Parlamentswahlen in Russland - Ausgang bereits entschieden?!

Frankfurt am Main / Moskau (2. November 2007) ? Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: "Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän in allen seinen Entscheidungen und lasse sich von Außen nicht hineinreden, stecke nur das Bemühen, für Wahlmanipulationen so wenig unmittelbare Zeugen zuzulassen wie möglich. Die bestmögliche Absicherung der für die Verfassungsmehrheit in der Duma notwendigen Stimmen für die Partei "Geeintes Russland" soll auf Biegen und Brechen ermöglicht werden".

"Zwei Wahlbeobachter können an einem Tag maximal zehn Wahlbezirke beobachten. Im ganzen Land gibt es aber 95.000 Wahlbezirke. Somit werden 400 Wahlbeobachter lediglich nur ca. 2000 Wahlbezirke beobachten können. Die meisten Wahlbeobachter werden zwangsläufig in größeren Städten eingesetzt, aber die meisten Manipulationen finden erfahrungsgemäß auf dem Lande statt", so die IGFM.

Über die Wahlen zur Duma 2003 stellte die OSZE fest, dass sie nicht fair gewesen waren, weil die Massenmedien massiv für die Partei "Geeintes Russland" Wahlwerbung betrieben hatten. Nach Auffassung der IGFM ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Wahl am 2. Dezember in keiner Weise fair sein wird. Dafür genüge schon der Blick in die weitgehend regierungsabhängige Presse, in der schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs massiv für die herrschende Partei Wahlwerbung gemacht werde. 

Für eine hohe Wahlbeteiligung und einen überragenden Sieg der Partei "Geeintes Russland" (ER) sorgen auch die 65 Gouverneure und die Mehrheit der Bürgermeister. Sie stehen auf den Wahllisten der Partei. Der Bürgermeister der Stadt Jekaterinburg, Parteimitglied der ER, erklärte, man "orientiere" sich an Ergebnissen der vergangenen Präsidentenwahl, als Putin 71,3 Prozent der Stimmen erhielt.