Ausländische Berichterstatter und China-Touristen sind begeistert vom Boomland China, das neben einem unvergleichlichen Wirtschaftswachstum auch noch die Rückbesinnung auf die alte chinesische Kultur präsentieren kann. Auch gibt es einige positive Nachrichten im Menschenrechtsbereich:

Chinas "normale" Bürger leben relativ unbehelligt vom Staat und führen ein ungestörtes Privatleben, wenn sie staatliche Tabus wie den Monopolanspruch der Kommunistischen Partei nicht antasten. Vielen ist es möglich, sogar zu touristischen Zwecken ins Ausland zu fahren. Im Gespräch mit Chinesen können wir sogar kritische Töne vernehmen, was sie ein Jahrzehnt zuvor eine Arbeitslagerhaft und zu Maos Zeiten den Kopf gekostet hätte.

Damit erscheint das Land mit der großartigen Kultur fast schon liebens- und lebenswert. Doch bei näherem Hinsehen wird dieser Eindruck getrübt: von Meldungen zu systematischer Folter, Massenhinrichtungen nach unfairen außergerichtlichen und sogar außergesetzlichen Verfahren. Weiterhin ist die Volksrepublik Weltmeister in Hinrichtungen und Zwangarbeit. Weiterhin baut sie in Hongkong demokratische Freiheiten ab und bedroht Taiwan. Das Anti-Abspaltungsgesetz zeigt, dass die Pekinger Führung bereit ist, Waffen gegen selbst genannte feindliche Ziele einzusetzen. Die Volksrepublik China ist daher kein zuverlässiger Partner ist, dem europäische Waffen anvertraut werden dürfen.

Der IGFM ist bekannt, dass weiterhin Angehörige ethnischer Minderheiten, die auf ihre kulturelle Autonomie pochen, von Gefängnis bedroht sind. Christen, die sich aus Glaubensgründen nicht in staatlich kontrollierten und beeinflussten Organisationen, sondern in privaten Hauskirchen zusammenfinden, drohen Enteignung und Umerziehungslager. Falun Gong-Praktizierende werden auf unterschiedliche Weise gefoltert. Über eintausendfünfhundert von ihnen sind an den Folgen dieser Misshandlungen gestorben.

Tausende Oppositionelle leiden in ihren überfüllten Gefängniszellen. Paare, die sich ohne behördliche Genehmigung zu einem Kind entschließen, werden zum Teil misshandelt, enteignet und mit Geldstrafe belegt. Für Frauen folgt die Zwangsabtreibung, für beide Partner die Zwangssterilisation.

Bauern, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, sind die Verlierer des Aufschwungs. Als Opfer lokaler Amtsträger müssen sie ohne Rechtsgrundlage überhöhte Abgaben entrichten, Bestechungsgelder bezahlen, Futter- und Düngemittel zu überhöhten Preise einkaufen und ohne ausreichende staatliche Unterstützung leben, wenn ihnen die berufliche Existenz genommen wird. Arbeiter und Arbeitslose, von denen seit Jahrzehnten über 100 Millionen auf der Suche nach einem Job durchs Land ziehen, befinden sich gleichfalls im Schatten des China-Booms. Wer aus dieser astronomischen Zahl dieser sozial Schwachen im Land auf seine Rechte aufmerksam macht, eine Interessensvertretung bildet und auf die Straße geht, wird als Staatsfeind behandelt. Das heißt, dass die Staatsmacht Schusswaffen einsetzen kann, Verhaftungen vornimmt, wegsperrt und foltert.

Menschenrechte sind diesen Gruppen somit vorenthalten. Der Leidensdruck nimmt aber Jahr für Jahr zu. Durch Inkrafttreten einiger wirtschaftlicher Vorschriften, die sich aus Chinas Mitgliedschaft in der World Trade Organisation ergeben, dürfte es in Zukunft zu einer wirtschaftlichen Verschärfung kommen. Trotz aller Drohungen, Ablenkungsmanöver mit nationalistischen Kriegsdrohungen und Einschränkungen der Informations- und Kommunikationskanäle werden die Proteste zunehmen und die staatliche Sicherheit gefährden - dieser Trend zeichnet sich bereits heute deutlich ab.

Es nützt der Kommunistischen Partei Chinas somit nichts, wenn das Internet mit Filtern gegen Menschenrechtsorganisationen, Dissidenten, Falun Gong, ausländische Ideen ausgestattet wird. Es ist für die Machthaber bereits zu spät, wenn die Presse noch immer Weisungen zur Berichterstattung erhält. Es ist nutzlos, wenn die TV-Propaganda Lügen verbreitet, wenn die Realität vor der Haustüre fast für jeden Chinesen erkennbar ist.

Nur Menschenrechte schaffen Stabilität. Freier Diskurs ist die Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Entwicklung. Wenn dieser Diskurs über Jahrzehnte durch die kommunistische Führung zum Zweck des Machterhalts blockiert wird, schafft sie selbst die Voraussetzungen für ihren Abgang. Denn nicht nur die verarmten Kreise, sondern auch die wachsende Mittelschicht und große Teile der Parteimitglieder warten auf einen günstigen Moment zur Beseitigung der KP-Herrschaft oder zumindest zu einer Auflockerung der monopolisierten Macht.

Die Revolution kommt. Der 4. Juni ist der Jahrestag einer vertagten, aber nicht gescheiterten Revolution. Sie in China zu erwähnen und die Rehabilitation der beteiligten Demokraten zu fordern, führt zu staatlicher Verfolgung. Was aber passiert, wenn es keine Chance mehr gibt, die Wahrheit zu blockieren? Was passiert, wenn China Menschenrechte und Demokratie erstritten hat? Was werden die Mächtigen von heute einem Strafrichter zu sagen haben, der sie wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen befragt? Die Machthaber in Peking sind ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof und sie wissen dies. Kein Wunder, dass China zu den Mächten gehört, die dieses internationale Gericht von Anfang bekämpft haben.