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Verfolgung von staatsunabhängigen Journalisten

Frankfurt/Havanna (4. Mai 2006) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) soeben erfahren hat, ist ein weiterer kubanischer Dissident in seiner Gefängniszelle in Havanna in den Hungerstreik getreten. Damit will Emilio Manuel Perez gegen unmenschliche Haftbedingungen und gegen die Missachtung des Rechts auf Meinungsfreiheit von Seiten der kubanischen Behörden demonstrieren. Immer wieder war er von Gefängnisoffiziellen wegen seiner politischen Meinung misshandelt worden, nachdem man ihn gemeinsam mit 14 anderen Dissidenten im Juli 2005 verhaftet hatte. Die Behörden werfen ihm Anstiftung zu ?öffentlichem Aufruhr? vor, haben aber bis heute kein ordentliches Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet, so die IGFM heute in Frankfurt.
Die Dissidentin Belinda Salas Tapanez, die Perez im Gefängnis besuchte, hat unterdessen bekannt gegeben, dass dieser seinen Hungerstreik so lange fortsetzen werde, bis ihn die Gefängniswärter menschenwürdig behandeln und seine Rechte respektieren.
Hungerstreik für die Menschenrechte
Emilio Manuel Perez folgt dem Beispiel vieler kubanischer Menschenrechtsaktivisten, die versuchen, mit dem gewaltlosen Mittel des Hungerstreiks auf die verheerende Menschenrechtssituation aufmerksam zu machen. Dazu gehört auch der Journalist Guillermo Farinas, Leiter der staatsunabhängigen Nachrichtenagentur Cubanacán Press. Er setzt sich mit seinem seit dem 31. Januar andauernden Hungerstreik für das Recht auf Internet und damit freien Informationszugang für alle Kubaner ein. Farinas wird inzwischen in einem Krankenhaus zwangsweise künstlich ernährt. Die IGFM hat wiederholt über den Fall berichtet.
Desolater Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit
Die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit auf der Karibikinsel hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Es gibt nur eine einzige Tageszeitung, das Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei Kubas: "Granma". Selbst die Verlegung von Telefon- und Internetanschlüssen muss erst von den lokalen Behörden genehmigt werden. "Journalisten und Bibliothekare, die sich bemühen, staatsunabhängig zu berichten und einen unzensierten Zugang zu Information zu ermöglichen, werden schikaniert und verfolgt", erläutert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit auf der Insel ist äußerst besorgniserregend."
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) veranstaltet am 5. und 6. Mai 2006 in Königstein/Ts. eine Internationale Kuba-Konferenz mit dem Motto "Meinungs- und Pressefreiheit für alle Kubaner ? Perspektiven für einen demokratischen Wandel auf Kuba". Neben Prominenz aus der Politik und den Medien werden Zeitzeugen, darunter Journalisten, Bibliothekare und ehemalige politische Gefangene über ihre eigenen Erfahrungen mit dem Castro-Regime Bericht erstatten.
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