Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Via Deutsche Botschaft
Moskau

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wünscht Ihnen anlässlich der bevorstehenden Reise nach Moskau eine gute Hand, Mut, das notwendige zu sagen, und den von Ihnen selbst erhofften Erfolg! Wir begrüßen, daß Sie sich mit Menschen- und Bürgerrechtlern in Moskau treffen. Das ist ein Start, der den Menschen Hoffnung macht!

Die IGFM hat in den vergangenen Jahren mit wachsendem Argwohn verfolgt, dass persönliche Freundschaften höchster Beamter die Russlandpolitik prägten mit der Folge sich stetig verschlechternder Rahmenbedingungen für das Entstehen einer tatsächlichen Partnerschaft und auf Kosten der Zivilgesellschaft in Russland. Wir sind der Meinung, dass es ein Irrtum ist zu glauben, Russland durch Stillschweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten via wirtschaftliche Beziehungen näher an Europa bringen zu können. Russland war und ist ein, nicht nur geographisch, sondern auch kulturell ein europäisches Land. Leider aber noch kein europäischer demokratischer Staat. Und die Verantwortung dafür tragen nicht nur Politiker in Moskau, sondern auch die europäischen, die Moskau fast alles durchgehen ließen, um vermeintlich immer lukrativer werdende wirtschaftlichen Beziehungen zu stören.

Wir hoffen, dass Sie, sehr verehrte Frau Dr. Merkel, in Moskau genauso offen bestehende Probleme in Russland ansprechen, wie sie es vor und während ihrer Reise in die USA gemacht haben. Die Differenzen im menschenrechtlichen Bereich  beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestehen nicht nur zwischen Deutschland und den USA, sondern auch zwischen Deutschland und Russland. Die Zustände in Guantanamo werden offen kritisiert, aber auch die Zustände in Tschetschenien sollten genauso offen angesprochen werden.

Die unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Einschränkung von bürgerlichen Rechten in Russland müssen ebenfalls offen diskutiert werden. Die von der Duma und dem Föderationsrat im Dezember 2005 verabschiedeten Gesetzesänderungen, die die Arbeit der russischen und ausländischen NGOs massiv behindern werden und, je nach Auslegung der Gummiparagraphen dieser Gesetze durch die Behörden, zur Einstellung der Arbeit vieler russischer und ausländischer NGOs führen könnten, wozu auch die russische Sektion der IGFM gehört, die seit Gründung der ersten Arbeitsgruppe 1987 in Leningrad am Aufbau der zivilen Gesellschaft, der Humanisierung des Strafvollzugs und der Durchsetzung der Menschenrechte mithilft. Wir möchten Sie bitten, Ihr Gespräch mit Präsidenten Wladimir Putin nutzen, um ihn zu bewegen, dieses Gesetz, daß die Wirkungsmöglichkeiten der NGOs einschränken, in seiner heutigen Form nicht zu unterzeichen.

Auch andere Themen, die die Entwicklung einer echten Partnerschaft mit Russland stören, müssen angesprochen werden: Der übermäßige Einfluß der vom Staat kontrollierten Unternehmen auf die wiederum von ihnen  kontrollierten Medien, vor allem der elektronischen, erweckt mittlerweile den Eindruck, in Russland sei die Zensur wieder eingeführt. Wir möchten Sie bitten, bei passender Gelegenheit auf die Unvereinbarkeit der Zensur mit einer Partnerschaft mit einem demokratischen Staat wie Deutschland unmissverständlich hinzuweisen.

Es ist nicht anzunehmen, dass der russische Präsident und das russische Parlament nach Ihrer  Reise ihre Politik im menschenrechtlichen Bereich sofort ändern werden. Aber eine klare und unmissverständliche Darlegung einer Russlandpolitik, die zur Voraussetzung einer  Partnerschaft die Einhaltung und den Schutz der auch von Russland ratifizierten Menschenrechtsabkommen bedarf, könnte den russischen Politikern zu denken geben. Dieses Signal wird auch der russischen Gesellschaft Hoffnung geben können, die von der deutschen Politik in den vergangenen Jahren stark enttäuscht war.

Mit freundlichen Grüßen verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches 2006
Ihr

Karl Hafen
Geschäftsf. Vorsitzender
IGFM-Deutsche Sektion e.V.