Kubas neuer Machthaber, Raul Castro

Frankfurt am Main ? Havanna (29. September 2006) ? Seit der Machtübernahme Raul Castros reißen die Übergriffe auf unabhängige Journalisten, die systemkritische Informationen verbreiten, nicht ab, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am 16. September verhafteten Mitarbeiter der Staatssicherheit den Journalisten Odelín Alfonso in seinem Haus. Der Cubanet-Korrespondent wurde erstmals bereits im Mai verhaftet und dabei wurde ihm mit Inhaftierung gedroht, wenn er seine Tätigkeit als Journalist weiter ausüben sollte. Am 15. September wurde der unabhängige kubanische Journalist Ahmed Rodriguez Albacia in Havanna zwei Tage lang gefangen gehalten. Rodriguez Albacia war auf dem Weg zur Polizeistation "Dragones", wo er sich persönlich über den Aufenthaltsort seines Freundes William Cepero, der einige Stunden zuvor ebenfalls verhaftet worden war, erkundigen wollte.

Bereits auf dem Weg zur Polizeistation war der 21jährige Ahmed Rodriguez Albacia von zwei Beamten der Staatssicherheit verfolgt worden. Er arbeitet bei der Presseagentur ?Jóvenes sin Censura? (Jugend ohne Zensur), berichtet die IGFM weiter. Seine Mutter Margarita Albacia erklärte, Angehörige der Politischen Polizei und "Brigaden der schnellen Reaktion" (Parteimiliz) seien seit den frühen Morgenstunden des 16. September vor ihrem Haus postiert und drohten, ihr mit Baseballschlägern auf den Kopf einzuschlagen. Frau Albacia berichtete der Kubanischen Menschenrechtsstiftung, ihr sei verweigert gewesen, ihren verhafteten Sohn zu sehen. Laut Aussage des Polizeichefs werde gegen ihn ermittelt. Er bliebe noch einige Tage im Gefängnis. Am 17. September wurde Rodriguez Albacia überraschend wieder frei gelassen, so die IGFM.

Der unabhängige Journalist William Cepero ist Mitarbeiter der vom kubanischen Staat unabhängigen "Kubanischen Menschenrechtsstiftung". Ein Polizist teilte Albacia auf der Polizeiwache ?Dragones? mit, Cepero würde auf der Polizeiwache ?Dragones? festgehalten, sei aber nicht "verhaftet". Im Juni 2006 hatte Cepero aus Solidarität für den unabhängigen Journalisten und Bürgerrechtler, Dr. Guillermo Fariñas, und freien Internetzugang an einem Hungerstreik in Havanna teilgenommen, berichtet die IGFM.

Seit 13. September protestiert Alberto Gil Triay Casales mit einem Hungerstreik im Gefängnis von Valle Grande gegen eine Haftstrafe von sieben Jahren, die ihn wegen "Subversiver Propaganda" erwartet. Er wurde bereits am 9. November 2005 für 20 Tage in einer Untersuchungsabteilung festgehalten. Nachdem er dort mehrere Herzinfarkte überlebt hatte, wurde er in ein Krankenhaus interniert und anschließend in das Gefängnis von Villa Grande eingeliefert. Sein Prozess vom 22. Juni 2006 blieb aber ohne Verurteilung. Casales ist Gründer des Informationszentrums "Der Einsame Stern" und verfasst Artikel, die wöchentlich in dem in Miami ansässigen Magazin Payolibre erscheinen. Sein Herz- und Hüftleiden könnten zur Invalidität Casales? führen.

Die IGFM fordert Kuba als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates auf, seinen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte Folge zu leisten. Noch in der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan im Rahmen des 14. Gipfeltreffens der Blockfreien in Havanna unter anderem auch Kuba auf die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen.