Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Peking / Frankfurt/M. (24. Mai 2006) ? Der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Volksrepublik China hat nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) neue Wege der Zusammenarbeit eröffnet. ?Merkels Stil unterscheidet sich wohltuend von Gerhard Schröder, der Menschenrechtsfragen am liebsten in den seltenen und hinter verschlossenen Türen tagenden Konferenzen behandelt sehen wollte. Stattdessen propagierte Schröder sogar von Peking aus öffentlich eine Aufhebung des EU Waffenembargos. Merkels Stil unterscheidet sich auch vom Auftreten Helmut Kohls, der 1995, also schon sechs Jahre nach dem Tian´anmen-Massaker eine Kaserne in China besuchte. Frau Merkel hat endlich das Handlungsfeld der deutschen Menschenrechts- und Außenpolitik erweitert. Die Menschenrechtler anerkennen daher mit Respekt, das selbstbewusste Eintreten der Kanzlerin für bürgerliche und religiöse Freiheiten und Menschenrechte?, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM am heutigen Mittwoch in Frankfurt.

Lessenthin: ?Merkel betonte die Unteilbarkeit der Menschenrechte, sprach die Situation in Tibet an, pochte auf Medienfreiheit und traf sich sogar mit Dissidenten und sprach mit dem katholischen Bischof von Schanghai Aloysius Jin Luxian, einem ehemaligen politischen Gefangenen über Religionsfreiheit. Selbst Personen, die Merkel nicht direkt treffen konnte, erhielten durch den Staatsbesuch ein willkommenes Forum. Sie hat den Menschenrechten damit einen hervorragenden Dienst getan!?

IGFM: Demokratien müssen Menschenrechtsverletzungen beharrlich kritisieren

Demokratien und vor allem demokratische Spitzenpolitiker müssen bei Begegnungen mit den Pekinger Machthabern Menschenrechtsverletzungen beharrlich kritisieren. Leisetreterei wird als Feigheit und mangelndes Selbstbewusstsein gedeutet. Anders als Ihre Amtsvorgänger unterliegt Frau Merkel nicht der irrigen Annahme, Kritik an der Rechtssituation, welche die Menschenrechte einschließt, schade dem beiderseitigen Handel. Vielmehr erkennt sie die Eigendynamik der Wirtschaftskontakte beider Länder, deren stetiges Wachstum auch durch harsche Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer nicht behindert wurde.

Nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen IGFM ist die Volksrepublik China weiterhin der Menschenrechtsverletzer Nr.1. Nirgendwo auf der Welt wird so oft gefoltert, finden so viele Hinrichtungen statt und wird so rigoros die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wie in der Volksrepublik.
Die IGFM bestärkt daher die Bundeskanzlerin in ihrem Kurs gerade im Hinblick auf die Verfolgung von Oppositionellen, von religiösen und spirituellen Gruppen, wie etwa von vatikantreuen Katholiken und Falun Gong-Praktizierenden, von ethnischen Minderheiten, denen die kulturelle Identität genommen wird, und auch im Hinblick auf die Militarisierung des Staates zum Zweck der Eroberung Taiwans, wo sich erstmals in der chinesischen Geschichte eine Demokratie etablieren konnte.