Tanya Chan von der Civic Party ist eine der fünf Abgeordneten des Hongkonger Stadtparlaments, die am 26.01.2010 aus Protest gegen Pekings Politik zurücktrat. Bild: wikipedia.org

Hongkong ? Frankfurt am Main ? (26. Januar 2010) ? Am Dienstagmorgen, den 26. Januar 2010, traten fünf Abgeordnete des Hongkonger Stadtparlaments, des Legislative Council, zurück. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete, dass die Abgeordneten damit Nachwahlen erzwingen wollen, um diese als symbolische Abstimmung über die Einführung der Demokratie in der einstigen britischen Kolonie zu nutzen. Ein Pekinger Regierungssprecher äußerte ?ernste Besorgnis? über diesen Schritt der Hongkonger Abgeordneten.

In der ehemaligen britischen Kolonie ist in den letzen Jahren zunehmend Unmut über den stockenden Demokratisierungsprozess aufgekommen. Nach Meinung des Geschäftsführenden Vorsitzenden der IGFM, Karl Hafen, verweigere die Regierung der Volksrepublik China nicht nur ihren eigenen Bürgern, sondern auch den Bürgern Hongkongs die Möglichkeit zu echter demokratischer Teilhabe. Hongkongs Grundgesetz (Basic Law) schreibt ausdrücklich sowohl die freie Wahl des Regierungschefs (Chief Executive) als auch die freie Wahl aller Abgeordneten als "letztes Ziel" fest.

Die fünf Abgeordneten gehören zwei politischen Parteien an - der Civic Party und der League of Social Democrats, die beide dem Peking-kritischen Lager zuzuordnen sind. Ein Hauptanliegen dieser beiden Parteien ist es, bis 2012 in Hongkong ein demokratisches System zu etablieren.

Zurzeit sind im 60-köpfigen Hongkonger Stadtparlament lediglich 30 Abgeordnete durch freie Wahlen legitimiert. Die restlichen 30 Abgeordneten werden durch sogenannte "functional constituencies" ? kleine, nicht gewählte Expertengremien ? "ermittelt". Dabei ist auffällig, dass eine deutliche Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten Peking-skeptische Meinungen vertritt und Themen wie Menschenrechte und Demokratisierung für sie einen hohen Stellenwert einnehmen. Bei den nicht gewählten Abgeordneten handelt es sich vorwiegend um Befürworter des Pekinger Regimes, die sich vor allem auf Wirtschaftsfragen konzentrieren.

Schon im Jahr 2008 hatte Peking die freie Wahl aller Abgeordneten für das Jahr 2017 und die freie Wahl des Regierungschefs für das Jahr 2020 in Aussicht gesellt. Viele der gewählten Hongkonger Parlamentarier wollen sich aber nicht noch länger vertrösten lassen. Durch das autoritäre Auftreten der Machthaber in der Volksrepublik sind Misstrauen und Besorgnis gegenüber der Regierung in Peking in den letzten Jahren weiter gewachsen.