Vor 20 Jahr fiel die Berliner Mauer, deren Überwindung vielen DDR-Bürgern das Leben kostete. Bild: grenzbilder.de

Frankfurt am Main (11. August 2009) - Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es für die Regierungsbeteiligung der Linken um Jahre zu früh. Diese Meinung vertritt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus am 13. August ihre Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2009 vorstellte. Die IGFM, die wegen ihres intensiven Einsatzes für politische Gefangene und Verfolgte in der DDR 1977 vom Ministerium für Staatssicherheit zum Staatsfeind erklärt worden war, fordert stattdessen neue Anstrengungen zur Aufdeckung und Aufarbeitung derjenigen, die im Westen aus Überzeugung oder für Geld Privatpersonen, Institutionen und Behörden für die DDR ausgespäht hatten. Die IGFM beklagt, dass die ältere Geschichte Deutschlands heutigen Schülern mehr bekannt sei als die junge Geschichte der DDR und fordert intensivere Befassung im Schulunterricht, um der Entstehung von Mythen, Legenden und Nostalgie wirksam entgegenzutreten.

In einem Appell, der an die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenden Parteien gerichtet ist, listet die IGFM systematische Verletzungen der Menschenrechte auf, von denen sich die aus SED und PDS hervorgegangenen Linken bisher nicht oder nur halbherzig distanziert haben wie z.B. der planmäßigen Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen, den zur Parteilichkeit verpflichteten Richtern, den vom MfS angezettelten Morden, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt worden waren, aber insbesondere den tausendfachen Verbrechen an Mauer und DDR-Grenzanlagen. Die IGFM sieht keine Anstrengungen der Linken, jene Parteimitglieder zu rügen, die die hunderttausendfachen menschlichen Schicksale schulterzuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen Irrweges der Partei hinstellen.

Die IGFM betont, dass es ihr nicht um eine neuerliche Bestrafung gehe, sondern um die Erkenntnis, dass schwere Verbrechen im Namen des deutschen Volkes verübt wurden und über diese mit klaren, unmissverständlichen Worten gesprochen, sie als solche in die Geschichtsbücher aufgenommen und bezeichnet werden. Jetzt die Akten zu schließen, sei der falsche Weg. Denn schon mit der Diskussion darüber seien jene zur Stelle, die die eigene Geschichte und die der DDR zu verklären trachten und mit den gleichen Mitteln fortführen, wie sie das Ministerium für Staatssicherheit vorgeschrieben hatte: durch Verunsicherung und Lügen, heute weltweit in Wikipedia. "Es gibt noch viele Kurras unter uns, vor allem gibt es viele von ihnen im Westen Deutschlands, die ohne Gefahr für die eigene Freiheit ? zum Teil gegen Geld ? Mitbürger bespitzelt und deren Menschenrechte schwer verletzt haben. Die juristische Verjährung, die für viele in der DDR-Zeit begangenen Verbrechen jetzt wirksam würden, mache die Täter und Verantwortlichen nicht zu Unschuldigen", so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der deutschen Sektion der IGFM.

Die Menschenrechtsorganisation fordert alle demokratischen Kräfte auf, "nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, zur demokratischen Grundordnung und zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht abgeben, Verharmlosung, Nostalgie und Bündnissen mit Altgestrigen entgegentreten und danach auf allen politischen Ebenen handeln."