut Anklageschrift sollen sie Interviews an ausländische Radiosender wie Radio Free Asia gegeben haben, in dem sie in Absprache mit einer "feindlichen Organisation" in den USA "den vietnamesischen Staaten bezichtigten, Arbeiter ausgebeutet und Demonstranten verhaftet zu haben". In einer Erklärung "Acht Vorschläge für die Rechte der Arbeiter in Vietnam" hätten sie "verleumderisch den vietnamesischen Staat bezichtigt, Häuser und Ackerland von Bürger beschlagnahmt und Arbeiter unterdrückt zu haben". Darüber hinaus hätten sie im Oktober 2006 während der APEC-Gipfelkonferenz 80 Flugblätter gedruckt und verteilt.

Nach Information der IGFM wurde die "Vereinte Organisation der Arbeiter und Bauern" am 30.10.2006 ins Leben gerufen. Sie kämpft für die Rechte der streikenden Arbeiter ausländischer Firmen in Vietnam, die sie ausbeuten und Niedriglöhne zahlen. Sie setzt sich für die Belange tausender Bauern ein, deren Land durch rechtswidrige Machenschaften enteignet wurde. Bereits zwei Wochen nach ihrer Gründung wurden sieben Vorstandsmitglieder des Vereins zwischen dem 14. und dem 18.11.2006 verhaftet. Der Sprecher dieser Organisation, Tran Quoc Hien, wurde am 12.1.2007 verhaftet und am 15.5.2007 wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" und "Störung der Sicherheit" zu fünf Jahren Haft und anschließenden zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Wegen der Verfolgung flohen einige Mitglieder nach Kambodscha. Die jetzt verurteilten Gewerkschafter Doan Van Dien (geb. 1954) bekam 4,5 Jahre Haft, Frau Tran Thi Le Hong (geb. 1959) 3 Jahre Haft, Doan Huy Chuong (geb. 1985) und Phung Quang Quyen (geb. 1956) jeweils eineinhalb Jahre Haft.

Ebenfalls kurzen Prozess machte das Volksgericht der Provinz Dong Nai am 11. Dezember 2007 mit drei Mitgliedern der "Gruppe der Patrioten". Sie wurden des "Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Rechte, die Staatsinteressen beeinträchtigen" nach Artikel 258 des StGB Vietnams angeklagt. Die vietnamesische Staatanwaltschaft warf ihnen vor, "zwischen November 2006 und Juni 2007 die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit missbraucht zu haben", indem sie der "reaktionären Gruppe der Patrioten" um Nguyen Trung Linh in Hanoi beitraten und Kontakt mit einigen Exilvietnamesen aufgenommen hätten, um gegen den vietnamesischen Staat zu opponieren. Darüber hinaus hätten sie einen "Aufruf zur Gründung der Demokratischen Allianz" weitergegeben.

Nach Information der IGFM setzt sich die "Gruppe der Patrioten" friedlich für die Demokratisierung des Landes ein, so friedlich, dass andere sie als Handlanger der Regierung betrachten. Truong Minh Nguyet, ein Agraringenieur, wurde bereits 1981 wegen "subversiven Komplotts gegen die Regierung" zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nguyet ist stellvertretender Vorsitzender des "Vereins der ehemaligen politischen und religiösen Gefangenen" um die buddhistischen Mönche Thich Thien Minh und Thich Quang Do, den derzeit erneut inhaftierten katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly und den Arzt Pham Hong Son. Die jetzt Verurteilten Truong Minh Nguyet und Nguyen Van Ngoc wurden jeweils zu vier Jahren Haft, Trinh Quoc Thao zu zwei Jahren Haft verurteilt.