16.02.2006 14:32 Uhr

SR Vietnam: Razzia im Vorfeld des kommunistischen Parteitages

Mit allen Mitteln gegen Dissidenten: Vorladung, Hausdurchsuchung,

Störung von Telefon und Internet



 

Phuoc Long / Frankfurt (16. Februar 2006) ? Im Vorfeld der Vorbereitungen des 10. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams wurden die vietnamesischen Bürger Hoang Trong Chau und Van Sau am 15. Februar in der südvietnamesischen Provinz Binh Phuoc wegen Besitzes von regimekritischen Dokumenten verhaftet und an einen bisher unbekannten Ort gebracht. Schon seit Tagen stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermehrt Aktivitäten gegen Oppositionelle fest. Dissidenten werden zum Verhör vorgeladen, ihr Häuser durchsucht, ihre Telefon- und Internetanschlüsse gestört.  Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die vietnamesische Regierung auf, die Verfolgungen einzustellen, den Gefangenen einen fairen Prozeß zu garantieren, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen haben, und die Familien der beiden Inhaftierten über den Verhaftungsgrund und den Haftort zu informieren.

Bei einer vierstündigen Hausdurchsuchung am 14. Februar fand die vietnamesische Polizei rund 50 Dokumente im Van Saus Haus und weitere vier Dokumente bei Trong Chau, die aus dem Internet kopiert wurden. Es handelte sich dabei um kritische Schriften von Geistlichen, Dissidenten in In- und Ausland  sowie Abschriften von Interviews von den Radiosendern wie BBC, Radio Free Asia und anderen. Der Zugang zu diesen Internetseiten, außer der des BBC-Senders, wird von der Regierung geblockt. Sau und Chau mußten die Nacht im Polizeirevier verbringen und wurden am nächsten Tag nach Hause abgeführt, wo ihnen der Haftbefehl vorgelesen wurde.

Van Sau, 56 Jahre, und Hoang Trong Chau, 46 Jahre, stammen aus der Region um die Kaiserstadt Hue und sind gute Bekannten der regimekritischen katholischen Priester Nguyen Van Ly und Phan Van Loi. Ein Neffe von Chau, Hoang Trong Dung, war Mitarbeiter von Pfarrer Ly und wurde deswegen zu 18 Monaten Umerziehungshaft verurteilt. Pfarrer Ly steht derzeit unter fünfjährigem Hausarrest; im Jahr 2002 stand er im Mittelpunkt des ?Tags der verfolgten Christen?, der von der Deutschen katholischen Bischofskonferenz ausgerichtet wurde.

Seit Zweifel über die Notwendigkeit und Richtigkeit der Machtmonopolklauseln in der vietnamesischen Verfassung oder der sozialistischen Richtung in Oppositionskreisen, aber auch in der Partei laut wurden, werden Dissidenten im Vorfeld des 10. Parteitags der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), der voraussichtlich im zweiten Quartal 2006 stattfindet, unter Druck gesetzt. Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Parlaments in 2007 riefen Dissidenten bereits zum Boykott, zur Aufstellung von unabhängigen Kandidaten bzw. zur Volksabstimmung auf.






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