Lázaro Barredo: Das Monopol der Diktatur auf Information eisern verteidigen. Bild: trujillo.nireblog.com

Havanna ? Frankfurt am Main (29. Mai 2008) ? Anhängern der kubanischen Demokratiebewegung soll demnächst bereits dann Gefängnisstrafe drohen, wenn sie Hilfsgelder aus dem Ausland empfangen. Dies schlug am vergangenen Montag der Volkskammerabgeordnete Lázaro Barredo vor. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte am heutigen Donnerstag in Witten: "Wenn diese neue Verschärfung des Verfolgungsgesetzes 88 zum Tragen kommt, können nicht nur unabhängige Nachrichtenagenturen und Journalisten zum Schweigen gebracht werden, sondern auch die unabhängigen Bibliotheken, die ihren kubanischen Lesern Literatur von Georg Orwell, Martin Luther King und anderen Autoren zugänglich machen, die vom Castro-Regime unerwünscht sind. Unabhängige Journalisten und Bibliothekare haben ohne Hilfsgelder aus dem Ausland keine Chance, ihre Aufklärungsarbeit aufrecht zu erhalten."

Barredo, der als Direktor der regimetreuen und einzigen kubanischen Tageszeitung "Granma" fungiert, forderte diese Gesetzesänderung, um diejenigen bestrafen zu können, die die "innere Ordnung mithilfe ausländischer Gelder stören", so berichtet das Parteiorgan der kubanischen kommunistischen Partei. Der Abgeordnete präsentierte seinen Vorschlag am vergangenen Montag vor der Kommission für Internationale Beziehungen des Parlamentes.

Wegen ihres Einsatzes für Meinungsfreiheit und Demokratie auf Kuba verlieren Bürgerrechtler in der Regel ihren Arbeitsplatz und somit das Einkommen für sich und ihre Familie ? die meisten seien dadurch völlig mittellos, erklärte die IGFM.

Der Vorschlag Barredos würde zu einer weiteren Verschärfung des kubanischen Strafgesetzbuches führen. Das 1999 von der Nationalversammlung beschlossene Gesetz 88 "Zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft" war die Grundlage zur Verurteilung zahlreicher Bürgerrechtler bei den Massenverhaftungen im Frühjahr 2003.