EU-Spitze beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid 2010. Bild: eu2010.es

Madrid / Frankfurt am Main (19 Mai 2010) - Nach dem gestrigen EU-Lateinamerika-Gipfel fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der Europäischen Union, die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in weiten Teilen des Kontinents ernst zu nehmen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte: "Das ursprüngliche Ansinnen der spanischen Ratspräsidentschaft, die Zügel gegenüber der kubanischen Diktatur und gegenüber dem venezolanischen Unrechtsstaat locker zu lassen, ist grandios gescheitert". Die tragischen Ereignisse um den Tod des kubanischen politischen Gefangenen, Orlando Zapata Tamayo, und die Attacken auf die Pressefreiheit in Venezuela zeigten dies in "grausamer Deutlichkeit".

Erfreut zeigt sich die IGFM über die Freilassung zweier venezolanischen politischen Gefangenen, Oswaldo Alvarez Paz sowie Raúl Diaz. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alvarez Paz war nach 51 Tagen Haft letzte Woche auf freien Fuß gesetzt worden. Raúl Diaz, eigentlich zu neun Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt, wurde nach sechs Jahren in den offenen Vollzug entlassen.

Diese beiden Freilassungen dürften jedoch nicht über die allgemein besorgniserregende Menschenrechtslage in Lateinamerika hinwegtäuschen, so die IGFM. In Kuba befinde sich der hungerstreikende Bürgerrechtler Guillermo Farinas weiter in Lebensgefahr, genau wie die aufgrund der katastrophalen Haftbedingungen erkrankten Oppositionellen Ariel Sigler Amaya und Normando Hernandez González. Wie die IGFM berichtet, sind in Venezuela nicht nur rund 25 politische Gefangene weiterhin inhaftiert, sondern am 26. September stehen dort auch Parlamentswahlen an, bei denen Manipulation seitens der Regierung zu befürchten sind.

Angesichts der besorgniserregenden Berichte der letzten Wochen und Monate aus anderen Staaten wie Nicaragua, Bolivien und Ecuador, aber auch aufgrund der anhaltenden Drogengewalt in Mexiko und Kolumbien fordert die IGFM, ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Ihre Durchsetzung müsse Vorbedingung für verstärkte Beziehungen mit der Europäischen Union sein. Sollte sich die Lage in Kuba und Venezuela bis zum nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel 2012 in Santiago de Chile nicht signifikant verbessern, müssten Hugo Chávez und Raúl Castro ausgeladen werden.