"Wilkommen in der Hölle!"

Frankfurt am Main (9. Februar 2006) ? Trotz dringender Appelle hat Nordrhein-Westfahlen gestern den 25jährigen Tschetschenen, Magomed Dombaev, nach Russland abgeschoben, wo ihm der Tod droht. Nach den vulgären Äußerungen des russischen Präsidenten, tschetschenische Widerständler wie Ratten zu jagen, sei ?eine Abschiebung mit einer Auslieferung an Russland gleichzusetzen?, so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Scheinbar seien die Verurteilungen Russlands durch das Europäische Parlament und den Europarat im Januar 2006 wegen der Verfolgung vor allem junger Tschetschenen und deren grausamer Folter noch nicht bis zur deutschen Justiz durchgedrungen.

Die IGFM weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Asylbewerber Magomed Dombaev in Russland akut an Leib und Leben gefährdet ist, da er in Moskaus zweitem Tschetschenien-Krieg an der Seite des früheren tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow gegen die russischen Streitkräfte gekämpft hat. Nach der IGFM vorliegenden Informationen wurde seine Mutter in Tschetschenien am 3. Januar 2006 zum wiederholten Mal von Mitarbeitern des russischen FSB-Geheimdienstes aufgesucht, die ihr Geiselhaft androhten, bis der Sohn gefasst wird.

Die IGFM befürchtet, dass Dombaev wie viele andere vor ihm, nach Ankunft in Moskau von den russischen Straforganen weiter nach Tschetschenien transportiert wird, wo er Folter und Misshandlungen ausgesetzt sein wird. In den meisten Fällen hatten die Gefangenen dies entweder nicht überlebt oder es fehlt jegliches Lebenszeichen von ihnen. Die IGFM weist dabei auf das Schicksal des 24jährigen Tschetschenen Mowsar Chatujew aus Atschchoj-Martan. Direkt nach seiner Abschiebung von Kasachstan nach Russland wurde er nach Tschetschenien transportiert, wo man ihn am 6. Januar 2006 ins Gefängnis des russischen Truppenstützpunktes Chankala in Grosnyj (Russische Menschenrechtler sprechen von Chankala als "Russlands Folterzentrale") brachte. Am gleichen Tag wurde dahin auch sein Halbbruder Orz Zurajew verschleppt. Die russischen Sicherheitskräfte verweigern den Angehörigen jegliche Auskunft über deren Verbleib und über den Grund ihrer Inhaftierung.

Auf die grausamen Zustände in dem von der Öffentlichkeit abgeschotteten Tschetschenien hat auch Rudolf Bindig, Tschetschenien-Berichterstatter des Europarats, in seinem Bericht vom 21. Dezember 2005 den Europarat hingewiesen. Am 25. Januar 2006 verurteilte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland. Gleiches tat das Europäische Parlament in seiner Entschließung am 19. Januar 2006. In der Russischen Föderation selbst werden infolge des neuesten NGO-Gesetzes die Hilfsmöglichkeiten russischer Menschenrechtler für Flüchtlinge aus Tschetschenien, ebenso für die Bevölkerung dort zunehmen eingeschränkt.

Die IGFM appelliert nachdrücklich an die Innenminister von Bund und Ländern, keine tschetschenischen Flüchtlinge in die Russische Föderation abzuschieben. Anderenfalls würde sich Deutschland am Elend dieses kleinen Volkes und seiner Dezimierung mitschuldig machen.