NGO-Koalition Europa-Kuba

Frankfurt am Main (23. August 2010) - Einen Monat nach der angekündigten Freilassung von 52 politischen Gefangenen mindern neue Übergriffe gegen Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten die Hoffnung, dass sich das Castro-Regime in Richtung der Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie bewegen könnte. "Die Haftentlassungen verlaufen sehr schleppend und in kleinen Raten", kritisierte heute die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Bis zum 23. August 2010 kamen lediglich 23 politische Gefangene frei, die den Castro-Staat verlassen konnten bzw. mussten. Die meisten wären lieber auf der Insel geblieben, um ihren Einsatz für eine freie und zivile Gesellschaft fortzusetzen. Angesichts dieser Tatsache appelliert die "NGO-Koalition Europa-Kuba" an die Europäische Union.

In Deutschland wird diese NGO-Koalition von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten. Das Ziel der Koalition ist es, die Europäische Union davon zu überzeugen, ihren "gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba beizubehalten und auf ihrer Sitzung im Herbst kein bilaterales Abkommen mit Kuba zu schließen.

Auch die politischen Gefangenen, die ins spanische Exil entlassen wurden, fordern von der EU die Beibehaltung ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber Kuba, sowie die weitere Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba. Die NGO-Koalition fordert außerdem, dass die Entwicklungen in Kuba im halbjährlichen Turnus überprüft werden sollten und die Kontrollen nicht verschoben werden, wie dies im Juni 2010 geschehen war.

Trotz einzelner positiver Entwicklungen muss angemerkt werden, dass Kuba von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach wie vor weit entfernt ist. Die freigelassenen Kubaner mussten zwangsläufig ihr Land und damit ihre Familien verlassen und ins Exil nach Spanien gehen - ein Teil der Vereinbarung mit den kubanischen Behörden. So konnte sich die kubanische Regierung vieler Menschenrechtler und politischer Aktivisten legal entledigen. Auf diese Weise hat die Demokratiebewegung in Kuba viele ihrer aktivsten Köpfe verloren.

IGFM: Verhaftungen und Einschüchterung der Demokratiebewegung gehen weiter

Nach Angaben der IGFM ist die Menschenrechtslage auf Kuba unverändert schlecht: Repressalien gegen Menschenrechtler dauern an. Mehrere Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung wurden in den letzten Wochen verhaftet, andere wurden gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt und psychisch drangsaliert. Beispiel dafür ist Reina Luisa Tamayo Danger, die Mutter des am 23. Februar 2010 nach 86-tägigem Hungerstreik gestorbenen politischen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo. Jüngst wurde sie von Sicherheitsbeamten zusammengeschlagen, Behörden verbieten ihr unter anderem, die Kirche oder das Grab ihres Sohnes zu besuchen.

Am 16. August 2010 wurde der Autor, Journalist und Blogger Luis Felipe Rojas in seinem Haus in Holguín, einer Stadt im Osten Kubas, von der kubanischen Polizei festgenommen. Eine Begründung für die Festnahme verweigerten die Beamten. Vermeintlich wurde der Mitarbeiter der unabhängigen Zeitung "Diario de Cuba" (Tagebuch Kubas) aufgrund eines Berichts über Menschenrechtsverletzungen im Osten der Insel verhaftet. Nach einem 19-stündigen Verhör durfte er die Polizeistation verlassen.

Am 15. August 2010 wurden drei Unterstützer von Frau Reina Luisa Tamayo Danger von der kubanischen Staatsicherheit festgenommen. Am 16. August 2010 sind fünf kubanische Studenten während eines Protests vor der Universität Havanna von einer Polizeieinheit verhaftet worden. Sie hatten ihre Kommilitonen aufgerufen, sich friedlich für Menschenrechte auf Kuba einzusetzen.

Die IGFM fordert von der kubanischen Regierung die Freilassung der noch immer über 170 politischen Gefangenen, die unverzügliche Freilassung der jüngst inhaftierten Studenten und Bürgerrechtler und ein Ende der Einschüchterungspolitik gegen Bürgerrechtler und Journalisten. "Solange diese Menschen weiterhin in kubanischen Gefängnissen sitzen, muss die Europäische Union ihren "gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba beibehalten und darf sich nicht auf ein bilaterales Abkommen einlassen", erklärte Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der IGFM.



STELLUNGNAHME DER EUROPA-KUBA-NGO-KOALITION
ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES DER EU ZU KUBA

Die NGO-Koalition Europa-Kuba, die in Deutschland durch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vertreten wird, begrüßt die kürzlich unternommenen Schritte der kubanischen Regierung, die eine Entwicklung im Bereich der Menschenrechte und Demokratie erkennen lassen. Wir schätzen auch, dass die kubanische Regierung die Existenz politischer Gefangener auf der Insel durch die Freilassung einer bedeutenden Anzahl von ihnen anerkannt hat. Die internationale Gemeinschaft sollte jedoch sicher gehen, dass die Freilassung dieser Gefangenen bedingungslos ist und dass die Gefangenen freiwillig im Exil leben können, sowie, dass ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen angemessen sind. Diesbezüglich rufen wir die kubanische Regierung dazu auf, Dr. Oscar Elías Biscet und andere Gefangene, die ihren Wunsch geäußert haben, in Kuba bleiben zu wollen, sofort zu entlassen.

Im September wird die Europäische Union über die Zukunft ihres gemeinsamen Standpunktes zu Kuba entscheiden, da die Revision im Juni auf die Herbstmonate vertagt wurde. Angesichts der Bemühungen der spanischen Regierung, den gemeinsamen Standpunkt durch ein bilaterales Abkommen zu ersetzen, rufen wir die EU dazu auf, ihren gemeinsamen Standpunkt beizubehalten, um ein Signal für die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba zu setzen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Beibehalten des gemeinsamen Standpunktes kürzlich von den freigelassenen politischen Gefangenen in ihrem Exil in Spanien unterstützt wurde.

Der gemeinsame Standpunkt ist kein Hindernis für Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba. In Paragraph 4 steht geschrieben, dass die Europäische Union die Entwicklung zu Demokratie in Kuba, abgesehen von anderen Mitteln, durch Intensivierung des politischen Dialogs und wirtschaftlicher Kooperation unterstützen wird. In Anbetracht dessen könnte die EU in der Zwischenzeit weitere Maßnahmen initiieren, die kurzfristige Entwicklungen auf der Insel widerspiegeln. Dies wären z.B. die Aufrechterhaltung von Dialogen zwischen den Menschen durch diplomatische und akademische Besuche und die Vertiefung des Dialogs mit den kubanischen Behörden. Es ist ebenfalls notwendig den Dialog mit der demokratischen Opposition und der unabhängigen Zivilgesellschaft auf institutioneller Ebene zu bekräftigen, auszuweiten und zu intensivieren.

Falls die kubanische Regierung die Menschenrechte und die Demokratie weiterhin durch positive Schritte bekräftigt, sollte die EU eine offizielle Lockerung der diplomatischen Maßnahmen, die seit 2003 gelten, in Erwägung ziehen.

Sollte die EU jedoch Schritte jedweder Art unternehmen, die zur engeren Kooperation zwischen der EU und Kuba führen, sollte die EU Kriterien festlegen, die eine Gesamtentwicklung im Bereich der Menschenrechte und Demokratie widerspiegeln. Diese Kriterien könnten Muster für dokumentierte Drangsalierung und Repressionen gegen politische Gefangene, politische Dissidenten und die unabhängige Zivilgesellschaft im Allgemeinen, sowie die Ratifizierung und Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte etc. sein.

Entwicklungen sollten im gegenwärtigen halbjährlichen Zyklus überprüft werden. Dies sollte ohne Anwendung weiterer Mittel geschehen, wie es im Juni der Fall war, als die EU entschied, weitere drei Monate mit der Bewertung des gemeinsamen Kuba-Standpunktes zu warten.

Die NGO-Koalition Europa-Kuba möchte hiermit ihre Hoffnung ausdrücken, dass diese Schritte der kubanischen Regierung den Beginn der Öffnung für einen Dialog über Menschenrechte und Demokratie bedeuten und somit eine Partnerschaft mit der EU und ihren Mitgliedern.