Havanna ? Brüssel ? Frankfurt am Main (19. Juni 2008) ? Die Außenminister der EU wollen heute über die EU-Sanktionen gegen Kuba entscheiden. Dabei muss nach Auffassung des Europa-Kuba NGO Netzwerkes die derzeitige Menschenrechtslage den Ausschlag geben. Aufgrund des Machtwechsels an der Spitze der kubanischen Regierung haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt und weitere europäische Menschenrechtsorganisationen es sich zur Aufgabe gemacht, die Situationen vor und nach dem Wechsel von Fidel Castro zu seinem Bruder General Raúl Castro zu vergleichen. Laut IGFM hat sich die menschenrechtliche Lage seit der offiziellen Machtübernahme durch Raúl Castro keineswegs grundlegend verbessert, wie dies die Regierung Zapatero in Madrid glauben machen will.

Das Europa-Kuba NGO Netzwerk appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partnerstaaten, keine Zugeständnisse gegenüber der Castro Regierung zu machen, da es keine spürbaren Schritte gebe, die Menschenrechtsverletzungen im Land zu beenden. "Die EU kann in der Substanz keine Veränderungen begrüßen, solange politische Oppositionelle und Aktivisten eingesperrt werden. Die politische Kosmetik von General Raúl Castro darf menschenrechtliche Fakten nicht überdecken. Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen gewährleistet sein, Parteien und Gewerkschaften zugelassen werden", erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bericht über Menschenrechtslage

In einem umfangreichen Bericht legten die IGFM und die anderen Menschenrechtsorganisationen die aktuelle Menschenrechtslage in Kuba für die ersten fünf Monate 2008 dar. Während dieser Zeit wurden insgesamt 22 Dissidenten verhaftet und verurteilt, 13 von ihnen sind noch immer in Haft. Die jeweiligen Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wurden schnell abgewickelt und Verfahrensstandards, die für einen fairen Prozess unabdingbar sind, wurden missachtet. Während dieser Prozesse waren Mitglieder des Militärs sowie der Staatssicherheit anwesend. Besonders häufige Gründe für eine Verurteilung waren sogenannte "Soziale Gefährdung" und "Beleidigung".

Anklage vor dem Menschenrechtsrat

Die IGFM hat gegen Kuba vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen seiner anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Anklage erhoben und in ihrer Klageschrift zahlreiche Gefangenenschicksale dokumentiert. Die Klageschrift und die Klageerweiterung können bei der IGFM bestellt werden. Die von der IGFM erstellte Datenbank enthält zurzeit 272 politische Gefangene in Kuba, von denen das Haftmaß bekannt ist. Davon wurden 181 Gefangene zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt, darunter 25 Personen zu mehr als 25 Jahren. Nach wie vor finden willkürliche Verhaftungen statt, freie Meinungsäußerung wird verfolgt, Pressefreiheit existiert nicht und Gewerkschaften sowie demokratische, politische Parteien sind verboten.

Netzwerk für Kuba

Das Europa-Kuba NGO Netzwerk ist ein Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für Freiheit und Menschenrechte in Kuba einsetzen. Neben der IGFM gehören dazu: People in Need (Tschechien), Christitian Solidarity Worldwide (Großbritannien), Fundación Hispano Cubana, Solidaridad Española con Cuba, Asociación de Iberoamericanos por la Libertad und Asociación Cuba en Transición (Spanien), Pontis Foundation und People in Peril (Slowakei), Italian Helsinki Committee (Italien), Freedom and Democracy Foundation (Polen), Foundation for the Investigation of Communist Crimes (Estland), Pro Democracy Association (Rumänien), Freedom House Europe (Ungarn) und Christian Democratic International Center (Schweden).