Berlin / Frankfurt am Main (8. Mai 2007) ? Am 10. Mai will der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschieden, die das chinesische Laogai-System verurteilt. Laogai bedeutet "Umerziehung durch Arbeit". Das gleichnamige chinesische Arbeitslager-System versorgt die chinesische Volkswirtschaft mit fast kostenlosen Arbeitssklaven. "Es dient dazu, politische Opposition und die Forderung nach Menschenrechten durch Umerziehung und Sklavenarbeit zu unterbinden", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM begrüßt die gemeinsame Resolution der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Resolution ist eine menschenrechtliche Sensation. Der Deutsche Bundestag nimmt sich damit eines Problems an, das im öffentlichen Bewusstsein kaum wahrgenommen wurde ? hoffentlich ist das nun ein Anstoß für einen bewussten Umgang mit Waren aus der VR China.

Nichtsdestotrotz hält die IGFM weitere Maßnahmen für nötig, um für Transparenz bei in China produzierten Waren zu sorgen. Wenn große Konzerne sich zu Handlangern von diktatorischen und autoritären Regimen machen lassen und den Machthabern mit Technologietransfers helfen, die Bevölkerung noch wirkungsvoller zu unterdrücken, ist dies ein Skandal, der letztlich auch dem Unternehmen selbst schadet. Die IGFM fordert hier klare gesetzliche Regelungen, denn Selbstverpflichtungen der Wirtschaft reichen ? wie die Erfahrung lehrt ? nicht aus.

Ausbeutung von Zwangsarbeitern für unseren Konsum

Offiziellen Angaben der Pekinger Führung zufolge sitzen 200.000 Personen in den Lagern des Laogai ein. Nach Angaben von Harry Wu, dem Gründer der Laogai Research Foundation, liegt die Zahl der Inhaftierten um ein zehnfaches höher. Die IGFM kritisiert: "China unterhält mit dem so genannten Laogai das weltweit größte System von 'Umerziehungs'- und Arbeitslagern. Die chinesische Wirtschaftspolitik kalkuliert den Profit, der durch die Ausbeutung von Arbeitssklaven in den Lagern entsteht, fest ein. Die Gefangenen müssen Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten. Sie arbeiten unter menschenverachtenden Bedingungen, werden auf vielfältige Art misshandelt und ausgebeutet. Viele Zwangsarbeiter sind nicht kriminell, sondern werden aus politischen Gründen willkürlich gefangen gehalten. Weder eine Anklage, noch einen Prozess, noch ein Urteil haben sie je erhalten. Dies gilt besonders für die in China unterdrückten Tibeter und Uiguren, für chinesische Christen, Falun Gong Praktizierende, Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler." Harry Wu?s Laogai Research Foundation schätzt, dass bereits vierzig bis fünfzig Millionen Menschen Opfer dieser Praxis wurden.

Cisco Expo am 8./9. Mai in Berlin ? Angebote für noch effektivere Unterdrückung?

Auf der anderen Seite gibt es in China operierende westliche Unternehmen, die der Pekinger Führung ihr Know-how zur Verfügung stellen. Cisco Systems hat der VR China Überwachungs-Software für Internet und Telefon sowie die Software für den Funkverkehr der Polizei, der bewaffneten Polizei und des Büros 610 geliefert. Cisco möchte offensichtlich jetzt auch Partner des Bundesinnenministeriums und der deutschen Sicherheitsbehörden werden. Wollen deutsche Behörden nun im chinesischen Unterdrückungssystem getestete Software nutzen? Am 8. und 9. Mai findet in Berlin die Cisco Expo statt, auf der die neuesten technischen Innovationen vorgestellt werden.

Cisco Systems befindet sich in illustrer Gesellschaft weiterer Global Player, die mit der chinesischen Führung kooperieren. Yahoo hat mit der Herausgabe von Nutzerdaten dazu beigetragen, dass Dissidenten verhaftet wurden. Auch die US-Firma Google zensiert bei der chinesischen Version seiner Suchmaschine kritische Inhalte ? so liefert Google China bei den Suchbegriffen "Tibet" oder "Menschenrechte" keine Treffer. Dass dies gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt, ist nun einem großen Aktionär ein Dorn im Auge. Das Büro des Financial Controllers von New York City, das Google-Aktien im Wert von 228 Millionen Dollar hält, hat einen Antrag eingebracht, wonach Google die Mitwirkung an Zensur künftig untersagt ist. Google hat daraufhin seinen Aktionären geraten, den Antrag auf der nächsten Hauptversammlung abzulehnen.

Cisco, Yahoo, Google und auch Microsoft sind Anfang 2006 vom US-Kongress für Ihre Mithilfe bei der Zensur in China heftig kritisiert worden. Wegen ihrer Beihilfe zur Einschränkung der Menschenrechte in der VR China wird nun ein Verbot der Kooperationen diskutiert. Abgeordnete kündigten bereits Gesetzesvorlagen an.

Durch ihre Kooperation mit der chinesischen Führung untergraben die Software-Hersteller ihre eigene Existenzberechtigung ? das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Entsprechend führt die Laogai-Praxis einen "freien Warenhandel" ad absurdum. Daher sollten Waren, an denen das Blut politischer Gefangener klebt, weltweit geächtet werden, fordert die IGFM. Denn niemand kann sicher sein, ob chinesische Importe nicht aus dem Laogai stammen. Bestehende Initiativen, wie jene einer Gruppe deutscher Spielzeughersteller, die ihre Produkte von einem unabhängigen Institut überprüfen lässt, sind zu begrüßen. In der Resolution des Deutschen Bundestages wird neben mehr Transparenz ein freiwilliges Gütesiegel für jene chinesischen Produkte gefordert, die keine Komponenten aus Laogai-Lagern enthalten. Solche Vorschläge sind Schritte in die richtige Richtung. Die IGFM bezweifelt jedoch die Sinnhaftigkeit des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, innerhalb dessen der Laogai thematisiert wird. Stattdessen fordert die IGFM die Bundesregierung auf, diplomatischen Druck auszuüben, damit die Lager ganz geschlossen werden.

Meinungsfreiheit nach Pekinger Prägung

Am 18. April 2007 reichte die Festlandchinesin Yu Ling am Bezirksgericht Nordkalifornien eine Zivilklage gegen die amerikanische Internetfirma Yahoo ein. Yu ist der festen Überzeugung, dass Yahoo den chinesischen Justizbehörden private Emaildaten übermittelte und dies zur Verurteilung ihres Mannes führte. Ihr Mann Wang Xiaoning wurde im September 2003 wegen einiger Artikel, die er im Internet verbreitet hatte, zu zehn Jahren Haft wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" verurteilt. An mehreren Stellen des 14-seitigen Urteils des chinesischen Gerichtes werden die von Yahoo gelieferten Daten zitiert.

Wang Xiaoning sitzt seither in einem Pekinger Gefängnis und ist Folter und Misshandlung ausgesetzt. Yu Ling und ihr Anwalt Morton Sklar, geschäftsführender Vorsitzender der World Organization for Human Rights USA berufen sich auf den "Alien Tort Claims Act" von 1789 und den "Torture Victims Protection Act" von 1992, wonach amerikanischen Bürgern und Organisationen die Beihilfe zur Folter, entwürdigenden Maßnahmen oder Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil im Ausland verboten ist.
Es ist das erste Mal, dass eine US-Firma wegen Handlungen in China verklagt wird ? wegen eines traurigen Beispiels der Meinungsfreiheit chinesisch-kommunistischer Prägung unter Mithilfe westlicher Techniken, getragen vom Profitdenken eines Unternehmens aus dem demokratischen Westen.

Keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Zuge der Olympischen Spiele

Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking zeigt die chinesische Parteiführung, dass sie um jeden Preis ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will. Die zum Jahresbeginn ergangene Aufforderung der Parteiführung, die lokalen Behörden sollten gegen "störende Elemente" vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen, zeigt, dass in Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen wird. Deutliche Schritte zur Achtung der Menschenrechte sind nicht zu erkennen, die Lage hat sich vielmehr seit der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2001 noch verschlechtert ? und das, obwohl das IOC die Vergabe der Spiele an die Bedingung geknüpft hatte, dass sich die Menschenrechtssituation in China deutlich verbessern müsse.

Dass die chinesische Parteiführung bei den Olympischen Spielen den Überblick behält, ist auch den Berliner Behörden zu verdanken. Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Peking und der Hauptstadt hat es seit 2005 bereits 50 Delegationsbesuche der Pekinger Stadtverwaltung in Berlin gegeben, unter anderem zu Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Polizei. Außerdem haben 17 Pekinger Polizisten in Berlin die polizeiliche Überwachung von Großveranstaltungen wie der Fußball-WM kennengelernt. Das Sicherheitskonzept der Olympischen Spiele 2008 ist mit tatkräftiger Unterstützung Berlins entstanden.