Frankfurt/M. (16. März 2005) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürwortet den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien durch die EU-Staaten. Wenn Kroatien seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht nachkomme, dann sei die Verschiebung von Beitrittsverhandlungen ein notwendiger Schritt, Kroatien seine Verpflichtung gegenüber der gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft auf diese Weise abzuringen.

Wollen sich die EU-Staaten nicht dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzen, müssten jetzt konsequenterweise auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober verschoben werden, nachdem Polizisten vor laufenden Fernsehkameras Demonstranten niedergeknüppelt und bei einer am Boden liegenden Frau nachgetreten hatten, so die Menschenrechtsgesellschaft. Seit der EU-Entscheidung am 17. Dezember 2004 über den Beginn der Verhandlungen habe die türkische Regierung weder weitere Anstrengungen zur Gleichstellung der Christen in der Türkei unternommen, noch enteignete Immobilien armenischer Christen trotz Zusage zurückgegeben und die Priesterseminare nicht öffnen lassen.

In völligem Gegensatz zur Absage an Kroatien stünden aus menschenrechtlicher Sicht jedoch die Bemühungen mehrerer EU-Staaten, das Waffenembargo gegenüber der VR China aufzuheben. "Das Antisezessionsgesetz stellt eine Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region dar und deshalb muss das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China unbedingt aufrecht erhalten werden. Da die VR China die Menschenrechte der unter ihrer Herrschaft lebenden Bevölkerung schwerwiegend verletzt, dürfen Einschüchterungsversuche durch Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan, dessen Regierung demokratisch gewählt ist und anders als die Regierung in Beijing die Menschenrechte achtet, nicht durch Lieferung von Waffen unterstützt werden", so der Vorsitzende der IGFM Michael Wichmann. Die IGFM unterstreicht ihre Forderungen zur Beibehaltung des Waffenembargos durch eine Unterschriftensammlung.