Canaleta ? Frankfurt am Main (6. Februar 2007) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der seit eineinhalb Jahren inhaftierte Bürgerrechtler Julio César López Rodríguez, am vergangenen Samstag freigelassen. Zuvor soll er eine sogenannte Schulderklärung unterzeichnet haben, so die IGFM. Der 38-jährige López wurde im Juli 2005 verhaftet, als er zusammen mit weiteren 30 Oppositionellen vor der Französischen Botschaft zu einer Demonstration aufrief. Seitdem wurde er im Gefängnis Canaleta in der Provinz Matanzas im Westen der Karibikinsel gefangen gehalten.

Andere politische Gefangene aus der Gruppe von López Rodríguez - René Gómez Manzano, Miguel López Santos und Raúl Martínez Prieto - verweilen weiterhin in Haft, erläutert die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass die Gefangenen dazu gebracht werden, sogenannte ?Schuld- oder Reueerklärungen? nach chinesischem Vorbild zu unterzeichnen.

In den von der kubanischen Polizei als "Brief der Freiheit" bezeichneten Dokumenten müssen die Gefangenen wahrheitswidrig erklären, dass sie eine ?kriminelle Handlung? begangen hätten, die sie jetzt bedauern. Einige werden auch dazu gepresst, andere Bürgerrechtler als Mittäter oder Anführer zu bezichtigen. Den Gefangenen wird in Aussicht gestellt, dass sie nach der Unterzeichnung aus dem Gefängnis entlassen werden.

Eine Entlassung findet aber nur in einem Teil der Fälle statt. In jedem Fall verfügt der kubanische Unterdrückungsapparat nach der Unterzeichnung über ein brauchbares Werkzeug für weitere Verfolgung, kritisiert die IGFM.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft fordert den amtierenden kubanischen Staatschef Raul Castro auf, alle 312 kubanischen politischen Gefangen aus der Haft zu entlassen, die verbotenen demokratischen Parteien und freie Medien zuzulassen. Das wäre ein Zeichen für politischen Frühling auf der seit 48 Jahren von den Castro Brüdern regierten Insel. "Diese Gefangen sind nicht kriminell. Sie haben lediglich von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung gebrauch gemacht!", so die IGFM.