Alexej Sokolow, russischer Menschenrechtsverteidiger, soll mundtot gemacht werden. Bild: ura.ru

Frankfurt/M. (12.05.2010) ? Gegen den russischen Menschenrechtsverteidiger Alexej Sokolow, der seit einem Jahr im Untersuchungsgefängnis von Jekaterinburg/Ural festgehalten wird, soll laut Information der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) morgen das Urteil gesprochen werden. Sokolow hatte durch seine Veröffentlichungen und Videos über die Misshandlung von Strafgefangenen durch russische Sondertruppen, über die Erpressung von Gefangenen und deren Angehörigen weltweite Empörung ausgelöst. Kurz vor Abschluss seines Berichts über Korruption in der Staatsanwaltschaft und Justiz wurde er aufgrund fingierter Anzeigen angeblich begangener Raubüberfälle verhaftet. In dem bisherigen von Manipulationen gekennzeichneten Verfahren, das überwiegend in der abgelegenen Ortschaft Bogdanowitsch hinter verschlossenen Türen stattfand, verwarf der Richter alle Anträge der Verteidigung sowie die Aussagen von über 100 Entlastungszeugen. Die IGFM macht Ministerpräsident Putin für das Klima der Verunsicherung und Nachstellung von Bürgerrechtlern verantwortlich und fordert ihn auf, die Unabhängigkeit der Justiz vor dem Diktat der Strafverfolgungsorgane zu gewährleisten. "Der Fall Alexej Sokolow ist der wiederholte Beweis dafür, dass Russland von einer unabhängigen Justiz weit entfernt ist. Leider ist eine Verurteilung Sokolows als Ende einer empörenden Gerichtsfarce zu erwarten. Sokolow kämpft für das Recht und ist freizulassen", so die IGFM.

Alexej Sokolow, Leiter der Bürgerrechtsorganisation "Rechtliche Basis" (Prawowaja Osnowa), in Jekaterinburg hatte Straflager bereist und ging Beschwerden Gefangener über Misshandlung und Folter in den Haftanstalten nach. In seinen Recherchen wies er nach, dass in einem Straflager im Mai 2008 vier Gefangene zu Tode geprügelt wurden und nicht an Krankheiten verstarben, wie die Lagerleitung es glaubhaft zu machen versuchte. Er deckte korrupte Machenschaften zwischen Mitarbeitern der der Staatsanwaltschaft und der Justiz auf, die sich durch Erpressung und Druck zum Nachteil von Gefangenen und deren Angehörigen bereichert und sich z.B. exklusive Wohnungen zugeschanzt hatten. Damit brachte er die Leitung des regionalen Justizvollzugsdienstes (FSIN) gegen sich auf, die Maßnahmen einleitete, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Bereits Ende 2008 berichtete Alexej Sokolow von Anrufen verzweifelter Gefangener, dass man versucht hatte, von ihnen Geständnisse über Straftaten zu erpressen, die sie nicht begangen hatten, und ihn, Sokolow, mit Falschaussagen zu belasten.

Am 17.02.2009 wurde Alexej Sokolow in die Jekaterinburger Beobachterkommission für Vollzugsanstalten berufen. Gleichzeitig aber schickte die Jekaterinburger Staatsanwaltschaft ihren Untersuchungsbeamten K.W. Aduschkin auf die Reise durch die Straflager der Region, um geeignete Kandidaten als "Belastungszeugen" gegen den Menschenrechtler zu finden. Mit Hilfe von Lockangeboten über vorzeitige Freilassung und durch Misshandlung von Gefangenen entstand ein Ermittlungsdossier über Raubüberfälle, die Sokolow zwischen 2001 und 2004 angeblich begangen haben soll. Am 13. März 2009 ? Sokolow stand gerade vor Abschluss seines Berichts über die korrupten Beziehungen zwischen Staatsanwalt Kolbow und der für die Haftanstalten des Gebiets zuständigen Justizvollzugsdienstes (FSIN) - wurde Sokolow mit brutaler Gewalt, bei der auch sein Kind und Ehefrau in Mitleidenschaft gezogen wurden, verhaftet.

Seit einem Jahr befindet er sich im Untersuchungsgefängnis von Jekaterinburg. Die Anklage gegen Alexej Sokolow beruht einzig und allein auf den Aussagen von drei Strafgefangenen, die ihnen vom Ermittler der Jekaterinburger Staatsanwaltschaft, K.W. Aduschkin, erpresst wurden. Ein weiterer Strafgefangener, Jewgenij Litvinow, verweigerte eine Falschaussage gegen den Menschenrechtsverteidiger. Er wurde in eine Einzelzelle gesperrt, wo man ihn kurz darauf erhängt auffand. Trotz widersprüchlicher Aussagen und der Tatsache, dass die "Zeugen" bei einer Gegenüberstellung versagt hatten, wurde er angeklagt.

Wie die Ermittlungen so war auch der Prozess von Rechtsbeugung gekennzeichnet: Der Richter ließ nur die "Beweisführung" der Staatsanwaltschaft zu, alle Anträge der Verteidigung sowie die Anhörung und schriftliche Aussagen der über 100 Entlastungszeugen wurden abgelehnt, die meisten Gerichtssitzungen fanden in einer abgelegenen Ortschaft namens Bogdanowitsch hinter verschlossenen Türen statt. Eben dort soll am 13. Mai 2010 um 15:00 Uhr das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger verkündet werden.

Der Fall Alexej Sokolow ist ein wiederholter Beweis dafür, wie gefahrvoll das Dasein von Menschenrechtsverteidigern in Russland ist. Er ist aber auch ein Nachweis dafür, dass Russland von einer unabhängigen Justiz noch meilenweit entfernt ist. Die IGFM fordert nachdrücklich die unverzügliche Freilassung Sokolows und die Bestrafung aller, die für seine Verfolgung und empörende Gerichtsfarce verantwortlich sind.






Bilder aus Sokolows Videofilm "Die Folterfabrik":
Misshandlung der Strafgefangenen im Kopeisker Straflager IK-2 durch eine OMON-Sondereinheit, in deren Folge vier Gefangene verstarben: Sergej Polajew (24), Anatolij Ajwased (37), Wjatscheslaw Sachabajew (20) und Jewgenij Mamukow (26).