09.09.2005 12:00 Uhr

Pakistan: Musharraf soll den nationalen Gedenktag für Gesten der Toleranz nutzen

Weiter Weg bis zum "aufgeklärten und gemäßigten Muslimstaat"



 

Islamabad / Frankfurt/M. (9. September 2005) - Am 11. September 1948 starb ein Jahr nach der Gründung Pakistans der Staatsgründer Ali Jinnah. Bewusst begründete der Führer der Muslim-Liga Pakistan als säkularen Staat mit der Gleichberechtigung aller Religionen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an den gegenwärtigen islamischen Staatspräsidenten Pervez Musharraf das Erbe Ali Jinnahs durch konkrete Taten der Toleranz fortzuführen. Vor dem Hintergrund des in Pakistan zur Zeit herrschenden Klimas religiöser Radikalisierung sind konsequente politische Schritte notwendig, um die Menschenrechte zu wahren. Die Absage Musharrafs an das kürzlich für verfassungswidrig erklärte radikalislamische Hasba-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, der erst ein Anfang sein kann. Dieses Gesetz hätte einer zunehmenden Talibanisierung Pakistans mit Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, z.B. durch eine rigide Religionsüberwachung, Vorschub geleistet.

In Hinblick auf die seit dem 11. September 2001 fortschreitende Verschlechterung der Lage der christlichen Minderheit weist die IGFM auf seit Jahren in Gefängnissen und Todeszellen einsitzende, der Blasphemie angeklagte Christen hin. So ist der aus Furcht vor Anschlägen und Ausschreitungen durch islamistische Gerichtsbesucher im Gefängnis in Sialkot abgehaltene Prozeß gegen den christlichen Schulleiter Pervaiz Masih seit April 2001 bis zum heutigen Tag ohne Entscheidung. Hinter der Anklage der Beleidigung des Islam vermuten Beobachter den Neid eines islamischen Schulbetreibers.

Das Berufungsverfahren des wegen angeblicher Blasphemie zu lebenslanger Haft verurteilten Christen und sechsfachen Familienvaters Ranjha Masih dauert seit dem Urteilsspruch im April 2003 an. Der 57jährige, der angeblich ein Reklameschild mit Koranversen beschädigt haben soll, ist bereits seit Mai 1998 in Faisalabad inhaftiert. Seit seiner Verurteilung zum Tod durch den Strang im Juni 2002 sitzt der 25jährige Kingri Masih in einer Todeszelle des Zentralgefängnis von Faisalabad.

Im Juli 2002 wurde der Christ Anwar Kenneth in Lahore zum Tode verurteilt. Hoffnung bereitet der Fall des im August gegen Kaution auf unterer Gerichtsebene freigelassenen blasphemieangeklagten Yousaf Masih. Musharraf soll nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft aus Anlass des nationalen Gedenktages am 11. September seine Vollmacht zu Interventionen in den genannten Fällen einsetzen.

Rede- und Reiseverbot für Frauenrechtlerin

Die IGFM erinnert Musharraf auch an sein Versprechen, den Terrorismus weiter zu bekämpfen und bis Ende 2005 alle Koranschulen registrieren zu lassen. Außerdem verbiete es der von Musharraf propagierte "Moderne Islam", pakistanischen Frauenrechtlerinnen wie Mukhtar Mai Rede- und Reiseverbote aufzuerlegen. Mukhtar Mai hatte nach einer Vergewaltigung durch vier Männer im Jahre 2002 den Mut aufgebracht, gegen ihre Peiniger vor Gericht auszusagen und war im Frühjahr von der Regierung auf eine "Reise-Kontroll-Liste" zur Verhinderung von Vorträgen im Ausland gesetzt worden. Mukhtar Mai hat u.a. eine Zuflucht-Stelle für missbrauchte Frauen eingerichtet.

Der von Präsident Musharraf in Interviews angestrebte "aufgeklärte und gemäßigte Muslimstaat" ist der richtige Weg der Annäherung an das Erbe Ali Jinnahs in einem von religiöser Radikalisierung bedrohten Pakistan, so die IGFM. Von diesem Ziel ist das heutige Pakistan jedoch Lichtjahre entfernt.

 






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