Satelitenaufnahme des Gefängnisses El Guayabo, in dem der Kubanische Jurist und Menschenrechtler Rolando Jimenez Posada gefangen gehalten wird.

Frankfurt/M. (21. Januar 2008) ? Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute erfahren hat, wurde am 31. Dezember 2007 der im El Guayabo Gefängnis auf Kubas Jugend-Insel inhaftierte politische Gefangene Rolando Jimenez Posada durch tätliche Angriffe anderer Häftlinge schwer verletzt. Nach Angaben des renommierten Menschen- und Bürgerrechtlers Oswaldo Payá Sardiñas (Christian Liberation Movement) vom 10. Januar 2008 war Jimenez Posada erst am Tag der Misshandlung aus der Einzelhaft mit mehreren kriminellen Gefangenen zusammengelegt worden. Die IGFM stellt mit Hinblick auf ähnliche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in Kubas Gefängnissen eine systematische Praxis der lebensbedrohlichen Misshandlung politischer Gefangener fest. 

Während des sogenannten "kubanischen schwarzen Frühlings", einer Welle von 75 politisch motivierten Verhaftungen, war Rolando Jimenez Posada am 25. April 2003 inhaftiert, lange Zeit ohne formale Anklage festgehalten und schließlich zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor war der 37jährige Anwalt und Direktor der Menschenrechtsbewegung Centro Democratico Pinero de Derechos Humanos öffentlicher Ankläger in Fällen des Drogenschmuggels. Im Januar 2002 war Jimenez Posada des Postens enthoben worden, als er sich für das Varela Projekt engagierte, welches eine Petition für ein Verfassungsreferendum anstrebt.

Misshandlung mit System

Grund für die Zusammenlegung und die damit ausgelöste Misshandlung ist Jimenez Posadas öffentlicher Widerspruch gegen eine gegen ihn geführte Diffamierungskampagne. Durch den gewaltsamen Übergriff der anderen Häftlinge erlitt Jimenez Posada schwere Verletzungen im Gesicht und ist auf einem Auge fast blind.

Da einige der für die Misshandlung verantwortlichen Häftlinge unter Jimenez Posadas Tätigkeit als Staatsanwalt verurteilt worden waren, muss angenommen werden, dass die Zusammenlegung mit der Absicht geschehen war, einen Angriff zu provozieren. Eine ähnliche Praxis von Kubas Gefängnisbehörden ist auch durch den Fall von Antonio Díaz Sánchez bekannt, der kurz zuvor ebenfalls durch andere Gefangene schwer verletzt worden war.

In Reaktion auf die Misshandlung rief der vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis geehrte Oswaldo Payá Sardiñas die internationale Gemeinschaft zur Verurteilung des Castro-Regimes und zur Solidarität mit den politischen Gefangenen auf.