Martin Kastler MdEP: politische Patenschaft für den auf Kuba inhaftierten oppositionellen Journalisten Mijaíl Bárzaga Lugo. Bild: ju-bayern.de

Nürnberg / Frankfurt am Main (25. Mai 2010) ? Die kubanische Regierung unter General Raul Castro hat angedeutet, in Kürze eine größere Zahl von politischen Gefangenen freilassen und ins Exil schicken zu wollen. Nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sollen die möglichen Freilassungen den internationalen Druck mildern, der nach dem Tod des Bürgerrechtlers Zapata Tamayo, der Hungerstreiks von dreißig politischen Gefangenen und des seit dem 23. Februar anhaltenden Hungerstreiks von Dr. Guillermo Fariñas entstanden ist. Seit vergangener Woche verhandeln Vertreter der Katholischen Kirche Kubas unter der Führung von Kardinal Jaime Ortega Alamino und Erzbischof Garcia Ibanez persönlich mit General Raul Castro über Freilassungen.

Ein Ergebnis wurde noch nicht bekannt. Bedingung der denkbaren Freilassungen sei nach Angaben der IGFM, dass die Freigelassenen auf Kuba nicht erneut politisch aktiv werden, sondern ins Exil gehen. Gefangene, die dieser Bedingung nicht zustimmen, sollen angeblich in Haft bleiben. Unklar ist, welche der Gefangenen auf Seiten beider Verhandlungspartner als "politisch" angesehen werden. Das Regime stellt die Gewissensgefangenen durchweg als angebliche "Kriminelle" dar. Der IGFM sind aktuell 218 politische Gefangene namentlich bekannt, sie geht davon aus, dass die Dunkelziffer weit höher sei. Der kubanische Bürgerrechtler Dr. Guillermo Fariñas, der mit seinem Hungerstreik maßgeblich zum Zustandekommen der Verhandlungen beigetragen hat, kämpft insbesondere für die Freilassung von 26 schwerkranken inhaftierten Bürgerrechtlern. Vertreter der katholischen Kirche seien in ständigem Kontakt mit Fariñas, um ihn über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten und ihn dazu zu bewegen, seinen Hungerstreik aufzugeben. Fariñas mache dafür aber tatsächliche Freilassungen zur Bedingung.

Nach Auffassung der IGFM sind die Verhandlungen selbst schon bemerkenswert. Das kommunistische Ein-Parteien-Regime auf Kuba habe die katholische Kirche erstmals seit einem halben Jahrhundert als Gesprächspartner anerkannt. Führende Vertreter der katholischen Kirche Kubas hätten nach dem Tod des Bürgerrechtlers Orlando Zapata Tamayo am 23. Februar 2010 ihr bisheriges Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen auf Kuba überwunden und öffentlich Kritik geübt. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, befürchtet ein weiteres taktisches Manöver der kubanischen Regierung, um den aktuellen internationalen Druck zu verringern, ohne wirklich die Menschenrechtslage zu verbessern. Die IGFM fordere die bedingungslose und umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger auf der Karibikinsel.

Der Europa-Abgeordnete Martin Kastler (EVP) erinnerte am heutigen Dienstag zusammen mit IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin daran, dass die kubanische Regierung schon mehrfach "Entgegenkommen" signalisiert habe. Den Versprechungen seien aber bis heute keine Taten gefolgt. "Die Freilassung einiger weniger Bürgerrechtler wäre wieder reine Kosmetik. In Kuba sind alle Tageszeitungen ? außer dem Organ der regierenden Partei ? verboten. Die Kubaner brauchen keine symbolischen Gesten, sie brauchen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit."

Patenschaft soll gefangenen Journalisten unterstützen

Aus diesem Grund hat der Europaabgeordnete Martin Kastler in Zusammenarbeit mit der IGFM eine politische Patenschaft für den auf Kuba inhaftierten oppositionellen Journalisten Mijaíl Bárzaga Lugo übernommen. Er will den Gefangenen und seine Familie moralisch unterstützen und verhindern, dass sein Schicksal vergessen wird. Wegen der Veröffentlichung zahlreicher regimekritischer Kolumnen auf verschiedenen Internetseiten wurde der heute 42jährige Bárzaga Lugo 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Am Dienstag, den 25. Mai 2010, eröffnete Kastler außerdem eine Menschenrechtsausstellung der IGFM, die über zahlreiche schwerwiegende Fälle von Menschrechtsverletzungen auf der Karibikinsel informiert.

"Mijaíl Bárzaga Lugo sitzt nur deshalb im Gefängnis, weil er von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und offen gegen das totalitäre Regime in seinem Heimatland protestierte", erklärt Kastler, der selbst seit vielen Jahren als Journalist tätig ist. Der sozial- und entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Europäischen Parlament sieht im Thema Menschenrechte einen Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit. "Das Einhalten fundamentaler Menschenrechte und das Respektieren der Meinungsfreiheit muss eine wichtige Voraussetzung für jede entwicklungspolitische Zusammenarbeit sein", findet Kastler. Die Europäische Union müsse "ohne Wenn und Aber die Freilassung aller politischer Gefangenen verlangen", erklärte der mittelfränkische Europaabgeordnete, der in der laufenden Wahlperiode dem Entwicklungsausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört. Kastlers Engagement für Mijaíl Bárzaga Lugo stehe stellvertretend für alle Menschen, die in totalitären Regimes aufgrund ihrer Meinung verfolgt werden.

Hungerstreik soll Freilassung der politischen Gefangenen durchsetzen

Wie IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin berichtet, ist der Zustand von Mijaíl Bárzaga Lugo besorgniserregend. Wie viele andere politische Gefangene auf Kuba erhalte auch er kaum medizinische Hilfe, dürfe nur wenig Kontakt zu seiner Familie haben und befinde sich in einer Gemeinschaftszelle mit gefährlichen Kriminellen. Gefährdet ist auch der regimekritische Journalist Dr. Guillermo Fariñas, der ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben für die Freilassung der schwerkranken politischen Gefangenen kämpft. Der Preisträger des "Menschenrechtspreises 2006" der Stadt Weimar trat aus Protest gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in einen nun bereits über drei Monate anhaltenden Hungerstreik. Die Angehörigen fürchten um sein Leben. Mehrfach hat die IGFM Dr. Farinas gebeten, den Hungerstreik zu beenden und beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte der Kubaner gesichert sind, zur Verfügung zu stehen. Bereits im Februar verstarb der politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo an den Folgen eines 85 Tage andauernden Hungerstreiks und mangelnder medizinischer Versorgung.

Die IGFM möchte mit ihrer Ausstellung "Discover (the real) Cuba" auf das Schicksal der zahlreichen Opfer diktatorischer Unterdrückung aufmerksam machen. Der Konflikt, der sich aus dem Gegensatz von Diktatur und ungebremsten Lebensmut, willkürlicher Verfolgung und politischem Freigeist bildet, spüren vor allem die Bürger selbst. Was bedeutet es für einen Oppositionellen in Kuba seine eigene Meinung über gesellschaftliche und politische Zustände kundzutun? Auf diese und andere Fragen gibt die Ausstellung eine Antwort.