Chinas Zwangsarbeitslager-System Laogai. Bild: laogai.org

Nanjing / Frankfurt a. M. (29. Juni 2007) ? Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesischen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Regime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Inhaftierung Jie Mus und ruft China auf, den Journalisten umgehend freizulassen.

Jie Mu wurde am 30. Mai zusammen mit seiner Ehefrau He Fang inhaftiert, die jedoch nach vier Stunden wieder entlassen wurde. Nach Informationen der IGFM wurde die Wohnung des Paares von der Polizei durchsucht. Wie die örtlichen Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird Jie Mu, der ein Pseudonym benutzt und bürgerlich Sun Lin heißt, beschuldigt, eine "kriminelle Vereinigung" angeführt und illegal Waffen besessen zu haben. Der Gründer der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur Boxun, Watson Meng, betonte hingegen die Unschuld Jie Mus und ist von einer Inszenierung des Falles durch das Regime überzeugt.

"Die Anschuldigungen der chinesischen Behörden gegen Jie Mu sind ein Vorwand, den regimekritischen Korrespondenten aus dem politischen Verkehr zu ziehen, weil er für die von der chinesischen Regierung als feindselig eingestuften Boxun Nachrichtenagentur arbeitet", erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Denn schon im März bekam Jie Mu Besuch von den Behörden, die ihn warnten, seine journalistische Tätigkeit weiter auszuführen. Die nun vorgebrachten Anklagepunkte gegen den unabhängigen Journalisten können in China mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden.

Seit vielen Jahren kämpft Jie Mu für demokratische Werte und engagiert sich für die Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land. Bekannt wurde der Journalist durch seine Interviews unter der chinesischen Bevölkerung, die eine zentrale Botschaft zum Ausdruck bringen sollen: "Jeder Bürger ist ein Reporter. Jeder Chinese hat das Recht, zu interviewen und über die Wahrheit zu berichten."

Zu den zentralen Themen der Berichterstattungen von Jie Mu gehören die Unterdrückung der chinesischen Bevölkerung, der gewaltsame Abriss von Wohnhäusern sowie die Habgier der Funktionäre und örtlicher Interessengruppen. Durch die Behandlung sensibler Themen hat sich der Journalist des Öfteren den Unmut der kommunistischen Kader zugezogen. Der IGFM ist bekannt, dass nach einem kritischen Bericht über die gewaltsame Zerstörung von Häusern und Wohnungen in Yangzhou ein Auftragsmörder auf Jie Mu angesetzt wurde.

Vor seiner Tätigkeit bei Boxun arbeitete Jie Mu für einen staatlichen Fernsehsender, wurde jedoch wegen seiner "extremen Haltung" entlassen. Auch die Herausgabe eines Magazins scheiterte an der Intervention der Behörden. 1989 musste sich der Journalist vor Gericht verantworten, weil er den streikenden Studenten der Demokratiebewegung Geld spendete. Nach Informationen der IGFM wurden auch Verwandte Jie Mus unter Druck gesetzt und gezwungen, den Korrespondenten von der Abkehr seiner regimekritischen Haltung zu überzeugen.