Vadim Rogoschin, Genereladirektor der Media-Holding "Wsgljad", wurde mit dem Beil der Kopf eingeschlagen. Bild: Igor Tschirikow, kommersant.ru

Frankfurt am Main / St. Petersburg (29. April 2009) - Seit der Machtübernahme durch Wladimir Putin hat sich die Situation der Pressefreiheit drastisch verschlechtert und ist heute auf einem neuen Tiefpunkt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Seit 2000 wurden in der Russischen Föderation 118 Journalisten ermordet; es gab über 450 Fälle von Attentaten auf Journalisten, die sie nur knapp überlebten. Der Einsatz von Schlägern und Auftragsmördern gegen missliebige kritische Journalisten gehört in Russland zum Alltag. Die IGFM veröffentlicht dazu jetzt einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalisten in Russland aufzeigt.

Während einer Pressekonferenz am 12. März 2009, bei der Menschenrechtler über die Situation in russischen Gefängnissen berichten wollten, wurde Orchan Dschemal, Journalist der russischen Newsweek, zusammengeschlagen und das Unabhängige Pressezentrum in Moskau mit Hassparolen beschmiert. Verantwortlich für die Übergriffe waren nach Informationen der IGFM die Schlägertruppen von Sergej Abelzew, Beauftragter des Föderalen Justizvollzugsdienstes Russlands (FSIN) bei der Staatsduma. Abelzew ist für seinen Hass auf Menschenrechtler, die den Verletzungen im Strafvollzug nachgehen, bekannt. Er gilt als Drahtzieher zahlreicher Überfälle, so die IGFM.

Wenige Tage zuvor, am 5. März 2009, wurde Vadim Rogoschin, der Generaldirektor der Medien-Holding "Wsgljad" (Blick) in Saratow im Eingang seines Hauses von Unbekannten angegriffen, die mit einem kleinen Beil mehrmals auf seinen Kopf einschlugen. Rogoschin lag einen Monat lang im Koma, aber überlebte das Attentat. Die Zeitung und Nachrichtenagentur der Medien-Holding berichten regelmäßig über Korruption in den Reihen der örtlichen Machthaber. Sofort nach dem Attentat wurde auf Anordnung der Saratower Staatsanwaltschaft die gesamte Buchhaltung der Medien-Holding beschlagnahmt, die dadurch zu Zahlungsunfähigkeit verdammt wurde.

Jurij Gratschew, Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Solnetschnogosker Forum" (Moskau), musste im Februar 2009 seine Redaktionssitzungen im Krankenhaus abhalten. Nachdem die Zeitung illegale Machenschaften des Moskauer Bezirkschefs V.A. Nesterow veröffentlichte, wurde der betagte Journalist von Unbekannten bewusstlos geschlagen und seiner Unterlagen beraubt. Ende März 2009 ereilte das gleiche Schicksal Maxim Solotarew von der regierungskritischen Serpuchowo-Regionalzeitung. Kurz zuvor verprügelte ein Milizbeamter den Fotokorrespondenten der "Jekaterinburg-News", Jurij Bask, und zerstörte dessen Kamera. Bask hatte den Beamten, der seinen Audi im Parkverbot abgestellt hatte, darauf angesprochen.

Die IGFM veröffentlicht jetzt einen Bericht sowie statistische Angaben über Menschenrechtsverletzungen, die im Jahr 2008 gegenüber Journalisten verübt worden sind. Die Auflistungen belegen, dass die Lage der Pressefreiheit in Russland heute schlimmer denn je ist.