René Montes de Oca Martija, Generalsekretär der verbotenen Kubanischen Partei für Menschenrechte

Havanna / Frankfurt (19. Juli, 2004) - Am 10. Juni dieses Jahres haben Beamte der politischen Polizei den Generalsekretär der verbotenen kubanischen Oppositionspartei 'Cuban Pro Human Rights Party' (Kubanische Partei für Menschenrechte) bedroht. Tatort war das Hauptquartier der kubanischen Polizei in Havanna. "Sie - die Staatssicherheit - sagte mir, dass ich nur zwei Möglichkeiten hätte: Gefängnis oder Tod." Dies erklärte René Montes de Oca Martija, zum Abschluss einer der von seinen Unterstützern organisierten friedlichen Protest-Nachtwachen (Vigilien). Die Kampagne der Bürgerrechtler unter dem Motto "Freiheit ohne Exil für die kubanischen politischen Gefangenen" kann mit den ersten Lichterketten und Montagsdemos verglichen werden, die den Umbruch in der DDR begleiteten.

Nach den Aussagen von Menschenrechtsaktivisten haben Agenten der politischen Polizei René Montes de Oca Martija gewarnt, dass die Mitglieder in seiner Partei besser von den Nachtwachen und den anderen Aktionen, die sie auf der Insel fördern, Abstand nehmen sollen. Geschähe dies nicht, würde sie (die Polizei) damit beginnen, die Aktivisten der Partei zu verhaften. "Aufgrund der Arbeit unserer Partei für eine Demokratisierung Kubas, und seitdem ich die Führung der Partei im Dezember 1999 bis heute inne habe, hat die Staatssicherheit mich in über 80 Fällen festgenommen oder abgesondert. Über 90 Mitglieder unserer Partei wurden verhaftet oder von Agenten der Regierung Fidel Castros bedroht ", erklärt der Oppositionspolitiker.

Die unabhängige Nachrichtenagentur Lux Info Press berichtet, dass sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Einblick in 20 Dokumente hatte, die nachweisen, dass mehr als 550 Aktivisten und Mitglieder der Kubanischen Partei für die Menschenrechte in Nachtwachen (Vigilien) und in anderen Aktivitäten der kubanischen Bürgerrechtler teilgenommen haben.

Hinweis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Die obenstehenden Informationen stammen von Gilberto Figueredo Alvarez, Korrespondent von Lux Info Press. Sie wurden am 14. Juli 2004 aus Havanna an den US-amerikanischen Informationsdienst Puenteinforcuba und 'Net For Cuba' in Miami berichtet.

Hintergrundinformation der IGFM: Die Kubanische Partei für Menschenrechte ist mit der Andreij Sacharow Stiftung verbunden. Ihre Mitglieder werden verfolgt und schikaniert. Gleiches gilt für das 'Christian Liberation Movement' (Christliche Befreiungsbewegung) und ihren nationalen Koordinator, Oswaldo Paya Sardinas, Autor und Hauptbefürworter des 'Varela Projekts'. Dr. Oscar Elias Biscet, Gründer der Lawton Foundation for Human Rights (Lawton ist ein Stadtteil von Havanna) musste im vergangenen Jahr eine 25jährige Gefängnisstrafe antreten und der zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilte blinde Rechtsanwalt Juan Carlos Gonzales Leiva, Präsident der Kubanischen Stiftung für Menschenrechte, verbüßt die beiden letzten Jahre seiner Strafe in Hausarrest ab.

Der IGFM sind weitere 300 Kubaner bekannt, die aus politischen Gründen ins Gefängnis gesperrt wurden. Dennoch hat das Castro-Regime die von ihm angestrebte totale Unterdrückung der kubanischen Menschen nicht erreicht. Trotz Terror, Bespitzelung und Sippenhaft herrscht keine politische Totenstille. Die Bürgerrechts- und Menschenrechtsbewegung werden immer selbstbewusster. Mit friedlichem Protest wollen sie sich den Weg in die Freiheit bahnen. Sie verdient unsere Unterstützung!