RA Tran Quoc Hien: 5 Jahre Haft und 2 Jahre Hausarrest wegen Kritik an der Ausbeutungspolitik im kommunistischen Vietnam

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (15. Mai 2007) ? Wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" und "Störung der Sicherheit" wurde der Gewerkschafter Tran Quoc Hien vom Volksgericht Ho Chi Minh Stadt (Saigon) am heutigen 15. Mai zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließend zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Tran Quoc Hien ist Sprecher der Vereinten Organisation der Arbeiter und Bauern (VOAB). Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fand die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Gewerkschafter ist der elfte Dissident, der innerhalb von sechs Wochen in Vietnam eine hohe Haftstrafe erhalten hat. Die IGFM ruft Vietnam auf, den Gewerkschafter freizulassen und  unabhängige Gewerkschaften zuzulassen.

Tran Quoc Hien sitzt seit dem 12. Januar 2007 in Ho Chi Minh Stadt in Haft. Zwei Tage zuvor kündigte der 42-jährige Jurist in seiner Funktion als Sprecher der Vereinten Organisation der Arbeiter und Bauern (VOAB) die Einrichtung eines Vertretungsbüros an. In der Mitteilung gab er Namen von Vertretern der Organisation in Nordvietnam und im Ausland bekannt. Die IGFM vermutet, dass diese Aktion ausschlaggebend für die Verhaftung war, da der Haftbefehl ebenfalls am 10. Januar ausgestellt wurde. Es sei mutig von Tran Quoc Hien, sich zu einem Zeitpunkt zur VOAB zu bekennen, an dem viele führende Mitglieder dieser freien, aber nicht anerkannten Gewerkschaft bereits seit November 2006 in Haft sitzen, so die IGFM.

In der Mitteilung vom 10. Januar kritisierte Tran Quoc Hien die Ausbeutungspolitik von Unternehmen, die durch kommunistische Kader unterstützt würde, und die zu zahlreichen Streiks von Arbeitern führten. Er stellte auch fest, dass durch die Beschlagnahmung von Land durch korrupte Beamte viele Bauernfamilien obdachlos und mittellos wurden. Diese Familien verfolgen seit Jahren erfolglos ein Beschwerdenverfahren. Die VOAB sei ins Leben gerufen worden, um diesen unterdrückten Menschen zu helfen, so Tran Quoc Hien. Nach Informationen der IGFM wurde die Organisation am 30. Oktober 2006 gegründet und ist die erste unabhängige Gewerkschaft in Vietnam.

Tran Quoc Hien leitete ein Rechtsberatungsbüro und ist Mitglied der oppositionellen Gruppe "Block 8406" um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly. Der Name dieser Bewegung markiert den 8. April 2006, an dem 118 Demokraten in Vietnam gemeinsam eine Erklärung zur Demokratisierung des Landes unterschrieben. Tran Quoc Hien geriet in der Vergangenheit mehrmals in Konflikte mit der Volkspolizei, weil er den Opfern der Unrechtshandlungen geholfen und Protestaktion mitgeplant hatte. Vor seinem Prozess berichteten die vietnamesischen Staatszeitungen, Tran Quoc Hien habe vor gehabt, eine Demonstration während des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush in Saigon im November 2006 zu organisieren und Unruhe zu stiften. Auch soll er Informationen über den Unmut der Opfer von sozialem Unrecht gesammelt und im Internet verbreitet haben.

"Mit der Verurteilung des Gewerkschafters signalisiert Vietnam, dass unabhängige Gewerkschaftsarbeit in Vietnam unerwünscht ist", kritisiert IGFM-Asienreferent Vu Quoc Dung. Seit 2005 haben Arbeiter in Vietnam mehrere hundert Male gestreikt, um mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Streiks liefen an der einzigen, vom Staat geführten Gewerkschaft vorbei, da dieser die Mitverantwortung an der Misere der Arbeiter vorgeworfen wird. Dieser Vorwurf bestätigte sich auch gestern. Während 2.500 Arbeiter der südkoreanischen Bekleidungsfirma Shin Sung Vina in der südvietnamesischen Provinz Long An für eine Erhöhung des Lohnes streikten, kritisierte ein Vertreter der Staatsgewerkschaft, die Forderungen der streikenden Arbeiter seien überzogen.