Hinter Castros Gittern. Auch das ist Kuba. Bild: picasaweb

Havanna ? Frankfurt am Main (21. Mai 2008) ? Am heutigen 21. Mai gedenken weltweit Bürger- und Menschenrechtler der Menschen, die in Kuba friedlich für Freiheit und Demokratie eintreten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nimmt dies zum Anlass, auf die Menschenrechtslage auf der seit fünfzig Jahren von den Brüdern Castro diktatorisch regierten Insel hinzuweisen. Auf der Karibikinsel herrscht noch immer das von der Kubanischen Kommunistischen Partei getragene Militärregime der Castro-Brüder. Alle Parteien außer der regierenden KP sowie staatsunabhängige Medien, Gewerkschaften und Verbände sind verboten.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partnerstaaten, keine Zugeständnisse gegenüber dem Castro-Regime zu machen, da es keine spürbaren Schritte gebe, die Menschenrechtsverletzungen im Land zu beenden. "Die EU kann in der Substanz keine Veränderungen begrüßen, solange politische Oppositionelle und Aktivisten eingesperrt werden. Die politische Kosmetik des Generals Raúl Castro darf menschenrechtliche Fakten nicht überdecken. Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen gewährleistet sein, Parteien und Gewerkschaften zugelassen werden", erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverletzer im UN Menschenrechtsrat

Trotz der katastrophalen Situation der Menschenrechte im Land, ist Kuba derzeit Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Solche Länder verhindern die konstruktive Arbeit des Rates und die Umsetzung seiner Ziele, nämlich die Verbesserung der Menschenrechtslage", so Lessenthin. Gegen Kuba hat die IGFM daher beim Menschenrechtsrat eine Menschenrechtsklage auf Basis des UN-Beschwerdeverfahrens eingereicht. Kuba muss sich nun rechtfertigen.

IGFM informiert Touristen durch neue Webseite und Wanderausstellung

"Da Kuba ein beliebtes Reiseziel europäischer und kanadischer Touristen ist, dürfen die Einnahmen aus dem Tourismus nicht dem Ausbau des Unterdrückungsapparates dienen", fordert die IGFM. Im ersten Quartal 2008 stieg die Zahl ausländischer Touristen um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2009 wird Deutschland im Mittelpunkt der staatlichen kubanischen Tourismusmesse FITCUBA stehen. Das touristische Interesse kann und sollte dazu dienen, Menschenrechte einzufordern, so die IGFM. Die heute frei geschaltete Webseite discover-cuba.de soll über die Menschenrechtssituation in Kuba informieren und fordert zu bewusstem und verantwortungsvollem Reisen auf. Die IGFM zeigt außerdem die Wanderausstellung "Discover (the real) Cuba" in einhundert deutschen Städten. Den Besuchern von Webseite und Ausstellung soll ein realistisches Bild von der sozialistischen Republik vermittelt werden. Künftige Urlauber sollen informiert nach Kuba reisen und ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen, sondern bewusst hinsehen.

Das IGFM-Patenschaftsprogramm: Hoffnung für kubanische Gefangene

Der IGFM sind rund 300 politische Gefangene auf Kuba namentlich bekannt. Sie hat ein Patenschaftsprogramm initiiert, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken und ihren Angehörigen beizustehen. Durch die Übernahme politischer Patenschaften unterstützen Abgeordnete des Bundestages, des Europaparlamentes und der Länderparlamente dieses Anliegen. Die Paten helfen durch ihr politisches Engagement, auf das Schicksal des politischen Häftlings aufmerksam zu machen. Den Gefangenen wird verdeutlicht, dass sie nicht vergessen sind. Zu den Paten gehören unter anderem Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, die EU-Parlamentarier Cem Özdemir, Daniel Cohn Bendit und Michael Gahler sowie die Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, Christoph Strässer, Volker Beck, Katherina Reiche, Arnold Vaatz, Holger Heinbach, Sören Bartol, Marina Schuster, Florian Toncar und Harald Leibrecht. Erst im Februar dieses Jahres sind vier politische Gefangene entlassen worden, nachdem sich ihre Paten vehement für sie eingesetzt hatten.




HINTERGRUND

Die von der IGFM beim UN-Menschenrechtsrat anhängige Klage gegen Kuba spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung dieses Menschenrechtsrats-Mitgliedes. Dokumente über insgesamt 32 Einzelschicksale politischer Gefangener, kubanische Gesetze und Zeugenberichte dienen als Beweismaterial. Diese dokumentierten Einzelschicksale sind ab sofort bei der IGFM erhältlich. Die IGFM informiert weiterhin den UN-Menschenrechtsrat und die EU-Regierungen laufend über neue Menschenrechtsverletzungen an kubanischen Bürgerrechtlern und politischen Gefangenen.

Pedro Luis Boitel

Der 21. Mai ist mit dem Schicksal von Pedro Luis Boitel verbunden, der eine wesentliche Figur in der kubanischen Demokratiebewegung war. Das Castro-Regime ließ den politischen Gefangenen 1972 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis sterben. Boitel hatte gegen die Regierung Batistas gekämpft. Nach und nach erkannte er jedoch den totalitären Charakter der neuen Machthaber, nachdem Fidel Castro ihm 1959 wegen abweichender Meinungen die Unterstützung in den Präsidentschaftswahlen der Studentenvereinigung der Universität von Havanna entzog. Zwei Jahre später wurde er wegen eines angeblichen Staatskomplotts verhaftet und starb mit 41 Jahren an den Folgen seines 53tägigen Hungerstreiks.

Kuba ignoriert Petitionen

Seit Jahren ignoriert das kubanische Regime grundlegende Petitionen engagierter Bürger. Dabei handelt es sich beispielweise um die Petition der kubanischen Landfrauenvereinigung FLAMUR "Mit der Gleichen Münze", die von der IGFM unterstützt wird. Hierbei soll der kubanische Peso als einzige Währung in Kuba anerkannt werden, um so die derzeit herrschende Währungsapartheid zu beenden. Obwohl über 10.000 Bürger die Petition unterschrieben haben ? und sie somit verfassungskonform ist ? gab es bisher keine Reaktion des kubanischen Parlaments. In Anbetracht solcher Umstände fordert die IGFM verstärkt, dem Castro-Regime die Anerkennung der Menschenrechte nachdrücklich abzuverlangen. Ähnlich wie bei der Petition für Währungsgerechtigkeit geht das Castro-Regime mit dem Varela-Projekt um, in dem demokratische Verfassungsänderungen gefordert werden, sowie mit der Petition kubanischer Studenten, die sich für Hochschulautonomie und Freiheit der Lehre engagieren.

Verhaftungen ohne Berücksichtigung der Menschenrechte

Am vergangenen 7. Mai wurde in der kubanischen Stadt Artemisa der junge Maikel Bencomo Rojas verhaftet. Der Grund: Auf seinem Rücken trägt er ein Tattoo mit der Aufschrift "Abajo Fidel" (Nieder mit Fidel). Nur zwölf Stunden nach seiner Verhaftung wurde der junge Kubaner zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er durfte weder einen Anwalt mit seiner Verteidigung beauftragen, noch wurde ihm ein Pflichtverteidiger gestellt. Es könne unmöglich akzeptiert werden, dass in einem Staat, der sich öffentlich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekenne, so ein Gerichtsverfahren ablaufe, betonte die IGFM.

Kubanische Jounalistin darf nicht zur Preisverleihung

Anfang Mai wurde der Journalistin Yoani Sánchez die Ausreise verwehrt. Die Kubanerin, die durch ihren unzensierten Webblog "Generación Y" bekannt wurde, wurde dafür von der spanischen Zeitung El País mit dem "Premio Ortega y Gasset"-Preis ausgezeichnet. Die Verleihung musste in ihrer Abwesenheit stattfinden, da das Castro-Regime ihr die Ausreise verweigerte. "Die Presse- und Meinungsfreiheit unterliegen immer noch großen Restriktionen. Das Ausreiseverbot für Yoani Sánchez ist ein gutes Beispiel hierfür", so die IGFM.


Die IGFM engagiert sich seit 1977 für die politischen Gefangenen auf der Karibik-Insel und konnte in dieser Zeit vielen Gefangenen beim Überleben und auf dem Weg in die Freiheit helfen. Die IGFM wird auch weiterhin kubanische Bürger- und Menschenrechtler unterstützen, die sich gewaltlos für einen demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte auf Kuba einsetzen.