Do Nam Hai, der unter dem Pseudonym Phuong Nam schreibt

Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt (24. Januar 2006) - Wegen des ?Druckens und des Besitzes von Drucksachen, die nicht im Umlauf gebracht werden dürfen? verhängte das Volkskomitee der Ho Chi Minh Stadt (Saigon) am 16. Januar eine Geldstrafe von 20 Millionen Dong (1.000 Euro) gegen den bekannten Dissidenten Do Nam Hai Phuong Nam. Falls er sich widersetzen sollte, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), wollen die Behörden Zwangsmaßnahmen gegen den arbeitslosen Wirtschaftsingenieur einleiten.

Do Nam Hai geriet im August 2004 ins Visier des vietnamesischen Staatsicherheitsdienstes, als er Kontakt mit anderen Dissidenten aufnahm. Seitdem wurde er ständig von der Polizei durch Verhöre, Polizeigewahrsam, Hausdurchsuchungen, Kontrolle der Emails und Konfiszierung des PC belästigt.  im Dezember 2005 wurde er für einen Tag festgenommen, weil er zwölf Kopien seines Buches "Lass uns ein Referendum machen" mit sich führte, berichtet die in Frankfurt ansässige IGFM weiter.

Die aktuelle Geldstrafe ist eine weitere Sanktion, um den oppositionellen Publizisten in Schwierigkeit zu bringen, kritisiert die IGFM. Die Menschenrechtsgesellschaft stellt fest, dass Vietnam seit November 2005 massiv gegen Dissidenten vorgeht. Zahlreiche Telefon- und Emailanschlüsse von Oppositionellen in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt sind seit dieser Zeit gesperrt. Der 84jährige Dissident Hoang Minh Chinh wurde in Hanoi innerhalb von zwei Monaten fünfmal angegriffen und überfallen. Unbekannte griffen ihn und seine Familie - zum Teil unter der Leitung der Volkspolizei - tätlich an. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben, ein Motorrad und anderes Eigentum des Dissidenten und seiner Angehörigen. Die IGFM fordert Vietnam auf, die Repression gegen Oppositionelle einzustellen und das Recht auf Meinungsfreiheit vollständig einzuhalten.

Vietnamesische Verfassung setzt Meinungsfreiheit ausser Kraft

Die vietnamesische Volkspolizei hatte die Bücher in dem Gepäckfach des Motorrads von Do Nam Hai am 8. Dezember 2005 gefunden, nachdem zwei unbekannte Männer einen Verkehrsunfall vorgetäuscht hatten und handgreiflich gegen ihn vorgegangen waren. Do Nam Hai wurde danach für 24 Stunden festgehalten und ununterbrochen verhört, während die Unfallverursacher freigelassen wurden. In dem Aufsatz "Lass uns ein Referendum machen" ruft Do Nam Hai zu einem Volksentscheid über ein Mehrparteiensystem auf. Dies widerspricht Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung, die das Machtmonopol der Kommunistischen Partei festschreibt. Do Nam Hai war der Meinung, dass es nicht gesetzwidrig sei, Bücher für private Zwecke zu fotokopieren. Er habe seine Bücher nicht durch einen Verlag drucken lassen. Die nun gegen ihn verhängte Geldstrafe entspricht dem 2,5-fachen des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Vietnamesen.

Schon während seines Auslandstudiums in Australien zwischen 1994 und 2002 setzte sich der Wirtschaftsingenieur Do Nam Hai, Schriftstellername Phuong Nam, mit zahlreichen Aufsätzen im Internet  für eine Aufarbeitung der Geschichte Vietnams und für die Demokratisierung des Landes ein. Nach der Rückkehr arbeitete er für eine Bank mit staatlicher Beteiligung in der südvietnamesische Metropole Saigon. Die Volkspolizei übte Druck auf seinen Arbeitgeber, so dass er Anfang 2005 entlassen wurde.