Verantwortlich für barbarische Strafen im Iran: Justizminister Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi und Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Theheran / Ghavzin / Frankfurt am Main (6. September 2007) - Seit 11 Jahren sitzt Frau Mokarrameh Ebrahimi im Choubin-Gefängnis in der iranischen Provinz Ghavzin. Mokarrameh hatte mit ihrem Lebensgefährten Jafir Kiani zusammengelebt, obwohl sie verheiratet war. Dafür wurde sie nach Artikel 83 des iranischen Strafgesetzbuches wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt ? ebenso Jafir Kiani. Im Juli 2007, über 10 Jahre nach dem Urteil, bestätigte die Regierung Ahmadinedschad offiziell, dass Jafir Kiani am 5. Juli 2007 gesteinigt wurde. "Damit machte die Führung der Islamischen Republik klar, dass die barbarische Steinigung wieder auf der Tagesordnung steht", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Dabei hatte der iranische Justizminister Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi bereits Anfang Februar 2003 dem damaligen EU-Außenminister Chris Patten zugesagt, dass diese Hinrichtungsart nicht mehr angewendet werden soll. Der aus der Beziehung von Frau Ebrahimi und Herrn Kiani geborene 11 Jahre alte Sohn Ali, der mit seiner Mutter im Gefängnis lebt, verlor damit seinen Vater. Nun muss auch seine Mutter Mokarrameh jeden Tag damit rechnen, ebenfalls gesteinigt zu werden.

Bereits 150 öffentliche Hinrichtungen im Jahr 2007

Die Menschenrechtsbilanz der Islamischen Republik Iran unter Präsident Ahmadinedschad ist grauenvoll: allein in diesem Jahr wurden schon über 180 Menschen zum Tode verurteilt, über 150 wurden öffentlich hingerichtet, davon erschreckende 58 allein im August dieses Jahres. Die in Frankfurt ansässige IGFM weist ausdrücklich darauf hin, dass die aktuelle Hinrichtungswelle ebenso Jugendliche und Studenten trifft.

Neben Mokarrameh Ebrahimi warten sieben weitere Frauen auf ihre Steinigung, berichtet die IGFM. Es wurden mehrere Amputationen vollzogen. Die Zahl der verhafteten Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Studenten-, Gewerkschaftsführer und anderer Aktivisten geht in die Hunderte. Die Zahl derjenigen, die in Gefängnissen oder nach ihrem ?Verschwinden? aus politischen oder religiösen Gründen ermordet wurden, ist unbekannt. Die IGFM befürchtet eine hohe Dunkelziffer. Revolutionswächter patrouillieren wie zu Chomeinis Zeiten durch die Straßen. Frauen, die sich der Kleiderordnung nicht strikt unterwerfen, laufen Gefahr, geschlagen, als Prostituierte tituliert und kurzzeitig festgenommen zu werden. Präsident Ahmadinedschad und seine "Wächter der Islamischen Revolution" (Pasdaran) verbreiten Angst und Schrecken.

Die Steinigung von Jafar Kiani ist die erste, die die Regierung in Teheran seit Dezember 2002 offiziell zugegeben hat. IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin: "Sollte nun auch noch Mokarrameh Ebrahimi gesteinigt werden, werden gleich zwei Menschen Opfer: Mokarrameh Ebrahimi selbst, sowie ihr Sohn Ali, der damit zum Vollwaisen würde."