Felipe Ramón Pérez Roque, Außenminister der Republik Kuba. Pérez Roque gilt in der kubanischen Bevölkerung als Vertreter der bisherigen Politik und nicht als Hoffnungsträger für Veränderungen.

Frankfurt am Main / Havanna (6. März 2008) ?  Kuba hat am 28. Februar 2008 nach langer Weigerung zwei UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet ? allerdings noch nicht ratifiziert. Wie die Bespiele anderer totalitärer Staaten beweisen (z.B. Vietnams und Weißrusslands) reichen Unterschriften aber für eine tatsächliche Verbesserung nicht aus. Jetzt müssen durch die Freilassung der politischen Gefangenen, die Einführung der Gewerkschaftsfreiheit und der Pressefreiheit und der Zulassung demokratischer Parteien die unterzeichneten Verträge mit Leben erfüllt werden, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Unterzeichnung der beiden Abkommen war eigentlich schon für den internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember 2007 geplant, erfolgte jedoch letztendlich erst vor wenigen Tagen. Inwieweit die Unterzeichnung der Verträge auch eine zeitnahe Umsetzung bedeutet, wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen.

Hunderte Politische Gefangene

Der Internationale Pakt über bürgerliche- und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterstreichen die Bedeutung von individuellen Rechten auf Freiheit und Sicherheit und verbieten willkürliche Festnahme oder Haft. Rechte, die in Kuba zurzeit nicht gegeben sind. In den Datenbanken der IGFM sind die Schicksale von rund 300 politischen Gefangenen, die derzeit in kubanischen Gefängnissen einsitzen, dokumentiert. Gründe dafür sind ihre Meinungsäußerungen oder ihr Einsatz für mehr Bürgerrechte. Sie sind zu jahrelangen Strafen verurteilt worden. Unabhängige Medien sind Ziel einer Einschüchterungskampagne, eine private Internetverbindung ist nicht möglich und selbst religiöse Zusammenkünfte in Privathaushalten können mit bis zu drei Monaten Haft oder einem Bußgeld bestraft werden.

Auch andere totalitäre Staaten hatten schon unterschrieben

Dass die Unterzeichnung der Abkommen nicht automatisch zu Verbesserungen der Menschenrechtslage führt, zeigen die Bespiele anderer Diktaturen. So haben auch Vietnam, der Iran, Simbabwe und Weißrussland die Abkommen unterschrieben. Trotzdem werden die Menschenrechte in diesen Ländern weiterhin eingeschränkt und verletzt. Ein tatsächlicher Wandel fand nicht statt. Die nun erfolgte Unterzeichnung der Abkommen durch Kuba ist ein positives Zeichen, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die kubanische Führung einen anderen Kurs einschlägt als Simbabwe oder der Iran und die Umsetzung der Abkommen so bald wie möglich einleitet.