Diese Kubanerin hat keine "Peso Convertible", nur Essensmarken. Bild: A. Meyer, IGFM

Havanna / Frankfurt am Main (19. Mai 2009) - Morgen feiern die kubanischen Bürgerrechtler auf der Insel und die Exil-Kubaner weltweit die am 20. Mai 1902 errungene Unabhängigkeit Kubas. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den kubanischen Regierungschef, General Raul Castro, auf, endlich jedem Kubaner den Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und aller weiteren UN-Dokumente über die bürgerlichen Rechte zugänglich zu machen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärte dazu: "Kuba ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu machen!" Eine solche Maßnahme wäre zugleich der erste Schritt zur Herstellung von Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit, so die IGFM.

Die IGFM fordert die Regierung Castro weiterhin auf, die Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung durch die zusätzliche Währung des "Peso Convertible" zu beenden. Kubaner, die für ihre Kinder Yoghurt oder Milch kaufen möchten, können dies trotz der seit Jahrzehnten in Zuweisungen garantierten Mengen (Essenmarken, Lebensmittelheftchen) nicht, weil zum Beispiel Milchprodukte, Fleisch und Eier für die Landeswährung Peso nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Nur wer als Angestellter im Tourismus, als Offizier des Militärs bzw. der Polizei oder als hoher Regierungsbeamter über zusätzliche Einnahmequellen verfügt und in konvertiblen Pesos bezahlt, kann auf der Insel alles kaufen.

Unterstützung für kubanische Bürgerrechtlerinnen

Die auch auf Kuba vertretende Menschenrechtsgesellschaft unterstützt die gewaltfreien Bemühungen der unabhängigen Fraueninitiative FLAMUR zur Durchsetzung eines einzigen Zahlungsmittels für alle Bürger und ihren freien Zugang zu allen Einkaufs- und gastronomischen Einrichtungen des Landes. Im Mai 2009 gelang es Bürgerrechtlerinnen von FLAMUR zum ersten Mal zu erreichen, dass ein staatlicher "Dollar-Laden" (Intershop) in San German im Osten Kubas die Zahlungen in einheimischer Währung akzeptierte. "Das staatliche System der unterschiedlichen Währungen verstößt gegen die Grundrechte der kubanischen Bevölkerung", kritisiert die IGFM. "Unabhängige Initiativen, wie die von FLAMUR, verdienen Respekt und Unterstützung in ihrem gewaltlosen Kampf um Mitbestimmung und Gerechtigkeit", so die IGFM weiter.

Freier Zugang zu Informationen dokumentiert Entwicklungsstandard

Die IGFM erinnert ebenfalls an die der Bevölkerung verwehrte Informationsfreiheit auf Kuba. In der heutigen globalisierten Welt ist die Information ein genau so lebenswichtiges Gut wie Lebensmittel, Transport, Energie oder Bekleidung. Der Zugang zur Information entscheidet mitunter über die Bewertung der Entwicklung eines Landes. Ein freier Zugang zu Informationen würde das Leben der Menschen in Kuba qualitativ erheblich verbessern. Die Bemühungen unabhängiger Initiativen zur Durchsetzung des freien Zugangs zum Internet ? insbesondere für die jungen Menschen - stellt daher eine wesentliche Voraussetzung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit aller Kubaner dar. Durch die Wahrnehmung der Realität außerhalb der Insel werden die Menschen in der Lage sein, die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf ihre Zukunft zu treffen. Die IGFM unterstützt daher alle Initiativen innerhalb als auch außerhalb Kubas zur Verwirklichung des Rechtes auf Informationsfreiheit.

Die IGFM bekräftigt ihre Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba. Stellvertretend für Hunderte weist die in Frankfurt am Main ansässige Menschenrechtsorganisation namentlich auf den afrokubanischen Arzt und Bürgerrechtler Oscar Elías Biscet (verurteilt zu 25 Jahren Haft), den unabhängigen Journalisten Normando Hernández Gonzales (verurteilt zu 25 Jahren Haft) sowie den christlichen Friedensaktivisten, Adolfo Fernández Sainz (verurteilt zu 15 Jahren Haft) hin.