Frankfurt am Main (10. Juni 2005) - Der Satellitenbetreiber EUTELSAT hat den Vertrag mit dem chinesischen Privat-Sender NTD TV am 6. Juni um eine Woche verlängert. Damit wurde wiederholt eine endgültige Kündigung des Sendevertrags mit NTD TV kurzfristig aufgeschoben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bewertet das Vorgehen von EUTELSAT als Reaktion auf internationalen Druck und fordert die internationale Gemeinschaft auf, selbigen aufrecht zu erhalten und noch zu verstärken.

NTD TV wurde im Jahre 2001 von in den USA lebenden Chinesen gegründet und sendet seit Mai 2004 über EUTELSAT nach China. Bereits Ende Mai drohte das Satellitenkommunikationsunternehmen wegen großem Druck aus Peking NTD TV mit der Abschaltung des Signals. Dies konnte jedoch durch das Einschreiten der US-Regierung zunächst verhindert werden. Im Dezember letzten Jahres beschloss EUTELSAT eine "historische Partnerschaftsvereinbarung" mit dem staatlichen chinesischen Sender ChinaSatCom in Peking und kündigte an, den Vertrag mit NTD TV nicht zu verlängern. Als dieser im März dieses Jahres auslief, drohte erneut die Abschaltung des Signals. In Folge der Intervention zahlreicher Europa-Abgeordneter, der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und der IGFM wurde der Vertrag zunächst bis zum 15. April, dann bis zum 22. Mai, dann bis zum 6. Juni verlängert. Nach wie vor weigert sich EUTELSAT, einen langfristigen Vertrag mit NTD TV abzuschließen.

Nun hat der Satellitenbetreiber den Vertrag bis zum 13. Juni 2005 verlängert - laut NTD TV allerdings unter folgenden Bedingungen: kein freier Redestandard, keine langdauernden Übertragungen, Kontrolle durch EUTELSAT über die Wiederholung kurzer Beiträge, kein "offenes Satellitenfenster" für andere Kanäle und eine Preissteigerung um 175 Prozent.

Mit der Privatisierung des früheren EU-Unternehmens EUTELSAT im Jahre 1999 ratifizierte das Sendeunternehmen ein Abkommen, in welchem es die Prinzipien des universellen Services, des gleichberechtigten Zugangs und des fairen Wettbewerbs anerkannte. An dem Unternehmen haben Firmen aus Frankreich, England, Italien, Belgien und Deutschland Anteil.

New Tang Dynasty TV (NTD TV) ist der einzige unzensierte chinesischsprachige Fernsehsender, der frei und unverschlüsselt Millionen privater Satellitenschüsseln in China erreicht. Für seine entscheidende Rolle bei der Übertragung unabhängiger Stimmen direkt an die chinesischen Zuschauer erhielt der Sender große Anerkennung durch internationale Medien und Menschenrechtsgruppen. NTD TV zeichnet sich nach Ansicht der IGFM insbesondere durch seine professionelle Berichterstattung über Menschenrechtsthemen sowie pro-demokratische und religiöse Gruppen in China aus. Am 4. Juni 2004, dem 15. Jahrestag des Tienanmen-Massakers in China, strahlte der Sender den ersten unzensierten Film über die Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China aus.

"Es muss im Interesse jedes demokratischen Staates liegen, dass der Sender NTD TV weiterhin existiert und nach China ausstrahlen kann," so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansässigen IGFM. "Das Vorgehen von EUTELSAT zeigt deutlich, dass gemeinhin wirtschaftliche Gewinne und Beziehungen über die Achtung der Menschenrechte gestellt werden. Wenn diese amoralische Haltung international akzeptiert wird, läuft der erste Ansatz freier Berichterstattung in der VR China Gefahr, im Keim erstickt zu werden."