Vietnam: Die oppositionelle Juristin Bui Kim Thanh (links im Bild, hier bei der Beerdigung des Dissidenten Hoang Minh Chinh) zum dritten Mal zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka in die Psychiatrie gesperrt.

Frankfurt am Main (10. Juni 2008) ? Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem zweiten Halbjahr 2007 deutlich verschlechtert. Das berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der EU-Delegation, die heute am jährlich ausgerichteten Menschenrechtsdialog mit Vietnam teilnimmt. Die IGFM übergab der EU-Delegation eine Liste von 62 Personen, die seit August 2006 in Vietnam aus politischen Gründen verhaftet worden sind. Mit 15 neuen Verhaftungen und 11 Verurteilungen von Bürgerrechtlern in fünf Monaten brüskiert Vietnam die Bemühungen der EU um eine Entspannungspolitik. Die IGFM ist besorgt darüber, dass sich die Rechtsstandards der Gerichtsverfahren in Vietnam noch weiter verschlechtert hätten - trotz des Abkommens über einen Rechtsstaatsdialog mit Deutschland.

Seitdem Vietnam neues nichtständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates wurde, stellt die IGFM mit Besorgnis eine zunehmende Verfolgungswelle im Land fest. Zwei Freilassungen politischer Gefangener stehen 15 neue Verhaftungen von Andersdenkenden gegenüber. Mindestens elf Personen wurden inhaftiert, weil sie sich für eine Entschädigung nach Landenteignung eingesetzt hatten. Drei Journalisten wurden verhaftet, die sich im Kampf gegen die verbreitete Korruption einen Namen gemacht haben. Die Juristin Bui Kim Thanh von der Demokratischen Partei Vietnams wurde zum dritten Mal zu einer Zwangsbehandlung in eine Psychiatrie gesperrt.

Von Januar bis Mitte Mai 2008 wurden elf Dissidenten zu einer gesamten Haftstrafe von 31 Jahren und neun Monaten sowie anschließenden 19 Jahren Hausarrest verurteilt. Die Angeklagten erhielten keine fairen Prozesse: Gerichtstermine wurden kurzfristig oder gar nicht angekündigt; die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; viele Angeklagten hatten keinen Rechtsbeistand. Die IGFM kritisiert, dass mehrere Rechtsanwälte von Angehörigen der Sicherheitsdienste bedroht wurden, nachdem sie die Verteidigung eines politischen Gefangenen übernommen hatten.

Die IGFM hat in ihrem Schreiben an die EU auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen in der Sozialistischen Republik Vietnam hingewiesen, die nach Auffassung der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsgesellschaft dringend erörtert werden müssten: Die unmenschlichen Haftbedingungen, die Zunahme vorübergehender Festnahmen, die neue geheime Anweisung der Regierung zur Eindämmung des "anormal schnellen und spontanen Zuwachses" evangelischer Christen unter den ethnischen Minderheiten im Nordwesten Vietnams und die Verbreitung des Menschenhandels.