21.11.2002 12:38 Uhr

Nigeria / Steinigung: Unterschriftenübergabe an Terminschwierigkeiten gescheitert

Menschenrechtler fordern Nigerias Regierung zum Handeln auf - Bisher 33.000 Unterschriften für den IGFM-Appell zur Ächtung der Steinigung



Nigeria: Willkommensschild im Scharia-Bundesstaat Zamfara


Frankfurt (21. November 2002) - Nach Auskunft der Botschaft Nigerias ist es dem derzeit in Frankfurt weilenden Vizepräsidenten Atiku Abubakar aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht möglich, die Unterschriften von 33.000 deutschen Bürgern entgegenzunehmen, die eine Ächtung der Steinigung fordern. Dies teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am heutigen Donnerstag in Frankfurt mit. Die IGFM will bis zum Jahresende 100.000 Unterschriften sammeln.

"Nigeria hat den Internationalen UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der in Art. 7 Folter und unmenschliche Strafen ächtet. Dennoch gilt im Norden Nigerias seit nunmehr zwei Jahren islamisches Recht. Scharia-Gerichte sprechen Steinigungsurteile aus, verhängen Amputationsstrafen und ordnen Auspeitschungen an", erklärt Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstandes. Täglich müsse mit neuen Menschenrechtsverletzungen durch Scharia-Gerichte gerechnet werden.

Die IGFM kritisiert die Untätigkeit der nigerianischen Bundesregierung und bilanziert die Situation im Norden Nigerias, wo 12 Bundesstaaten unter islamisches Recht gestellt wurden: Am 19. August 2002 wurde von einem islamischen Gericht in der Stadt Funtua im nordnigerianischen Bundesstaat Katsina das Steinigungsurteil gegen die 30jährige Amina Lawal bestätigt. Amina Lawal war zum Tode verurteilt worden, weil sie nach ihrer Scheidung schwanger wurde. Dies gilt nach islamischen Recht als Ehebruch. Ab Januar 2004, nach dem Abstillen des Kindes, kann das Urteil vollstreckt werden. Bis Mitte November wurde der Berufungsantrag von Amina Lawal nicht bearbeitet und die Regierung hat nichts unternommen, die Vollstreckung des Urteils zu unterbinden. Außerdem wurde am 21.Juni 2002 der Bauer Yunusa Chavin Chiyawa von einem Scharia-Gericht im Bundesstaat Bauchi wegen sexueller Beziehung mit der Ehefrau eines Freundes zur Steinigung verurteilt. Dasselbe Urteil erhielten der verheiratete 32jährige Ahmadu Ibrahim und seine gleichaltrige Geliebte Fatima Usma Ende August im Bundesstaat Niger ebenso wie ein 54jähriger Mann im Bundesstaat Jigawa wegen Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens.

Wo in Nigeria Steinigungsurteile gefällt werden, sind Christen bedroht

Der nigerianische Verteidigungsminister Generalleutnant Danjuma sprach nach einer Compass-Meldung vom 4. Juni.2002 auf einem Kongress mit christlichen Gemeindevertretern davon, daß islamische Führer im Norden in ihrem Einflussbereich das Christentum ausrotten wollen.

Im Bundesstaat Katsina, wo Amina Lawal gesteinigt werden soll, gab es am 30. April 2002, ein offizielles Kommunique, dass der christliche Religionsunterricht in allen Grund- und Mittelschulen gestrichen und durch obligatorischen Islamunterricht ersetzt wird.

Im Bundesstaat Zamfara, der im Februar 2000 als erster die Scharia einführte, forderten im Frühjahr Mitglieder einer islamischen Überwachungsgruppe die Hinrichtung der von ihnen verhafteten Konvertiten Lawani Yakubu und Mohammad Ali Jaáfaru im "Sinne der Lehren Mohammeds." Nachdem der Richter des zuständigen islamischen Gerichtes die Hinrichtung der beiden Neuchristen "Wegen Abfalls vom Islam" ablehnte - dies ist bisher nicht in Scharia-Recht Zamfaras mit Rücksicht auf die nigerianische Zentralverfassung vorgesehen -, sind diese verschwunden. Die Ankläger der beiden sollen Eigenjustiz angekündigt haben. Zamfaras Gouverneur Ahmed Sani, führender Protagonist der Scharia, ließ verlautbaren: "Wenn du vom Islam zu einer anderen Religion wechselst, ist die Strafe der Tod. .... Dann ist es die Pflicht der Gesellschaft oder Familie, diesen Teil der Justiz selbst in die Hand zu nehmen."

Im Bundesstaat Zamfara wurde am 25. März 2002 die wegen angeblichen Ehebruchs verurteilte Safiya Hussaini lediglich wegen Verfahrensfehlern freigesprochen. Das Steinigungsprinzip gilt hier weiterhin. Ahmed Sani führte inzwischen zur Förderung des Islam im gesamtem Schulwesen von der Grundschule an Arabisch als Pflichtfach ein und dankte Saudi Arabien öffentlich in einer Rede vor islamischen Geistlichen in der Zamfara-Hauptstadt Gussau für die Unterstützung bei der Einführung der Scharia und für die weltweite Förderung des Islam. Viele Christen haben Zamfara bereits verlassen.

Bei gewalttätigen Ausbrüchen zwischen Christen und Muslimen am 12. Juli in der Stadt Wase im Bundesstaat Plateau kamen 500 Menschen ums Leben. In Wase wurden alle Kirchen und christlichen Einrichtungen zerstört; über 10.000 Menschen aus über zehn christlichen Ortschaften wurden vertrieben. 88 von christlichen Angehörigen des Taroh-Volkes bewohnte Ortschaften wurden im Sommer 2002 nach einem Zeitungsartikel des anglikanischen Geistlichen C. Miner angegriffen und zerstört.

Im Bundesstaat Kano vertraten nach "Compass" am 13. August 2002 Regierungsvertreter einer christlichen Delegation gegenüber die Meinung, dass es zu viele Kirchen gäbe und dass die Zahl auf 50% gesenkt werden müsse. Seit der Einführung der Scharia in Kano im Jahr 2000 sollen nach Angaben von Christen mit bundesstaatlicher Billigung oder sogar Veranlassung über 20 Kirchengebäude abgerissen worden sein.

Im Kommunique der nigerianischen Bischofskonferenz vom 13. September 2002 heißt es: "Wir wiederholen unsere Warnung, dass die Annahme der Scharia als Staatsgesetz und ihre Ausweitung auf Kriminal-Angelegenheiten flagrante Menschenrechtsverletzungen der Nigerianer sind. ... Wir werden nicht schweigen, solange die Ungerechtigkeit und Anomalie der Scharia andauert." "Wenn wir nicht aufpassen, werden wir im Norden völlig verschwunden sein", so der christliche Verteidigungsminister Danjuma auf der erwähnten Konferenz.






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