Eine der betroffenen Journalistinnen, Frau Zhou Yiyuan (NTD-TV)

Berlin / Frankfurt am Main (11. November 2005) - Sechs offiziell akkreditierten Journalisten ist heute, am 11. November, der Zugang zum Roten Rathhaus verwehrt worden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wollten ein Kameramann und fünf Redakteurinnen und Redakteure über den Empfang des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao berichten. Sie erhielten Hausverbot, das durch deutsche und chinesische Beamte in Zivil vollstreckt wurde.

Zu den betroffenen Medien gehören Voice of America, der New Yorker Fernsehsender NTD-TV und die chinesischsprachige Wochenzeitung Epoch Times, die in Hamburg ihre europäische Hauptniederlassung hat. Betroffen war auch ein österreichischer Redakteur von "Die Neue Epoche".

"Die Neue Epoche und der TV-Sender NTD-TV stehen der in China verfolgten Meditationsschule Falun Gong nahe", erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Es ist erschreckend wenn der lange Arm der Pekinger Zensoren nun offenbar auch bei den deutschen Behörden Erfüllungsgehilfen fände."

Ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei war zu keiner Auskunft bereit, die "eventuell sicherheitsrelevante" Fragen berühren könne. Nach Informationen der IGFM ist den Mitarbeitern des Roten Rathauses am Morgen vor der Veranstaltung eine Liste des BKA gegeben worden. Sie enthielt die Namen der Journalisten die trotz ihrer Akkreditierung Hausverbot erhielten. Alle betroffenen Journalisten hatten sich zuvor kritisch zur katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik China geäußert.

Vom Bundeskriminalamt hat die Menschenrechtsgesellschaft bisher keine Stellungnahme erhalten können. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, dass zu sicherheitsrelevanten Einzelfällen generell keine Auskünfte erteilt würden.