Unter Druck: General Castro lässt politische Gefangene in Haftanstalten ihrer Heimprovinzen verlegen

Havanna / Frankfurt am Main (8. Juni 2010) - Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) hat die kubanische Regierung einige politische Gefangene in Gefängnisse ihrer jeweiligen Heimatprovinzen verlegt. Erste "Nutznießer" wurden sechs Angehörige der sogenannten "Gruppe der 75". Diese 75 Gefangenen waren wegen oppositioneller Aktivitäten und Menschenrechtsarbeit während des "Schwarzen Frühlings" 2003 zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verurteilt worden. Bisher hat das Castro-Regime immer abgestritten, dass es sich um politische Gefangene handelt, so die IGFM.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin warnt jedoch vor zu viel Hoffnung: "Die Tatsache, dass sechs Gefangene verlegt worden sind, ändert nichts daran, dass sie und weitere über 200 Menschen aus politischen Gründen nach wie vor unschuldig gefangen gehalten werden ? und dies unter menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen". Die kubanische Regierung habe in der Vergangenheit zu oft einzelne Zugeständnisse gemacht, um anschließend nach innen die Repression zu verstärken.

Die Gefahr eines solchen Täuschungsmanövers sieht die IGFM auch im vorliegenden Fall: "So lange nicht damit begonnen wird, die politischen Gefangenen freizulassen, sind andere Maßnahmen reine Augenwischerei". Lessenthin gibt zu bedenken, dass die kubanische Diktatur sich offenbar gezwungen sieht, auf den gewachsenen internationalen Druck zu reagieren: "Um zu erreichen, dass die Verlegung der Gefangenen kein Strohfeuer bleibt, muss die internationale Gemeinschaft deshalb den Druck aufrecht erhalten", fordert der IGFM-Sprecher.

Scharfe internationale Kritik am Castro-Regime

Als Reaktion auf den Tod des politischen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo am 23. Februar 2010 infolge eines Hungerstreiks aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und den mittlerweile 105 Tage andauernden Hungerstreik des unabhängigen Journalisten Guillermo Farinàs hatte das Europäische Parlament die Menschenrechtsverbrechen im Karibikstaat scharf kritisiert. Auch die katholische Kirche Kubas hatte in den vergangenen Wochen mit der Regierung über Hafterleichterungen und Freilassungen für gefangene Dissidenten verhandelt.

Von der Verlegung sind betroffen die politischen Gefangenen
- Antonio Díaz (zu 20 Jahren Haft verurteilt, verlegt von Canelata in der Provinz Ciego de Ávila nach Havanna),
- Felix Navarro (zu 25 Jahren Haft verurteilt, von Canelata in der Provinz Ciego de Ávila nach Matanzas),
- Diosdado González (zu 20 Jahren Haft verurteilt, von Pinar del Río nach Matanzas),
- Dr. José Luís García Paneque (zu 24 Jahren Haft verurteilt, von der Provinz Granma nach Las Tunas),
- Iván Hernández Carrillo (zu 25 Jahren Haft verurteilt, von Villa Clara nach Matanzas) sowie
- der schwerkranke Arnaldo Ramos Lauzerique (zu 18 Jahren Haft verurteilt, von Sancti Spiritus nach Havanna).

Die kubanischen Dissidenten wollen unterdessen nicht locker lassen. Alejandrina García de Riva, Mitglied der "Damen in Weiß" und Ehefrau des verlegten Gefangenen Diosdado González, ist vor dem Gefängnis ihres Ehemannes in Hungerstreik getreten, nachdem ihr verweigert wurde, ihn sehen zu dürfen. Sie wolle ihre Aktion bis seiner Freilassung fortsetzen, betonte Frau García de Riva.