Pfarrer Nguen Van Ly (l.) isoliert in der Verbannung, Pastor Hong Trung (r.) an einem unbekannten Ort festgehalten.

Hue-Frankfurt/M. (28. Februar 2007) ? Eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Dissidenten sowie kurzzeitige Verhaftungen zur Einschüchterung der Sympathisanten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der vietnamesischen Regierung vor. Bei der Auflösung eines Kurses über Menschenrechte in Hanoi waren am 3. Februar fünf Bürgerrechtler verhaftet und danach insgesamt neunzehn Personen bis zu einer Woche lang tagtäglich verhört worden, wobei deren Häuser und Büros durchsucht, Computer und Laptops beschlagnahmt wurden. Der bekannte Bürgerrechtler und Pfarrer Nguyen Van Ly, der am 24. Februar gegen seinen Willen zu einer anderen Pfarrei gebracht dort unter haftähnlichen Bedingungen unter Hausarrest gestellt wurde, sei nun in einen Hungerstreik getreten, den er bis zum 26. März fortsetzen will. Bereits im vergangenen Jahr wurden anlässlich der Gipfelkonferenz der APEC-Länder (Asian Pacific Economic Cooperation) im November 2006 in Hanoi landesweit rund einhundert Personen bis zu 10 Tagen in ihren Häusern eingesperrt, um Treffen mit ausländischen Gästen und Journalisten zu verhindern. Die IGFM stellt fest, dass die repressiven Maßnahmen gegen Bürgerrechtler und Dissidenten mit einer Bewerbung Vietnams um eine nichtständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrats nicht zusammenpassten. Die IGFM ruft Vietnam auf, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Bürger einzuhalten und gewaltsame Maßnahmen gegen sie einzustellen. Die IGFM appelliert zudem an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Menschenrechte als Querschnittsthema in den Dialog mit Vietnam aufzunehmen und sich für eine substantielle Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam einzusetzen.

Die Hausdurchsuchung bei Pfarrer Nguyen Van Ly

Der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly, der wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Religionsfreiheit dreimal für insgesamt 15 Jahre inhaftiert war, bewohnt seit seiner Haftentlassung im Frühjahr 2005 das Wohnheim "Nha Chung" für betagte Pfarrer und Nonnen, das sich auf dem Gelände der Residenz des Erzbischofs von Hue befindet. Gemäß dem letzten Urteil sollte Pfarrer Ly im Anschluss an seine Haft weitere 5 Jahre unter Hausarrest stehen. Seit seiner Entlassung, die auf großen internationalen Druck zurückzuführen ist, engagierte sich der 60jährige Priester für die Demokratiebewegung. Er war Mitverfasser von mehreren Appellen für Meinungsfreiheit, Parteienfreiheit und Demokratie, die von hunderten Menschen im Lande unterstützt wurden, und wirkte tatkräftig an der Untergrundzeitschrift "Meinungsfreiheit" mit, die zweimal im Monat in Papierversion erscheint. Es war allgemein bekannt, dass Pfarrer Ly seit einiger Zeit die Progressive Partei Vietnams (PPV), die von der vietnamesischen Regierung als illegal betrachtet wurde, aktiv unterstützte. Sein Zimmer wurde zu einem Treffpunkt für Dissidenten.

Am 18. Februar wurde das Zimmer von Pfarrer Ly durchsucht. Nach Meldungen der Staatsmedien sollen dabei ein PC, fünf Laptops, sechs Drucker, sieben Handys, 136 Sim-Karten (für die Handys) und 200 kg Dokumente konfisziert worden sein. Sein Unterstützerkreis bestätigte diese Angaben. Entgegen anderslautender Agenturenmeldungen wurde er damals nicht inhaftiert. Aus Protest gegen diese Aktion trat Pfarrer Ly in einen Hungerstreik. Mehrere Polizisten überwachten den Gebäudekomplex und belästigten die Bewohner. Der Zustand von Pfarrer Ly blieb eine Zeit lang unklar, weil Telefon- und Handyleitungen im gesamten Gebiet gestört wurden. Ein Pfarrer, der am 20. Februar zu Pfarrer Ly durchdringen konnte, berichtete, dass sich die Polizei vor dem Zimmer des Pfarrers Ly postiert hatte, um Besucher abzuweisen. Während des eineinhalbstündigen Gesprächs mit Pfarrer Ly waren zwei Beamte in seinem Zimmer anwesend und hörten mit. Die vietnamesische Regierung drohte, ihn wegen "Herstellung, Hortung und Verbreitung von oppositionellen Dokumenten gegen den vietnamesischen sozialistischen Staat" nach Art. 88, Abs. 1, Punkt c des Strafgesetzbuches anzuklagen, der bis zu 20 Jahren Haft vorsieht.

Die Verbannung von Pfarrer Ly

Am 24. Februar umzingelte ein großes Aufgebot der Polizei das Wohnheim "Nha Chung". Unter Gewaltanwendung zerrten ihn Polizisten aus seinem Zimmer und brachten ihn gegen seinen Willen zu der katholischen Pfarrgemeinde Ben Cui im Dorf Phong Xuan, Kreis Phong Dien, Provinz Thua Thien - 22 km nordöstlich von seinem alten Wohnort entfernt. In dieser abgelegenen Gegend lebt Pfarrer Ly in einer Hütte, die an die Kirche angebaut ist. Polizisten überwachen das Gelände. Seiner Schwester, die ihn am 27. Februar besuchen wollte, wurde der Zugang zu ihm verwehrt. Am Sonntag, den 25. Februar, konnte Pfarrer Ly ungehindert den Gottesdienst mit dem örtlichen Pfarrer in der Kirche feiern. Die IGFM vermutet, dass die Regierung dies nur zuließ, weil sie sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehung mit dem Vatikan erhofft.

Die Verhaftung mehrerer Dissidenten in Hue und Gia Lai

Die Aktion gegen Pfarrer Ly war generalstabmäßig geplant und durchgeführt worden, um die oppositionelle Bewegung zu schwächen. Vor der Hausdurchsuchung bei Pfarrer Ly hatte die Polizei am 16. Februar 2007 den Vorsitzenden der Progressiven Partei Vietnams (PPV), Nguyen Phong, und den Techniker Nguyen Binh Thanh verhaftet und deren Häuser durchsucht. Am 19. Februar wurden die PPV-Sekretärin Hoang Thi Anh Dao in Hue und am 22. Februar der Vertreter der Partei "Vi Dan" ("Für das Volk"), Hong Trung, in der Provinz Gia Lai verhaftet. Anscheinend wurde die Koalition zwischen der PPV und der Partei "Für das Volk" als Auslöser für eine Razzia-Serie genutzt, denn beide Parteien wollten ihre Zusammenarbeit am 16. Februar bekannt machen.

Während der Haft - und höchstwahrscheinlich nach Bekanntgabe der Durchsuchung des Zimmers von Pfarrer Ly - wurde der Wille des PPV-Parteivorsitzenden Nguyen Phong gebrochen. Seit dem 20. Februar zirkulieren im Internet seine zwei schriftlichen Erklärungen, in dem er die Auflösung der PPV (am 19.2) erklärte und die Zusammenarbeit mit Partei "Für das Volk" (am 20.2) aufkündigte. Am 21. Februar wurde sogar ein Video von seinem Geständnis ins Internet gestellt. Alle Mitglieder der PPV wurden zwischen dem 21 und dem 23. Februar wieder freigelassen. Allein Hong Trung, ein evangelischer Pastor, wird weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten. In Hue bekam ein langjähriger Weggefährte von Pfarrer Ly, Priester Phan Van Loi, am 16. Februar ein Ausgangsverbot verhängt. Seit dem 26. Februar wurde die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan, Sprecherin der PPV, erneut täglich von der Polizei in Hanoi verhört. Sie war Anfang Februar bereits für einen Tag und eine Nacht festgehalten und mehrtägig verhört worden.

Repression gegen Dissidenten in den letzten Monaten

Bei der Auflösung eines Crash-Kurses über Menschenrechte am 3. Februar in Hanoi wurde die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan zusammen mit fünf weiteren Dissidenten verhaftet. Bis zum 9. Februar wurden insgesamt 19 Personen bis zu einer Woche tagtäglich verhört, Häuser und Büro in Hanoi durchsucht, Computer und Laptops beschlagnahmt.

Anlässlich der Gipfelkonferenz der APEC-Länder (Asian Pacific Economic Cooperation) in November 2006 in Hanoi wurden landesweit rund ein hundert Personen bis zu 10 Tagen in ihren Häusern eingesperrt, damit sie sich nicht mit ausländischen Gästen und Journalisten treffen konnten. Polizisten hielten vor ihren Häusern Wache und drängten sie zurück in die Häuser, wenn sie ausgehen wollten. In machen Fällen wurden ihre Türen mit Schlössern verriegelt. Polizisten stellten Schilder in englischer Sprache vor deren Häusern auf mit Losungen wie "Keine Ausländer", "Fotografieren verboten" oder "Zutritt verboten".