Caracas ? Frankfurt am Main (11. Januar 2007) ? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht Venezuela auf dem Weg zur Diktatur nach kubanischem Vorbild. Die IGFM kritisiert, dass Hugo Chávez mit Sondervollmachten regieren und sich durch den von ihm vorgenommenen  politischen Personalwechsel die totale Macht im Staate sichern wolle. "Dies und die Ankündigung des im Amt bestätigten Präsidenten Chávez die Verfassung ändern zu wollen, zeige, dass sich Venezuela auf dem Weg in den Führerstaat befindet", erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Chávez, der am gestrigen 10. Januar 2007 seine zweite Amtszeit angetreten hat, sei im Bündnis mit Kuba bestrebt, soziale Konflikte in anderen lateinamerikanischen Staaten zu schüren.

Ungeachtet der zahlreichen internationalen Proteste hält Staatschef Hugo Chávez an seiner Entscheidung fest, die auslaufende Sendelizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht zu erneuern. Damit muss der 1953 gegründete älteste private Fernsehsender Venezuelas seinen Betrieb im März einstellen. RCTV hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Regierung Chávez? kritisiert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, forderte die Chávez- Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und sprach von "Zensur". Chávez reagierte auf die Kritik, in dem er den international angesehenen Mitte-Links-Politiker Insulza als "Idioten" bezeichnete und seinen Rücktritt forderte.

In seiner Antrittsrede erklärte der Präsident, dass nichts die sozialistische Revolution des Landes aufhalten könne. Was dies für die Bürger bedeutet, wurde schon vor dem Amtseid, den Chávez "auf Jesus Christus, den größten Sozialisten aller Zeiten" leistete, deutlich. Chávez kündigte an, sich vom Parlament Sondervollmachten übertragen zu lassen, um den gesamten Energie- und Telekommunikationssektor zu verstaatlichen. Auch die Autonomie der Zentralbank soll abgeschafft werden. Außerdem kündigte Chávez eine Verfassungsänderung an, die ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll.

Um diese Reformen durchzusetzen, ersetzte er einige eher moderate Mitglieder seines Kabinetts durch Hardliner. Besonders problematisch ist nach Auffassung der IGFM die Besetzung des Vizepräsidentenpostens mit Jorge Rodríguez, der vorher der Nationalen Wahlbehörde CNE vorstand. Diese ist in den vergangenen Jahren immer wieder der Wahlfälschung beschuldigt worden. Zudem berief Hugo Chávez, der sich von seinen Anhängern neuerdings auch "Commandante" nennen lässt, seinen Bruder Adán Chávez als neuen Erziehungsminister.
 
"Im Gegensatz zu den in Kuba diktatorisch herrschenden Castro-Brüdern ist Hugo Chávez ohne Blutvergießen und ? weitestgehend - auf demokratischem Weg an die politische Macht gelangt. Sein Wille zur Errichtung eines totalitären Staates und die von ihm ausgehende Gefährdung der Menschenrechte und des sozialen Friedens in der Region wird daher unterschätzt", so IGFM-Sprecher Lessenthin. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Bundesregierung und die EU-Regierungen auf, gegenüber der Regierung Venezuelas deutlich zu machen, dass ein Abbau der Grundrechte nachteilige Folgen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben werde. Durch ein verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in den ärmsten Staaten Lateinamerikas können darüber hinaus der Einfluss Venezuelas in der Region relativiert und die Menschenrechte gestärkt werden.

Venezuela: Chávez-Kritiker sollen schweigen