Juni 2006, Moskau. Demonstration für Pressefreiheit. Foto: PRIMA-News

Frankfurt/M. (14. Juli 2006) - Seit der Aufnahme Russlands in den Kreis der wirtschaftsstarken G-Staaten in Würdigung des russischen Demokratisierungsprozesses hat sich der Prozess umgekehrt. Das Fernsehen unterliegt der Kontrolle Putins. Die größten Zeitungen wurden durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen aufgekauft und verkommen zu einer Propagandamaschinerie. Wegen der sich seit Jahren abzeichnenden Kontrolle der Medien und der Presse und wegen seiner demokratiefeindlicher Gesetze hätte Russland den G8-Vorsitz nicht behalten dürfen. Die G7-Staaten müssen aufpassen, daß ihr gemeinsames Wertefundament nicht Wirtschaftsinteressen geopfert wird, meint die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Kurz vor dem Treffen verabschiedete die Duma ein repressives "Extremismusgesetz", das die Kritik von Journalisten und NGOs an Politikern in der Exekutive und Legislative unterbindet, sowie Änderungen im Wahlgesetz, mit deren Hilfe jede Partei von der Wahl ausgeschlossen werden kann und die eine faire und gerechte Wahl unmöglich machen.

Die Änderungen im Parteiengesetz schreiben den Parteien vor, mindestens 50 000 Mitglieder zu haben, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Die 7-prozentige Hürde bei den Parlamentswahlen engt das Parteienspektrum im Parlament noch weiter ein. In Russland mit seiner unterentwickelten Parteienlandschaft bedeutet sie einen Rückschlag für die Entwicklung eines Mehrparteiensystems und letztendlich die absolute Vorherrschaft nur einer Partei.

Das im April 2006 in Kraft getretene "NGO-Gesetz" gibt dem Staat schier unendliche Möglichkeiten, die Nichtregierungsorganisationen kontrollieren zu können und sie, falls nötig, zu liquidieren. Das gilt vor allem für die Vereine, die aus dem Ausland finanziert werden.

Viele, besonders kleine und finanziell nicht abgesicherte Vereine, werden schließen müssen, weil sie die Flut der verlangten Unterlagen nicht bewältigen werden können. Die NGOs müssen der Registrierungsbehörde unter anderem folgende Unterlagen und Berichte zur Verfügung zu stellen: Auflistung aller Programme, Projekte, deren Ziele, Herkunft des Eigentums und der Finanzen, Information über Versammlungen, Konferenzen, Sitzungen der Vorstände, der Prüfungskommissionen, Informationen über alle Veranstaltungen, über die Beichterstattung über Veranstaltungen der NGOs in der Presse und sogar im Internet.

Durch die Monopolisierung des Fernsehens durch den Staat und Aufkauf der größten Zeitungen durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen verkommt das russische Fernsehen auf allen Kanälen zu einer Propagandamaschine. Laut Untersuchung des Journalistenverbandes Russlands widmete das Fernsehen dem Präsidenten, der Regierung und der regierenden Partei "Einheitliches Russland" in den Nachrichtensendungen vom 1. April bis zum 30. Mai 93% der Sendezeit. Der Opposition aber - von den Demokraten bis zu den Nationalisten und Kommunisten - nur 1 %. Dabei waren 99 % der Berichterstattung über die Regierenden neutral bis positiv.