IGFM-Pressekonferenz in Berlin am 07.09.2010.

Berlin (7. September 2010) ? Der aus der Haft entlassene und nach Spanien abgeschobene kubanische Bürgerrechtler Juan Carlos Herrera Acosta forderte am heutigen Dienstag, den 7. September 2010, auf einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin, dass die EU ihren "gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba beibehält. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte deutsche Touristen in Kuba auf, das Land bewusst und solidarisch zu bereisen und nicht nur als Devisenbringer für das Castro-Regime.

Mehr als einen Monat nach der angekündigten Freilassung von 52 politischen Gefangenen schwindet die Hoffnung, dass Kuba auf einem Weg zu Menschenrechten und mehr Demokratie ist. Die Haftentlassungen verlaufen schleppend und in Raten. Die bis heute freigelassenen Gefangenen wären lieber in ihrer Heimat geblieben, um ihr Engagement für eine freie und zivile Gesellschaft fortzusetzen. Sie wurden aber zwangsweise nach Spanien abgeschoben. Angesichts dieser Tatsache appellieren die IGFM und weitere 24 europäische Menschenrechtsorganisationen an die Europäische Union. Laut IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist ihr Ziel, die Europäische Union davon zu überzeugen, ihren gemeinsamen Standpunkt zu Kuba beizubehalten und auf ihrer Sitzung im Herbst kein bilaterales Abkommen mit Kuba zu schließen.

Auch die nun im spanischen Exil angekommenen politischen Gefangenen fordern eine Beibehaltung des gemeinsamen Standpunktes, um ein Signal für die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba zu setzen. Die IGFM fordert außerdem, dass die Entwicklungen in Kuba im halbjährlichen Turnus überprüft werden sollten, und die Überprüfungen etwaiger Fortschritte nicht, wie im Juni 2010 geschehen, verschoben werden.

Trotz der Freilassung einiger politischer Gefangener verhält sich die kubanische Regierung unverändert repressiv. Zeitgleich mit den Entlassungen wurden andere Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung für mehrere Wochen verhaftet. Die freigelassenen Kubaner mussten zwangsweise ihr Land und damit ihre Familien verlassen und ins Exil nach Spanien gehen. Dies war Teil der Vereinbarung mit den kubanischen Behörden. "So konnte sich die kubanische Regierung vieler politischer Aktivisten legal entledigen", sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Opposition in Kuba sei somit erheblich geschrumpft und könne sich nicht am demokratischen Wiederaufbau beteiligen.

An der Pressekonferenz in Berlin nahm neben Juan Carlos Herrera Acosta u.a. auch Sylvia Iriondo, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation "Mothers Against Repression"/MAR, teil. Sie rief die europäischen Regierungen dazu auf, jetzt genau zu beobachten, was in Kuba tatsächlich geschieht. Juan Carlos Herrera Acosta forderte, dass die politischen Gefangenen, die sich weigern Kuba zu verlassen, genauso freigelassen werden müssten, wie diejenigen, die ins spanische Exil geschickt wurden.

An der Pressekonferenz nahmen auch Janisset Rivero Gutierrez, Nationale Sekretärin des "Directorio Democrático Cubano", Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dieter Dombrowski, Abgeordneter des brandenburgischen Landtags und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, teil ? beide waren selbst politische Gefangene in der DDR.





"Kubas Gefängnisse sind Folterkammern"
Politischer Gefangener: Haft ist vergleichbar mit Hitlers Gefängnissen

Berlin (idea) ? "Kubas Gefängnisse sind Terrorzentralen und Folterkammern." Diesen Vorwurf hat der am 17. August aus kubanischer Haft entlassene Juan Carlos Acosta (Madrid) erhoben. Die Gefängnisse in dem kommunistisch regierten Karibikstaat seien vergleichbar mit den Haftanstalten für politische Gefangene während des Nationalsozialismus und des SED-Regimes, sagte er auf einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM, Frankfurt am Main) am 7. September in Berlin.

Acosta war Mitglied der "Kubanischen Jugendbewegung für Demokratie" und des Berichterstattungsrats für Menschenrechte in Kuba. Im Frühjahr 2003 wurde er mit 74 anderen Kubanern verhaftet und wegen "Auftrags zum Verbrechen" zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er habe nicht mehr damit gerechnet, das Gefängnis lebend zu verlassen, so Acosta. Wiederholt sei er misshandelt und gefoltert worden. Acosta: "Schläge sind Castros einziges Mittel, um sein Regime aufrechtzuerhalten." Zwar habe die Regierung ? unter Vermittlung der katholischen Kirche ? zuletzt 26 Oppositionelle freigelassen. Diese seien allerdings ins Exil geschickt worden. Zudem gebe es in Kuba einen "Drehtür-Effekt": Freigelassene würden durch neue politische Gefangene ersetzt.

Evangelikale unter verstärktem Druck

Der Sprecher des Vorstandes der IGFM, Martin Lessenthin (Frankfurt am Main), forderte die katholische Kirche dazu auf, deutlicher ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu erheben. Zudem solle sie mehr Solidarität mit anderen Kirchen zeigen. Besonders evangelikale Kirchen stünden unter verstärktem politischen Druck. Anders als beim Kampf für Demokratie in den achtziger Jahren in Mittel- und Osteuropa komme der katholischen Kirche in Kuba bisher keine Vorreiterrolle zu. So sollten katholische Priester regelmäßig politische Gefangene besuchen. Lessenthin: "Wer über Jahre im Gefängnis schmachtet, braucht den Besuch eines Seelsorgers."

Im August hatten 165 kubanische Dissidenten in einem Offenen Brief Papst Benedikt XVI. aufgefordert, die politische Unterstützung zu unterbinden, die die Ortskirche der kubanischen Regierung gewähre. Die katholische Kirchenleitung in Kuba hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Kirche stelle sich weder auf die Seite der Regierung noch auf die der Opposition, so ein Sprecher. Vielmehr folge sie ihrem pastoralen Auftrag. Von den 11,4 Millionen Einwohnern Kubas sind etwa 47 Prozent Kirchenmitglieder, die meisten davon Katholiken. 36 Prozent sind ohne Religionszugehörigkeit und 17 Prozent Spiritisten.





"Castro ist ein Monster ohne Gnade" - Menschenrechtler kritisieren Haltung der kubanischen Kirche

Berlin (KNA) Menschenrechtsorganisationen haben die Rolle der katholischen Kirche auf Kuba bei der Freilassung politischer Häftlinge kritisiert. "Anders als beim Sturz des kommunistischen Regimes in Polen nimmt die Kirche auf Kuba keine Vorreiterrolle für die Menschenrechte ein", erklärte Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Erst die jüngsten Ereignisse in den politischen Gefängnissen des Landes und der Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo hätten auch zu vorsichtiger Regimekritik in den Reihen der Bischöfe geführt.

Durch die Vermittlung der katholischen Kirche und der spanischen Regierung waren im Juli 27 kubanische Gefangene aus der Haft entlassen und gegen ihren Willen nach Spanien gebracht worden. In Berlin sprach erstmals einer der Befreiten, der Journalist Juan Carlos Acosta, über seinen Leidensweg. Insgesamt zwölf Jahre sei er in Kuba inhaftiert gewesen. Für ihn sei diese Zeit so gewesen, als habe er "an die Tore der Hölle geklopft". Es gebe auf Kuba keine Gefängnisse, "sondern nur Folterkammern", sagte das 44-jährige Mitglied der "Kubanischen Jugendbewegung für Demokratie". Er appellierte an Deutschland, den Freiheitskampf der Kubaner zu unterstützen. "Castro ist ein Monster ohne Gnade."

Die Freilassung habe zu keiner Verbesserung der politischen Lage auf Kuba geführt, sagte Sylvia Iriondo, Präsidentin der Organisation "Mütter gegen Unterdrückung auf Kuba". Vielmehr habe die Aktion der Imageverbesserung des Castro-Clans gedient. Die Kirchenleitung habe sich für die Vermittlerrolle "benutzen" lassen.

Acosta warf der spanischen Regierung vor, mit ihrer neuen Linie den gemeinsamen Kurs der Europäischen Union zu verlassen. Auch wenn er persönlich der Aktion seine Freiheit verdanke, glaube er nicht, dass Madrid "menschliche Ziele" verfolge. Vielmehr stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Er sei nicht freiwillig nach Spanien gegangen, so der Journalist, sondern dorthin "verbannt" worden.

Vaatz: In der Öffentlichkeit zu viel Sympathie für Kubas Regime

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat eine zu große Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für das kommunistische Regime auf Kuba kritisiert. "Ich beobachte eine überraschend große Gemeinde von Sympathisanten", erklärte er bei einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Dienstag in Berlin. Diesen Leuten müsse gezeigt werden, wie schleicht es nach wie vor um die Menschenrechte auf Kuba bestellt sei. Das Wohlwollen dürfe nicht dem Regime in Havanna gelten, sondern müsse die Opfer des Systems im Blick haben.

Vaatz, der selbst politischer Gefangener in der DDR war, trat in Berlin gemeinsam mit Juan Carlos Acosta auf. Der 44-jährige kubanische Journalist war im Juli aus politischer Haft entlassen und gegen seinen Willen nach Spanien gebracht worden. Acosta berichtete vor Journalisten von einem zwölfjährigen Leidensweg in den Gefängnissen Kubas.