Washington ? Frankfurt am Main (18. Januar 2008) ? Scharf kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Ankündigung des amerikanischen Außenministeriums ausgerechnet die Volksrepublik China von der Liste der Staaten zu streichen, die die Menschenrechte am meisten verletzen. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen erklärte dazu am heutigen Donnerstag gegenüber der Presse: "Damit hat die USA an den chinesischen Bürgerrechtlern, Oppositionellen und Andersdenkenden einem ähnlichen Verrat begangen wie weiland Brutus an Caesar. Diese Entscheidung spielt den Hardlinern in Peking in die Hände, die nun erst recht ihr unrechtmäßiges Tun als gerecht verteidigen!"

Weiter erklärte Hafen: "Gleichzeitig werden damit wider besseres Wissen künstlich Argumente für andere geschaffen, die eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China durch ihre Verknüpfung an die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking gesehen haben wollen." Tatsächlich ist nicht nur nichts dergleichen passiert, sondern in vielen Bereichen wird selbst mühsam errungene Spuren von Freiheit durch harte Maßnahmen erdrückt: Keine Pressefreiheit, kein Zugang zu freien Informationen im weltweiten Netz, Hunderttausende eingesperrt im Laogai-Arbeits- und Umerziehungs-System, administrative Umerziehungshaft ohne Urteil bis zu drei Jahren, Folter und Todesstrafe, systematische Unterdrückung von Völkern wie die Tibeter und Uiguren, Verfolgung religiöser und kultureller Minderheiten, Ausschaltung jeglicher Opposition.
 
"Selbst mit einem blinden und einem schwachsichtigen Auge lässt sich das unermessliche Leid, dass die chinesische Führung, die kommunistische Partei und ihre lokalen Vertretungen über Millionen von Menschen gebracht hat, nicht übersehen. Ein weiterer Tiefpunkt amerikanischer Außenpolitik ohne Augenmaß und Weitsicht; es ist schlicht Verrat ? an den Menschenrechten, an den Opfern und den Menschenrechtsorganisationen!", unterstreicht Karl Hafen.
 
IGFM: Waterboarding und Verharmlosung Chinas widersprechen den amerikanischen Idealen

Die IGFM weist darauf hin, dass die Administration des scheidenden US Präsidenten George W. Bush sich noch vor wenigen Tagen geweigert hat, sein Veto gegen das Verbot des so genannten "Waterboarding" als Folterpraxis zurückziehen. Diese "weiße" Foltermethode wurde bereits in der spanischen Inquisition angewendet und ist heute u. a. Praxis amerikanischer Verhörspezialisten, die Terrorverdächtige befragen, sowie eine der vielen Foltermethoden in der Volksrepublik China. Nach Auffassung der in Frankfurt am Main ansässigen Menschenrechtsorganisation dokumentiert die scheidende amerikanische Regierung durch diese Haltung und durch ihre unkritische Politik gegenüber dem Folterstaat China, dass sie in Hinblick auf die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte meilenweit von den traditionellen Idealen der amerikanischen Menschen- und Bürgerrechtspolitik entfernt hat. "Benjamin Franklin und Abraham Lincoln würden sich im Grab umdrehen, wenn sie die jüngsten Äußerungen aus Washington hören müssten", so die IGFM.