China: Zwangsabtreibung bei einer uigurischen Frau. Bild: uygur.org

Beijing / Frankfurt/M. (15. Februar 2007)- Die ländlichen Bereiche des Staatsgebietes, und somit größte Teile Tibets, Ost-Turkestans und der Mongolei, sollen nach dem Willen der Pekinger Parteiführung bis zum Jahr 2010 eine "effektivere Kontrolle" des Bevölkerungswachstums erhalten. Dies widerspricht der UN-Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen sowie den von der VR China bisher praktizierten Vorschriften zum Schutz ethnischer Minderheiten, erläutert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Bisher durften zum Beispiel tibetische Frauen offiziell bis zu drei Kinder gebären. In der Praxis waren aber bereits Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierungen auch bei nichtchinesischen Frauen üblich.

Kernpunkt dieser neuen Politik ist die Abschaffung der bisher üblichen pauschalen Beihilfen für die Armen und die Einführung eines Systems, bei dem diejenigen, die sich an die vom Staat vorgegebenen Kinderquoten halten, bevorzugt und belohnt werden. Weiterhin soll die Umsetzung der Richtlinien strenger überwacht werden und finanzielle Anreize für die Provinzbehörden dafür sorgen, dass die Geburtenkontrollpolitik mit größerem Nachdruck betrieben wird. Die IGFM befürchtet, dass der bereits bestehende Druck auf Frauen in diesen Regionen weiter verschärft wird.

Das neue System zur Förderung und Belohnung der "Ein-Kind-Politik2 in ländlichen Gegenden steht  unter dem Motto "Wer weniger Kinder hat, wird schneller reich", so die IGFM. Die bisherige Kampagne  "Mehr Geburten werden bestraft" wird von dem neuen System nicht abgelöst, sondern parallel fortgesetzt. Für die "effektivere Kontrolle" des Bevölkerungswachstums in den ländlichen Gebieten seien beide gleichermaßen wichtig, heißt es in Peking.

Die neue Politik wurde bereits bis 2004 in mehreren Provinzen erprobt und von der Führung der VR China für erfolgreich erklärt. Zu diesen Gebieten gehören neben anderen auch der Großteil der traditionell tibetischen Regionen Amdo und Kham. Bis heute wurde das Programm um 12 weitere Landkreise Tibets und solche Regionen, wo gemäß den Vorschriften für Minderheitengebiete bisher drei Kinder erlaubt waren, erweitert.

Frauen werden Opfer der Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierungen

"Obgleich China die UN-Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen ratifiziert hat, war staatlich geförderte Gewalt gegen tibetische Frauen schon vor der neuen Politik weit verbreitet", so die IGFM. Artikel 16 der Konvention gibt Frauen das Recht, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitpunkt der Geburt selbst zu entscheiden und verbietet obligatorische Sterilisierung oder Abtreibung. In der Praxis wird jedoch in allen Teilen der VR China und in den von der Volksrepublik kontrollierten Territorien wie Tibet eine restriktive Geburtenkontrolle unter Anwendung von Zwang und Gewalt durchgeführt.

Die IGFM fordert die Aussetzung der Richtlinien zur "Ein-Kind-Politik" und aller sonstigen Maßnahmen wie Zwangsabtreibungen und ?sterilisierungen zur Durchsetzung der Geburtenkontrolle in der VR China.