Presse- und Meinungsfreiheit auf Kuba. Collage: PRIMA-News

Frankfurt am Main / Havanna (22. März 2006) - Während der Hungerstreik von Guillermo Fariñas seit 51 Tagen anhält, soll ein weiterer kubanischer Journalist zum Schweigen gebracht werden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) soeben erfahren hat, wurde der staatsunabhängige Journalist Luis Cino zur Polizeistation des Bezirks Marianao zitiert, wo ihn Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes mit einer dreißigjährigen Haftstrafe bedrohten, sollte er seine Arbeit fortsetzen. Er müsse auch mit Vergeltung rechnen, die von der Kommunistischen Partei befohlen werde. Cino hatte immer wieder kritisch über die kubanische Regierung berichtet.

Mitarbeiter der kubanischen Staatssicherheit erklärten Luis Cino, es sei ein Leichtes, ihn wegen seiner journalistischen Tätigkeit hinter Gitter zu bringen. Sie drohten dem 48jährigen, dass gegen ihn das Gesetz 88 angewendet werden könne.

Das Gesetz 88 - ein Mittel der Repression

Dieses gefürchtete Gesetz wendet das Castro-Regime an, um unliebsame Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Bereits im März 2003 wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes und im Schatten des Irak-Krieges 75 Dissidenten verhaftet und in Schnellverfahren wegen "Gefährdung der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Wirtschaft" zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Repressalien gegen jeden, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, halten seitdem an und verschärfen sich seit Beginn diesen Jahres sogar noch weiter, so die IGFM.

Desolater Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit

Auf der Karibikinsel gibt es eine einzige Tageszeitung, die von der Kommunistischen Partei kontrolliert wird. Sämtliche andere Publikationen unterliegen einer strengen Zensur. Staatsunabhängige Journalisten, die trotz allem den Versuch unternehmen, kritisch über die Situation auf Kuba zu berichten, sind wie Cino dauernden Repressalien, in manchen Fällen sogar tätlichen Übergriffen ausgesetzt und leben in ständiger Furcht, inhaftiert zu werden.

Hungerstreik für das Recht auf freien Zugang zum Internet

Von dem brutalen Vorgehen der Regierung sind auch diejenigen Journalisten betroffen, die mithilfe des Internets ihre Artikel der Außenwelt zugänglich machen wollen. Jüngstes Beispiel ist der Fall der staatsunabhängigen Nachrichtenagentur "Cubanacán Press" der die Benutzung eines öffentlichen Internetzugangs am 23. Januar untersagt worden war. Der Leiter der Agentur, der Journalist Guillermo Fariñas, ist aus Protest in Hungerstreik getreten. Er liegt auf der Intensivstation und schwebt zum jetzigen Zeitpunkt in Lebensgefahr, weil die kubanischen Behörden sich weigern, seiner Forderung nach einem erneuten Internetzugang für die Agentur zu entsprechen. Unter diesen Umständen kann von Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit auf Kuba keine Rede sein, urteilt die in Frankfurt ansässige IGFM.

Die neuesten Drohgebärden des Castro-Regimes sind Ausdruck einer immer brutaleren Repression gegen unabhängige Berichterstattung. Die Presse- Meinungs- und Informationsfreiheit wird auf Kuba damit mit Füßen getreten, so die IGFM heute in Frankfurt.