Das Auswärtige Amt übt sich in Sachen Steinigung in Zurückhalting

Berlin / Frankfurt/M. (22. August 2002) - Das am 19. August vom obersten Scharia-Gericht im nordnigerianischen Bundesstaat Katsina bestätigte Steinigungsurteil gegen die 30 Jahre alte Amina Lawal erfordert selbstbewusstes öffentliches Auftreten gegen Steinigung. Das ist die Auffassung von Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Auswärtige Amt hatte der IGFM mitgeteilt, ein öffentliches politisches Vorgehen werde eher Nachteile für die gesamte Menschenrechtsagenda bewirken, da es als Bevormundungsversuch abgetan werde. Diese Haltung des Auswärtigen Amtes steht im Gegensatz zur Position von Europarat und EU.

Hafen: "Einen Menschen mit Steinen umzubringen, ist ein barbarischer Akt, er gehört nicht mehr in unsere Zeit. Dies gilt unabhängig von der Person, die bestraft werden soll. Außenminister Fischer sollte gemeinsam mit den EU-Partnern, dem Europarat und dem Europäischen Parlament an die politisch Verantwortlichen appellieren, die Strafform der Steinigung zu ächten!"

Die IGFM hatte bereits nach dem ersten Urteilsspruch gegen Amina Lawal den Bundeskanzler aufgefordert, eine Initiative bei den Vereinten Nationen einzubringen, mit dem Generalsekretär einen Plan auszuarbeiten, wie die Strafe als solche beseitigt werden kann. Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 reagierte das Auswärtige Amt darauf wie folgt:

"... Deutschland und die EU können etwa im Norden Nigerias durch Druck von außen keine Abschaffung des Scharia-Strafrechts durchsetzen. Es ist dort wie in einigen anderen Regionen der Welt zentraler Bestandteil des religiösen, kulturellen und sozialen Selbstverständnisses der Gesellschaft, so anachronistisch und empörend es uns auch erscheinen mag. ... Die Sitzung der 58. Menschenrechtskommission in diesem Jahr hat diese Befürchtung erneut bestätigt. Als von deutscher Seite die Scharia und insbesondere die Steinigung als schwere Menschenrechtsverletzung kritisiert worden ist, protestierten alle islamisch geprägten Länder gegen diese 'Anmaßung'. Dies wirkt sich für die Menschenrechtsagenda insgesamt ungünstig aus. ... Ein von Deutschland initiierter Vorstoß zur Abschaffung der Scharia in Nigeria oder weltweit würde von der gesamten islamischen Welt als westlicher Bevormundungsversuch und frontaler Angriff auf die eigene Lebensart empfunden werden, gegen den man sich mit aller Erbitterung zu Wehr setzen würde. Eine weitere Radikalisierung der islamistischen Kräfte in den entsprechenden Staaten wäre die Folge. Den Preis würden letztendlich vor allem jene zahlen, die jetzt auf ihre Prozesse vor Scharia-Gerichten warten. ..."
(GF08-504.80/7, i.A. Brita Wagener, Ausw. Amt)

Die IGFM nennt es "absurd, die Schuld für eine weitere Radikalisierung von Islamisten denjenigen zu geben, die sich gegen die Steinigung zur Wehr zu setzen". Hafen: "Wir sind dem Außensprecher der EU, Javier Solana, dem Vorsitzenden des Rechts- und Menschenrechtsausschusses des Europarates Eduard Lintner und dem Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer dankbar, dass sie den offenen Protest nicht scheuen. Diesen Einsatz für die Menschenrechte wünschen wir uns auch vom deutschen Außenminister."