Ägypten 2002: Saad Eddin Ibrahim, Wissenschaftler und Menschenrechtler, zum zweiten Mal in Haft. Bild: meib.org

Kairo/Frankfurt am Main (3. Juli 2007) ? Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern "Beleidigung der Religion" vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Kampagne gegen das Ibn Khaldoun Center einzustellen.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden die Angehörigen der inhaftierten Wissenschaftler erst nach 3 Wochen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder informiert. Erst bei diesem Anlass wurde bekannt, dass den Gefangenen "Beleidigung der Religion" vorgeworfen wird.

Seit mindestens 3 Wochen ist es dem ICDS nicht möglich, E-mails oder Faxe zu versenden. Die IGFM vermutet, dass ägyptische Behörden absichtlich die Leitungen blockieren. In den letzten Tagen starteten die staatlich kontrollierten Medien eine Kampagne gegen die ICDS und ihren Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. Bush gebeten hat, weiterhin Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und finanzielle Hilfen von der Umsetzung wichtiger Reformen abhängig zu machen, wird er in den Medien als "Verräter" und "Kollaborateur" beschimpft.

Die IGFM appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. "Sollte Ägypten das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gewähren und die Wissenschaftler weiterhin festhalten, muss die Entwicklungshilfe für dieses Land eingefroren werden", so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. "Wir begrüßen daher die Entscheidung des U.S. Kongresses über das Zurückbehalten der Entwicklungshilfe für das arabische Land", so Lessenthin weiter. Am 22. Juni 2007 entschied der Kongress, von der U.S.-amerikanischen Unterstützung Ägyptens 200 Millionen Dollar einzubehalten, bis Außenministerin Rice bestätigen kann, dass sich Fortschritte in Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen.

Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des Parlaments am 11. und 18. Juni, seinen Cousin Ahmed el-Sayed, Abdellatif Mohamed Said, Ahmed Damash, Abdelhamid Abdelrahman und Ayman Abdelrahman. Bis auf Ahmed El-Sayed befinden sich alle Personen noch in Haft. Die Inhaftierten sind Mitglieder der Quranic Group, einer Bewegung, die ihre Aufgabe in der "Förderung friedlicher Reformen in der muslimischen Welt auf Basis demokratischer Werte und der Achtung der Menschenrechte" sieht. Zu diesem Zweck arbeitet die Gruppe "praktische Strategien" aus. Der Gründer dieser Bewegung, Ahmed Subhi Mansour, lebt bereits seit 2002 im U.S.-amerikanischen Exil.

Das Ibn Khaldoun Center ist nicht zum ersten Mal Opfer von Repressalien der ägyptischen Regierung geworden. Im Jahr 2000 wurden Saad Eddin Ibrahim und weitere Wissenschaftler des ICDS verhaftet und verurteilt, weil sie ohne Genehmigung die Wahlen überwachten. Ibrahim wurde neben weiteren Vorwürfen für den "Erhalt ausländischer Spenden ohne Erlaubnis" und die "Verbreitung falscher Informationen im Ausland" zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. 2003 beugte sich Ägypten dem internationalen Druck. Ein Gericht erklärte die vorherigen Gerichtsverfahren für ungültig, Ibrahim und seine Mitarbeiter wurden entlassen und das Ibn Khaldoun Center wurde im letzten Jahr neu eröffnet.