Opfer der Chavez-Privatjustiz: Richterin María de Lourdes Afiuni Mora und der Politiker Oswaldo Álvarez Paz

Frankfurt am Main ? Bonn (30. März 2010) ? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. So würden Monat für Monat weitere Oppositionelle verhaftet, nur weil sie dem Präsidenten öffentlich widersprochen haben. Eine inhaftierte Richterin sei im Gefängnis bedroht und misshandelt worden. Nach Angaben der IGFM sitzen in Venezuela inzwischen dreißig Personen aus politischen Gründen ein. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela.

Wie die IGFM berichtet, sind zwei weitere hochrangige Persönlichkeiten aus politischen Gründen verhaftet worden: die Richterin María de Lourdes Afiuni Mora und der Politiker Oswaldo Álvarez Paz.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Ex-Gouverneur der Provinz Zulia, Oswaldo Alvarez Paz, wurde am 22. März 2010 verhaftet, nachdem er in einem Fernsehinterview Präsident Hugo Chávez Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla vorgeworfen hatte. Ein Untersuchungsrichter ordnete für ihn Untersuchungshaft im Militärgefängnis El Helicoide an.

Im Dezember 2009 war bereits die Richterin María de Lourdes Afiuni Mora verhaftet worden, nachdem sie den politischen Gefangenen Eligio Cedeño wegen Mangels an Beweisen auf freien Fuß gesetzt hatte. Daraufhin entzog sich Cedeño der weiteren Verfolgung durch Flucht in die Vereinigten Staaten. Wie die IGFM berichtet, hat Hugo Chávez während seiner täglichen Fernsehsendung für Afiuni 30 Jahre Haft gefordert. In Venezuela ist es seit der Chavez-Präsidentschaft üblich, dass Medien dem Präsidenten täglich Sendeplatz für seine Ansprachen zur Verfügung stellen.

"Richterin Maria Lourdes Afiuni und der Politiker Oswaldo Alvarez Paz sind dafür ins Gefängnis geworfen worden, weil sie sich in gesetzesmäßigen Rahmen gegen die Regierungslinie gestellt haben. Diese Festnahmen treten alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füßen und dokumentieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Venezuela außer Kraft gesetzt ist", so Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM Vorstands.

In einer auf der IGFM Jahrestagung in Bonn am 28. März einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt die Menschenrechtsorganisation zudem die "systematische Unterdrückung und Verfolgung von unabhängigen Massenmedien, oppositionellen Parteien und Nichtregierungsorganisationen".