Der vietnamesische Dissident, Hoang Minh Chinh

Berlin / Frankfurt am Main (08. Dezember 2005)- Der Fall Hoang Minh Chinh in Hanoi dokumentiert die Haltung der vietnamesischen Regierung im Umgang mit Dissidenten. Wegen einer Prostatakrebs-Operation hielt sich der 83jährige Hoang Minh Chinh von August bis November in den USA auf. Während seiner Abwesenheit beteiligten sich Dutzende staatliche Zeitungen in Vietnam an einer Schmähkampagne gegen ihn. Monatelang diffamierten sie den ehemaligen Direktor des Hanoier Instituts für Marxismus und Leninismus wegen seiner Vorträge über ?Der Marxismus und seine Folgen? an der Harvard Universität und über ?Weg der Demokratie? im US Unterhaus.

Initiierter "Volkszorn"

Als Hoang Minh Chinh Anfang November zu seiner Tochter nach Vietnam zurückkehrte, erklärte die Polizei in Saigon ihn zur Persona non grata. Er sollte innerhalb von zehn Tagen Saigon verlassen. Es waren zehn harte Tage, täglich kamen Unbekannte, beschimpften ihn maßlos, stifteten Unruhe und griffen Besucher an. Der Höhepunkt war eine Säureattacke auf das Haus seiner Tochter. Die herbeigerufenen Polizisten verweigerten ihnen den Schutz mit der Begründung, er sei ein Landesverräter. Als Hoang Minh Chinh am 1. Dezember in Hanoi ankam, wurden er und seine Frau vor seinem Haus von rund 100 Unbekannten tätlich angegriffen. Sein Schwiegersohn und eine Enkelin wurden mit Eisenstangen zusammengeschlagen. Als er in sein Haus flüchten konnte, bewarf die aufgebrachte Menge sein Haus mit Tomaten, faulen Eiern und Unrat. Sie versuchten, durch die Haustür einzubrechen, und zerschlugen Fensterscheiben. Die herbeigerufenen Polizisten schauten vergnügt zu. Nach zweieinhalben Stunden löste sich die Gruppe auf Befehl der Polizisten auf. Es sei genug! ?Ziehen wir ab?, wurde gesagt. Bei einem Angriff wurde Hoang Minh Chinh durchsucht und sein Reisepass dabei weggenommen. Chinh kann dadurch in der Zukunft keine Auslandreise mehr machen.

Der greise und kranke Dissident Hoang Minh Chinh ist eine Leitfigur der Demokratie-Bewegung in Vietnam. Zwischen 1967 und 1987 war der frühere Generalsekretär der Demokratischen Partei wegen seines ?revisionistischen Standpunkt? insgesamt 11 Jahre lang inhaftiert. 1995 war er nochmals wegen ?Propaganda gegen das Regime? zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er stand im Visier des vietnamesischen Staatssicherheitsdienstes, weil er sich immer wieder für Demokratie, Menschenrechte und inhaftierte Dissidenten eingesetzt hatte. In den letzten Jahren stellte er sich bei Prozessen gegen Publizisten immer vor das Gerichtsgebäude und gab Auskunft an ausländische Journalisten und Diplomaten.

In der Sozialistischen Republik Vietnam gibt es rund 600 staatliche, aber keine einzige private oder unabhängige Zeitung. Unter Berufung auf den Schutz der nationalen Sicherheit wird  das Recht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit erheblich eingeschränkt. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Kritik an  der politischen Führung oder an der Politik der herrschenden Kommunistischen Partei Vietnams, der Versand von Menschenrechtsberichten ins Ausland sowie Kontakte mit Auslandsvietnamesen werden den Betroffenen zur Last gelegt. Gegen sie wurde massiv vorgegangen. Bedeutende Meinungsführer wurden gesellschaftlich isoliert, unter Hausarrest gestellt oder verhaftet.
 
Zahlreiche Dissidenten in Hanoi und Ho-Chi-Minh Stadt wurden von Sicherheitskräften strengstens überwacht, deren Besucher eingeschüchtert, Telefon- und Internetleitungen gestört. Publizisten wurde die ?Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit? vorgeworfen, ohne dass der Zusammenhang mit den Taten glaubhaft gemacht werden konnte. Mehrere Internet-Publizisten wurden der Spionage bezichtigt. Der Geschäftsmann Nguyen Khac Toan wurde im Dezember 2002 zu 15 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er angeblich Berichte über Bauerndemonstrationen in Hanoi per Internet übermittelt hatte. Der Arzt Pham Hong Son wurde im Juni 2003 zu 16 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er den Beitrag ?What is Democracy?? von der Website des US Außenministeriums übersetzt hatte. Der Journalist Nguyen Vu Binh wurde im Dezember 2003 zu  zehn Jahren Haft und Hausarrest verurteilt, weil er einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Vietnam an den US Kongress geschickt hatte.

Rechtsfreie Räume

Um die Kritik der Weltöffentlichkeit zu umgehen, werden neue Vorgehenstaktiken gegen die vietnamesischen Dissidenten eingesetzt. Der oben genannte Fall von Hoang Minh Chinh ist dafür repräsentativ. Heute beruft sich die vietnamesische Regierung immer auf den ?Volkszorn?, der durch vorangegangene Hetzkampagnen hervorgerufen wird. Häuser von evangelischen Christen wurden von Veteranen, Vertreter des Frauen und Jugendverbands angezündet oder zerstört. Bei Volkstribunalen in den Wohnvierteln beschimpfte ?das Volk? die Beschuldigten und rief die Regierung auf, strafrechtlich gegen Dissidenten und ihre Familienangehörigen vorzugehen. In mehreren Fällen stellte die IGFM fest, dass die Opfer vor den Augen der Gesetzesvertreter geschlagen oder misshandelt wurden.

Die IGFM verurteilt die Anstiftung zur nichtstaatlichen Verfolgung und die Duldung von rechtsfreien Räumen auf schärfste. Die IGFM ruft Vietnam auf, als Mitglied der UNO für die Sicherheit seiner Bürger und als Unterzeichner des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte für die vollständige Einhaltung des Rechts auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu sorgen.
Ferner appelliert die IGFM an Vietnam, auf jegliche Form von Gewalt gegen friedlich agierende Andersdenkende zu verzichten und Gewalttäter sowie verantwortliche Beamten zur Rechenschaft zu ziehen.