Logo der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH). Bild von der Seite megaresistencia.com

Caracas ? Washington ? Frankfurt am Main (2. März 2010) ? Venezuelas Präsident Hugo Chávez demontiert nicht nur die Pressefreiheit und lässt Oppositionelle im Gefängnis verschwinden, er ist auch für den systematischen Abbau von zahlreichen bürgerlichen Rechten verantwortlich. Das berichtet die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), die sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela befasst und nachhaltig repressive Situation in diesem Land dokumentiert.

Von über 2.200 politisch motivierten Prozessen gegen Oppositionelle während der letzten fünf Jahre berichtet die neue Studie der CIDH. Das vor wenigen Tagen vorgestellte 322 Seiten starke Dokument "Demokratie und Menschenrechte in Venezuela" konstatiert zudem eine "beunruhigende Tendenz", Menschen "anzugreifen, zu bedrohen und einzuschüchtern", die offen Kritik an der Regierung äußern. Die Mittel zur Einschüchterung reichen von Strafverfolgung bis hin zu physischer Gewalt.

Die CIDH kritisiert dabei die "mangelnde Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Politik". Zudem beklagt die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Militarisierung der Gesellschaft durch die Schaffung paramilitärischer Verbände. Auf diese Weise demontiere die Regierung Chávez das einstmals "demokratische System und erodiere ernsthaft die bürgerlichen Rechte und Freiheiten."

Hugo Chávez: CIDH Generalsekretär ist "pures Exkrement"

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM kritisierte: "Präsident Chávez verletzt tagtäglich internationale Menschenrechtsstandards. In dem von ihm gelenkten Staat gibt es über 30 politische Gefangene, die meist ohne regulären Prozess in Haft sitzen. Geständnisse werden in den meisten Fällen durch Folter erpresst. Die CIDH zeigt ein ungeschminktes Bild der Menschenrechtsverbrechen des Regimes. In ihrer Deutlichkeit hebt sie sich von so mancher internationaler Meinung ab, die das venezolanische Regime nach wie vor mit einer gewissen Nostalgie verharmlost."

Nach Auffassung der IGFM zeige die Reaktion von Hugo Chávez, dass er nicht bereit ist, an der Menschenrechtslage in seinem Land etwas zu verändern. Er wies die Studie als "manipuliert" zurück mit der Erklärung, die Interamerikanische Menschenrechtskommission sei eine "Mafia" und ihr Generalsekretär Santiago Cantón ein "pures Exkrement". Deshalb, kündigte Chávez kurzerhand an, sein Land werde die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH verlassen.